Friedensbewegung
18. Februar 2020
Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen"Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben", fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. "Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen." (mehr...) 15. Februar 2020 Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der StundeBei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Von Tobias Pflüger. (mehr...) 14. Februar 2020 Krieg und Militär haben eine verheerende ÖkobilanzDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen. (mehr...) 09. Februar 2020 Großmanöver Defender 2020: Mit Tempo in den Neuen Kalten KriegAm 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattenging, soll "Defender 2020" in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 31. Januar 2020 Trumps-"Deal": Völkerrechtsbruch in Westbank"Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: "Dieser als Vision bezeichnete Plan will den permanent stattfindenden Völkerrechtsbruch durch die israelische Regierung mit ihren Siedlungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem mit über 600.000 Menschen legalisieren und erlaubt auch die Annexion des Jordantals. Die US-amerikanische Regierung fordert damit dazu auf, internationales Recht zu verletzen. Sie negiert wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, legitimiert anhaltende Völkerrechtsverletzungen durch Israel und setzt ein gefährliches Beispiel für andere Länder: Wer völkerrechtswidrig Fakten schafft, wird irgendwann dafür belohnt." (mehr...) 30. Januar 2020 Kein Frieden durch einseitiges Schaffen von Fakten unter Bruch des VölkerrechtesDie deutsche IPPNW ist in großer Sorge angesichts der Situation in Israel und Palästina. Der von US-Präsident Donald Trump vorgestellte "Friedensplan" wird zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. Die deutsche IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU auf, sich weiterhin für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinenser*innen einzusetzen, die einen nachhaltigen und gerechten Frieden zwischen den beiden Völkern schaffen können. Das Völkerrecht und die Wahrung der universellen Menschenrechte müssen Richtschnur für jedes Vorgehen sein. Verstöße gegen diese Rechte müssen benannt und kritisiert werden. (mehr...) 27. Januar 2020 Ein "Auschwitz-Appell" zum Holocaust-Gedenktag 2020Am Holocaust-Gedenktag 2020 startet das Stuttgarter Bürgerprojekt "Die AnStifter" mit einem "Auschwitz-Appell" eine Aktion, die zum dauerhaften Unterhalt und Ausbau der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau aufruft und beitragen soll. "Kein anderer Ort symbolisiert den Terror der Nationalsozialisten und den Holocaust so sehr wie das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau", heißt es in dem Aufruf, den "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." unterstützt. Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer und fremdenfeindlicher Übergriffe fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf, alles zu tun, um dieses Mahnmal auf Dauer als Erbe der Menschheit zu erhalten. (mehr...) 23. Januar 2020 Weltuntergangsuhr: Nur noch 100 Sekunden bis MitternachtDie Wissenschaftler des Bulletin of Atomic Scientists haben die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) heute auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt. Die Friedensnobelpreisträger IPPNW und ICAN halten das vor dem Hintergrund der zunehmenden atomaren Aufrüstung, der Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen und den Bedrohungen durch den Klimawandel für absolut berechtigt. Noch nie stand der Zeiger so nahe vor Mitternacht und damit symbolisch vor einem Weltuntergang. Die nukleare Bedrohung und die Gefahr durch den Klimawandel werden durch einen dritten Faktor verstärkt: durch Desinformationskampagnen via Internet und Cyberangriffe. (mehr...) 22. Januar 2020 Hildegard Goss-Mayr: "Größter Wunsch, dass wir nie die Hoffnung und die Haltung der Gewaltfreiheit verlieren"Hildegard Goss-Mayr, Ehrenpräsidentin des Internationalen Versöhnungsbundes, feiert am 22. Januar 2020 ihren 90. Geburtstag. Aus diesem Anlass führte Georg Pulling ein Interview mit ihr. (mehr...) 22. Januar 2020 Neu, aber nicht restriktiv: Analyse der überarbeiteten Politischen Grundsätze der Bundesregierung zu RüstungsexportenDie Bundesregierung hat - wie im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart - die Politischen Grundsätze zur Rüstungsexportpolitik überarbeitet. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat diesen Text analysiert, legt ein Factsheet dazu vor und stellt ernüchtert fest: "Da die Bundesregierung sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen schreibt und im Koalitionsvertrag vom "schärfen" der Politischen Grundsätze spricht, hatte ich erwartet, dass die Überarbeitung Verschärfungen bringt, die den Export verringern können. Weit gefehlt! Bei der sogenannten "Schärfung" der Politischen Grundsätze handelt es nicht um eine Verschärfung, sondern vor allem um eine Verschriftlichung der schon geübten Genehmigungspraxis, die 2019 mit 7,95 Mrd. Euro höher war, als je zuvor. Das ist eine gefährliche Politik, weil diese Waffen in den aktuellen Konflikten eingesetzt werden und Menschen bedrohen und vertreiben, verletzen und töten", kritisiert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. (mehr...) |
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