Friedensbewegung
11. Oktober 2012
Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen GemeinnützigkeitWenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Wie absurd es ist, genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde die abschließende Kompetenz zuzuschanzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigen nicht nur die jüngsten NSU-Skandale. Wie im Falle der Informationsstelle Militarisierung (IMI) seitens des Verfassungsschutzes verfahren wurde belegt, dass der Extremismusvorwurf augenscheinlich sehr "locker" sitzt, um missliebige Vereine bar jeder Substanz mundtot zu machen. (mehr...) 06. Oktober 2012 Vom Leben auf der Schwäbischen Alb und von weltweiter ZusammenarbeitInterview mit Julia Kramer, die seit Mai 2012 in der Kerngruppe im Lebenshaus in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) lebt und bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. mitarbeitet, über ihre Entscheidung für ein Leben auf der Schwäbischen Alb, ihre ersten Eindrücke und Erfahrungen sowie über ihr bisheriges Engagement. (mehr...) 03. Oktober 2012 Andreas Buro: Friedenspolitisches UmfairteilenAndreas Buro führt in seiner Rede am 29.9.1012 bei der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses Köln aus, dass es in der Geschichte keine Gesellschaftsformation gab, die nicht auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen gesetzt hätte. Deshalb müssten wir alle lernen, unsere Interessen mit zivilen Mitteln und mit der Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss zu vertreten. Sonst seien die großen Katastrophen unvermeidbar. Es gehe also um Schritte auf diesem Wege. Fair verteilen bezeichne diesen Weg im engeren und im weiteren globalen Sinne. Anhand von Beispielen verdeutlicht Buro einige möglichen Schritte im friedenspolitischen Bereich. (mehr...) 26. September 2012 Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen - Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung"Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!" - für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. (mehr...) 16. September 2012 Abzug statt Modernisierung: Keine Lebensdauerverlängerung der Atomwaffen in EuropaDie Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" wendet sich gegen die Modernisierung und den weiteren Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. In der Studie "Atomwaffen-Modernisierung in Europa - Das Projekt B 61-12" belegen die Autoren Otfried Nassauer und Gerhard Piper, dass die USA weit mehr planen als eine simple Lebensdauerverlängerung der atomaren Bomben. Die auch in Büchel stationierte B61-Bombe soll so weit modernisiert werden, dass sie neue Einsatzmöglichkeiten bietet. Sie wäre damit viel präziser und lenkfähiger als die alte. Ihr Einsatz soll weniger so genannte "Kollateralschäden" verursachen. Damit könnte die Hemmschwelle sinken, diese Waffen auch einzusetzen. (mehr...) 14. September 2012 Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" lehnt eine Fusion von EADS mit BAE Systems strikt abVehement spricht sich die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen die drohende Fusion von EADS mit BAE Systems aus. "Die Risiken dieses Zusammenschlusses sind für EADS weitaus höher einzuschätzen als die Chancen", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Theoretisch bestünde die Chance, dass der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern zukünftig auch das britische Know-how nutzt, um eine ökologischere Triebwerksflotte zur Serienreife zu bringen. Die Aufschrei-Kampagne sieht die gegenteilige Entwicklung als viel wahrscheinlicher an. (mehr...) 11. September 2012 11 Jahre Terroranschläge vom 11. September: IPPNW trauert um die Opfer kriegerischer GewaltDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW erinnert anlässlich des Jahrestages vom 11. September an die Opfer der Terroranschläge und des sogenannten "Krieges gegen den Terror". "Wir trauern nicht nur um die 3.000 Menschen, die am 11. September 2001 ums Leben gekommen sind, sondern auch um die zahlreichen Opfer der Kriege in Afghanistan und Pakistan, im Irak und am Horn von Afrika", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. (mehr...) 08. September 2012 Militarisierung des Denkens und HandelnsRede von Jürgen Wagner zum Antikriegstag in Stuttgart, 01.09.2012 (mehr...) 06. September 2012 Frage an Bundesregierung: Bleiben US-Atomwaffen in Deutschland?Die US-Atomwaffen bleiben bis auf weiteres in Deutschland. Das wurde laut Frankfurter Rundschau vom 5. September 2012 bereits im Mai 2012 auf dem NATO-Gipfel in Chicago still und heimlich beschlossen. Die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nun auf, klar Position zu den Modernisierungsplänen und zum Verbleib der Atomwaffen in Deutschland zu beziehen. (mehr...) 03. September 2012 "Waffenhandwerk schafft nur Unheil" (G.F. Händel) - Großes Klassik-Konzert gegen Waffenproduktion bei Heckler&KochEin ungewöhnliches Konzert an einem ungewöhnlichen Ort konnten die Angestellten von Heckler&Koch, Polizei und Werkschutz sowie 300 Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus Baden-Württemberg am 3. September 2012 um 10:00 Uhr vor dem Haupttor der Kleinwaffenfabrik Heckler&Koch erleben. Die Konzert-Aktion "Waffenhandwerk schafft nur Unheil" war als Kontrapunkt gegen die Normalität der Waffenproduktion und der Waffenexporte konzipiert worden. Und so war es auch im wahrsten Sinne des Wortes: Über den Werkshallen erklangen wohl zum ersten mal klassische Stücke mit friedenspolitischen und antimilitaristischen Texten. (mehr...) |
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