Friedensbewegung
SIG Sauer vor dem höchsten deutschen Strafgericht
Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien. Damit steht nach Heckler & Koch nun ein weiterer Kleinwaffenhersteller vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Die Verhandlung fällt genau auf das 10-jährige Bestehen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die am 6. Mai 2011 startete und mit ihrer Strafanzeige aus dem Jahr 2014 den aktuellen Prozess angestoßen hat. (mehr...)
30. April 2021
Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am kommenden Montag (3. Mai) findet gegen Marion Küpker ein Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel statt. Zum Vorwurf des "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" sagt Marion Küpker: "Es ist unglaublich, wie hier von einem Einsatzleiter der Cochemer Polizei, der unseren Trägerkreis und mich bereits seit fast 25 Jahren aus etlichen Koordinationsgesprächen (mit Bundeswehr, Kreisverwaltung, Polizei und Friedensbewegung) kennt, hier diesen Machtmissbrauch begeht. Die Proteste in Büchel sind ausdrücklich gewaltfrei und richten sich auch nicht gegen die Polizei, sondern gegen die dortige Stationierung der Atomwaffen. Da unsere Proteste die letzten Jahre sehr zugenommen haben, wird immer mehr mit unlauteren polizeilich, wie auch behördlichen Repressionen versucht, uns vor Ort wegzukriegen. Die anstehende Stationierung mit gänzlich neuen Atomwaffen soll in Ruhe durchgeführt werden können." (mehr...)
29. April 2021
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben auf knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik. (mehr...)
28. April 2021
Offene Briefe der deutschen ICAN-Partner an SPD und Grüne
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie die SPD feilen gerade an den genauen Formulierungen in ihren Programmen für die Bundestagswahl. Das nehmen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen zum Anlass: In zwei Offenen Briefen haben sie bekräftigt, was sie von den Parteien erwarten. Wie positionieren sich die SPD und die Grünen zur atomaren Abrüstung? Vor den anstehenden Parteitagen der beiden Parteien rücken die ICAN-Partner mit ihren Briefen diese Frage in den Fokus. Die Unterzeichnenden fordern die Parteien auf, sich im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung klar für ein atomwaffenfreies Deutschland und das weltweite Atomwaffenverbot einzusetzen. (mehr...)
19. April 2021
AGDF: Afghanistan-Einsatz muss wissenschaftlich evaluiert werden
Angesichts des angekündigten Abzugs der NATO-Truppen aus Afghanistan hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) eine neutrale Auswertung dieses Einsatzes gefordert. "Eine Evaluation dieses langen und umfangreichen Militäreinsatzes und des von der Bundesregierung stark geförderten zivilen Engagements ist dringend nötig, um daraus für die Zukunft zu lernen", betont AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. (mehr...)
17. April 2021
IPPNW warnt vor akuter Kriegsgefahr
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden. (mehr...)
15. April 2021
Appell an die SPD zum Atomwaffenverbotsvertrag - Friedensorganisationen erinnern SPD an eigenes Versprechen
In einem Offenen Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten und den SPD-Parteivorstand fordern Friedensorganisationen die Umsetzung des Versprechens, sich für die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der ersten Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konkret einzusetzen. Dies ist laut Vertrag ein möglicher Schritt für Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind. Die Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich gab am 29. Januar in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum AVV, der seit 22. Januar völkerrechtlich verbindlich ist, für ihre Fraktion eine entsprechende Zusage ab. (mehr...)
14. April 2021
Friedensbewegung: Millionen für Eurodrohnen stoppen!
Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, in der heutigen Sitzung (14.04.2021) die Bereitstellung einer Millionensumme für die geplanten Eurodrohnen zu verweigern. Der Ausschuss berät in geheimer Sitzung über entscheidende Schritte hin zu einer forcierten Militarisierung der EU. Die Eurodrohne, für die erste Millionen bereitgestellt werden sollen, ist dabei nur ein Element innerhalb einer gigantischen Aufrüstung im Kontext des EU-Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS) im "Future Combat Air System" (FCAS) sowie des "Main Ground Combat System" (MGCS). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten ebenfalls auf, beide Projekte abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen verbieten. (mehr...)
13. April 2021
Abstimmung über die weitere Entwicklung der Eurodrohne
Der bundesweite "Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen" als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwa¨rme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Maas z.B. im März 2019 forderte. (mehr...)
08. April 2021
Bei "Transparenz TV" aus Berlin: Das Lebenshaus Schwäbische Alb
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Ab Januar 2019 gab es bei "Transparenz TV" die Sendung "Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt". In dieser präsentierte der Friedensreferent des Internationalen Versöhnungsbundes - Deutscher Zweig jeweils mittwochs Gäste, mit denen er Interviews führt. Anschließend sind diese Sendungen dauerhaft zu sehen. Am 7. April 2021 waren Katrin Warnatzsch und Michael Schmid, die 1993 den Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" mitgegründet haben und bis heute aktiv dabei sind, als Gäste zu "Transparenz TV" nach Berlin eingeladen. Im Interview mit Clemens Ronnefeldt berichten sie davon, wie sie selber zur Friedensarbeit gekommen sind und über vielfältige Friedensaktivitäten in den vergangenen Jahrzehnten insbesondere auf der Schwäbischen Alb. (mehr...)