Friedensbewegung

02. Mai 2016

Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten

Angesichts der kontinuierlichen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in Aleppo und insbesondere des erneuten Angriffs auf ein Krankenhaus äußert sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zutiefst besorgt über die bröckelnde Waffenruhe in Syrien. Die ÄrztInnen fordern von den Kriegsparteien eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Genf und die Aufrechterhaltung der Waffenruhe zum Schutz der Bevölkerung. Jegliche kriegerischen Handlungen müssen gestoppt und die Genfer Konventionen eingehalten werden. (mehr...)

01. Mai 2016

Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!

Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports. (mehr...)

24. April 2016

Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

Die IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert. (mehr...)

12. April 2016

G7-Außenministertreffen in Hiroshima: Katastrophale humanitäre Folgen von Atomwaffen werden ausgeblendet

Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die "humanitäre Initiative", einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt. (mehr...)

07. April 2016

Drohnenkampf: Hilflos oder tatenlos

Die US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger. (mehr...)

29. März 2016

"Fluchtursachen bekämpfen"

Bei der Abschlusskundgebung des Ostermarsches 2016 am 26. März auf dem Stuttgarter Schlossplatz hielt Paul Schobel eine beeindruckende Rede, in der er u.a. die Rüstungsexporte aus Deutschland anprangerte, zum Teilen, zu einer humanen Flüchtlingspolitik und zu einer Revolution der Liebe aufrief. (mehr...)

29. März 2016

Angekommen. Angenommen?

Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als "Versuchspersonen", an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? (mehr...)

27. März 2016

Peter Bürger: "Es ist zu spät in der Welt für Imperien und völkischen Stammeswahn"

In seiner Begrüßung zum Ostermarsch für den Frieden in Düsseldorf am 26. März 2016 fordert Peter Bürger, die irrationale Kriegsreligion, die den Terror verewigt, zu verabschieden. Er setzt sich mit Krieg und Faschismus auseinander und stellt fest: Kein Friede ohne ein Geschichtsgedächtnis im Dienste der Zukunft. Weiter meint er, in der Welt sei es zu spät für Imperien - ganz gleich, welche Flagge sie als Kultobjekt anbeten. Er fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen und stellt fest: Kein Friede mit einer militarisierten Außenpolitik. Schließlich hält er es für zu spät in der Welt für jeglichen Stammeswahn: Kein Friede ohne universelles Menschenrecht und ein neues Weltbürgerrecht. (mehr...)

26. März 2016

Werben für Alternativen: Menschen vor Gewalt schützen - nicht bombardieren

In den 1990er Jahren wurde der Begriff der "humanitären Intervention" geprägt; in der ersten Dekade des neuen Jahrtausends wurde auf der Ebene der Vereinten Nationen das Konzept der Schutzverantwortung eingeführt, das militärische Interventionen als letztes Mittel vorsieht. Aber ist es nicht absurd, Menschen zu schützen, indem man ihre Städte und Dörfer bombardiert, nur weil sich dort auch diejenigen aufhalten, die diese Verbrechen begehen? Und was ist mit all den Ländern und Konflikten, wo kein internationales Militär hin entsandt wird, weil sie als nicht wichtig genug (für die Politik oder Wirtschaft der Interventen) eingeschätzt werden? Müssen die Menschen dann schutzlos bleiben? Von Christine Schweitzer. (mehr...)

26. März 2016

"Willkommenskultur" oder Abschreckung, Abwehr, Abschottung und Abschiebung von Schutzsuchenden?

In seinem Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 88 setzt sich Michael Schmid schwerpunktmäßig mit der widersprüchlich erscheinenden Politik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen auseinander. (mehr...)