29. Mai 2003

Ein Zeichen für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Der Wissenschaftlicher Beirat von Attac erklärt, daß Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden sollen. Der Sonderparteitag der SPD am 1. Juni 2003 sollte ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Die Agenda 2010, die an diesem Tage zur Abstimmung steht, beinhaltet eine neue Runde sozialer Ungerechtigkeit und wirtschaftlicher Unvernunft. Sie belasten einseitig die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bezieher sozialer Leistungen. Ein Beitrag der Wohlhabenden dagegen fehlt völlig. (mehr...)

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28. Mai 2003

Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen

Über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben in einem am 23.05.2003 veröffentlichten Aufruf gefordert, den Sozialstaat zu reformieren statt abzubauen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen statt Arbeitslose zu bestrafen. Sie wenden sich damit entschieden gegen die in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen will.
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11. Mai 2003

Staat der Wohlfahrt

Andrea Noll kommentiert die Fehlkonstruktion des Wohlfahrtsstaats und dessen Weg hinein in den frostigen Neoliberalismus. Sie hofft darauf, dass die Menschen aus ihrem Selbstbetrug aufwachen, die Realität wahrnehmen, richtig wütend werden, sich organisieren und endlich bereit sind “für echten Sozialismus und echte Demokratie zu kämpfen - für einen echten Staat der Wohlfahrt eben.” (mehr...)

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