Sozialstaat
01. März 2020
Altersarmut: Wirrnis und WillkürDie groß angekündigte Grundrente von Hubertus Heil ist ein Tiefschlag: Zu wenig, für zu wenige und zu kompliziert obendrein. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 12. Dezember 2019 Mehr statt weniger Ungleichheit - Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein FiaskoDie meisten zur "Halbzeit" der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 03. Dezember 2019 Hartz IV und kein Ende?Das im Volksmund "Hartz IV" genannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt existiert am 1. Januar 2020 bereits seit 15 Jahren. Es bildete das Herzstück der Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die das seit mehr als 130 Jahren in Deutschland bestehende Sozialsystem tiefgreifend verändert hat. Zwar ist das Reformwerk bereits zehnmal novelliert, von seinen Urhebern, SPD und Bündnis 90/Grüne, allerdings nie prinzipiell in Frage gestellt worden. Erst im Spätherbst 2018 wurde Hartz IV zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion, in der auch maßgebliche Repräsentant(inn)en beider Parteien nach seiner grundlegenden Revision riefen. Von Christoph Butterwegge. (mehr...) 02. Dezember 2019 Gekürzte MenschenwürdeEin Vater muss sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Sohn immer wieder verprügelt hat. Er rechtfertigt die drastische Prügelstrafe damit, dass er seine Erziehungsziele nur auf diesem Weg durchsetzen kann. Der Richter weist in seinem Urteil auf Paragraph 1631 BGB hin, der solche Methoden für unzulässig erklärt. Jedoch erlaubt er dem Mann, sein Kind im Sinne der Erziehungsziele weiterhin zu prügeln, da die Strafe im Prinzip erforderlich und geeignet sei; allerdings dürfe er keinen Stock verwenden und müsse den nackten Hintern aussparen, denn dies würde gegen die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen verstoßen. Von Georg Rammer. (mehr...) 22. November 2019 Butterwegge zur sozialen Spaltung: "Die wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten hängen an ihrer Lebenslüge"Ist unsere Republik "zerrissen"? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch "Die zerrissene Republik". Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als "Hort der Stabilität" geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner. (mehr...) 19. November 2019 Almosen von den RäubernDie Koalitionsparteien haben die Alterssicherung zugrunde gerichtet - jetzt plustern sie sich mit der "Grundrente" als Wohltäter auf. Von einem "Meilenstein für den Sozialstaat" sprach die SPD-Übergangsvorsitzende Malu Dreyer. 1,5 Millionen Menschen sollen mit dem Grundrentenkompromiss (mit Einkommensprüfung, ohne Bedürftigkeitsprüfung) ab 2021 bessergestellt werden. Allgemeines Schulterklopfen scheint nun angesagt. Die Koalitionäre sind einen Schritt vorwärts gegangen und wollen vergessen machen, dass Union und SPD in ihren Regierungsjahrzehnten zuvor zehn Schritte rückwärtsgegangen waren. Das Rentenniveau ist seit den 70er-Jahren kontinuierlich gesunken (von 60 % im Jahr 1977 bis ca. 48 % heute), während das Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum ebenso kontinuierlich stieg. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 16. November 2019 Altersarmut: Bloß keine ExperimenteDie GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 13. November 2019 Die 70-Prozent-MenschenwürdeDas Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt immer noch Kürzungen des Hartz IV-Satzes um 30 Prozent. Was bedeutet das für die Betroffenen? Wie lebt es sich mit 70 Prozent von zu wenig? Und warum merkte das Establishment erst nach 14 Jahren, dass es gegen die Menschenwürde verstoßen könnte, Menschen weniger als das Existenzminimum zuzugestehen? Von Roland Rottenfußer- (mehr...) 13. November 2019 Grundrente: Ein Deal mit UntergewichtDer sogenannte Kompromiss bringt Punktgewinne für die Koalitionsparteien - vielleicht. Aber sicher keine Gerechtigkeit für Rentner. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 11. November 2019 Nach dem ArbeitslebenGrundrente: Der Streit zwischen Union und SPD führt vor, wie die Leistungsideologie ins Leere läuft. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) |
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