Friedensbewegung
04. Juli 2023
Russland: Bewegung für Kriegsdienstverweigerung offiziell als "ausländischer Agent" eingestuftDas Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. (Deutschland) verurteilen aufs Schärfste die Einstufung der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung als "ausländischer Agent". Dieser Beschluss wurde am 23. Juni 2023 gefasst. Die Maßnahme ist eine weitere offenkundige Menschenrechtsverletzung und eine grundlegend diskriminierende Entscheidung, die den allgemein anerkannten Menschenrechten und Freiheiten widerspricht. (mehr...) 29. Juni 2023 Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-StaatenDie Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Damit bleiben die Rüstungsexportgenehmigungen auf einem extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Die beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht der Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! (mehr...) 23. Juni 2023 Daniel Ellsberg: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"Anlässlich seines Todes veröffentlichen wir hier Teile des vermutlich letzten Video-Interviews mit dem Whistleblower Daniel Ellsberg. Übersetzung von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 21. Juni 2023 Solidarität mit der "Letzten Generation"! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), die Humanistische Union (HU) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung erklären gemeinsam, dass sie als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, schockiert seien von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die "Letzte Generation". Sie fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die "Letzte Generation" und andere Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und die Abschaffung des §129! (mehr...) 20. Juni 2023 Kriminalisierungsversuche gegen die Aktivist*innen der "Letzten Generation"Der Vorstand des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) hat sich mit einer Erklärung gegen die Versuche durch verschiedene Bundesländer gewandt, die Aktivist*innen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung zu bezeichnen und zu verfolgen. Hier ist die vollständige Erklärung. (mehr...) 17. Juni 2023 Yurii Sheliazhenko: Lasst uns für den Frieden eintreten, Schande über die FriedensverweigererReden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" am 10./11. Juni 2023 in Wien. (mehr...) 16. Juni 2023 Kritik aus der Friedensbewegung: Bundesregierung muss nukleare Teilhabe aufgebenAm 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie¹ öffentlich vorgestellt. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" kritisiert die darin enthaltenen Aussagen zur Nuklearwaffen-Politik. (mehr...) 12. Juni 2023 Österreichische Zensur der Friedenskonferenz ist ein SkandalAchtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden Trend. Von David Swanson. (mehr...) 12. Juni 2023 US-Friedensaktivist legt Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Verurteilung wegen einer gewaltfreier Aktion gegen Atomwaffen einDie Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" weist auf die Beschwerde eines US-amerikanischen Friedensaktivisten an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hin. John LaForge, 67, gebürtig aus Duluth und langjähriger Co-Direktor der Watchdog-Gruppe Nukewatch in Wisconsin, wurde nach einem Go-In im Atomwaffenlager Büchel wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern im Kontext der sogenannten nuklearen Teilhabe etwa 15-20 US-Atombomben vom Typ B-61. Büchel ist deshalb seit vielen Jahren Aktionsort der Friedensbewegung, die den Abzug der Bomben und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag fordert. (mehr...) 09. Juni 2023 Netzwerk Friedenskooperative kritisiert Luftwaffen-Manöver "Air Defender 23" und fordert AbsageIn Zeiten höchster Spannungen zwischen NATO und Russland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, hält die NATO mit "Air Defender 23" die größte derartige Übung in ihrer Geschichte ab. Das Netzwerk Friedenskooperative warnt, dass diese Übung Eskalationspotential birgt und bei der Schaffung eines Klimas, in dem es endlich zur Herbeiführung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges kommen kann, hinderlich ist. Darüber hinaus ist die CO2-Bilanz des Militärmanövers katastrophal. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert eine Absage des Manövers. (mehr...) |
|