Friedensbewegung
13. März 2020
Rund 60 Organisationen und Verbände fordern umfassendes Rüstungsexportverbot für Jemen-MilitärkoalitionZahlreiche Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie humanitäre Hilfsorganisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), haben in einem Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, das im September vergangenen Jahres gegenüber Saudi-Arabien verlängerte Rüstungsexportmoratorium erneut zu verlängern und gleichzeitig weitere wirksame Schritte zu unternehmen, um den Nachschub an Waffen für den Krieg im Jemen zu unterbinden. (mehr...) 12. März 2020 Die Friedensbewegung am Bodensee ruft zum traditionellen Ostermarsch aufAm Ostermontag treffen sich Menschen aus der ganzen Bodenseeregion in Überlingen: von Zürich bis nach Vorarlberg, vom Westallgäu bis nach Oberschwaben und aus dem Hegau. Der Bodensee-Friedensweg ist die größte Veranstaltung der Friedensbewegung in der Region. Dieses Jahr steht sie unter dem Motto FRIEDENS KLIMA - Abrüsten und Klima schützen. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Flucht, Rüstungsproduktion, Kriegen oder bedrohtem Frieden und unserem Lebensstil stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Ostermarsches. Zahlreiche Kriege werden um Ressourcen, Handelswege und geostrategische Räume geführt - um unseren Wohlstand und Einfluss zu sichern. (mehr...) 04. März 2020 Eskalation des Syrienkrieges: IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und DeeskalationDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. (mehr...) 02. März 2020 Arun Gandhi: "Wut ist ein Geschenk". Sanftmut kann die Welt erschütternArun Gandhi, geboren 1934, der fünfte Enkel von Mohandas K. Gandhi, bekannt als Mahatma Gandhi, ist vom 16.-29. März auf einer Rundtour durch Deutschland mit vielen öffentlichen Veranstaltungen, Auftritten in Schulen, Signierstunden und Ehrungen unterwegs. 30 Jahre lang arbeitete er als Journalist für die Times of India und schrieb zudem für die Washington Post. Arun Gandhi ist Präsident des Gandhi Worldwide Education Institute und hält regelmäßig Reden über die Praktiken des Friedens und der Gewaltlosigkeit. Er lebt in Rochester, New York. (mehr...) 28. Februar 2020 Rüstungsexporte - (K)eine Frage der Abwägung!?Friedensaktivist*innen protestierten am 26.02.2020 vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "Keine Frage der Abwägung!" zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. "Arabischen Koalition", die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten. (mehr...) 27. Februar 2020 Humanitäre Katastrophe in IdlibFür die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein. (mehr...) 27. Februar 2020 Jenseits der SkrupelDie richtige Antwort auf die Kündigung ökologischer und militärischer Verträge durch die USA ist die Kooperation von Umwelt- und Friedensbewegung. Die US-Administration zerstört ohne Skrupel eine Notbremse nach der anderen in Bereichen, in denen es um das Überleben der Menschheit geht: Das Pariser Klimaabkommen über den Versuch, die Erderwärmung auf einen vielleicht gerade noch irgendwie kontrollierbaren Zuwachs zu begrenzen, ist nicht das einzige internationale Vertragswerk, welches die USA durch einen einseitigen Ausstieg gebrochen haben. Trotz internationaler Ächtung darf das US-Militär seit Anfang Februar dieses Jahres wieder Landminen einsetzen. Eine dringend notwendige Gegenbewegung müsste Umwelt-Aspekte ebenso miteinbeziehen wie pazifistische Impulse. Die Bewegungen, die sich für eine menschlichere Zukunft einsetzen, dürfen sich nicht länger spalten lassen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 24. Februar 2020 Kriegsverbrechen nicht ignorieren!"Wir sind entsetzt über die Bundesregierung, die offenbar verhindern will, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag über mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina urteilt", kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission. In einer Eingabe beim ICC erklärt die Bundesregierung, dass dieser für die besetzten palästinensischen Gebiete nicht zuständig sei, weil Palästina kein Staat nach dem Römischen Statut von 1988 sei, nach dem der ICC geschaffen wurde. Andererseits bezeichnet sich Deutschland in der Eingabe als führende Kraft im Kampf gegen Straflosigkeit. Der ICC überprüft nur Kriegsverbrechen von Personen, nicht von Staaten. Mit am Bekanntesten sind die Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien. (mehr...) 18. Februar 2020 Rüstungsexportstopp für Ägypten, Jordanien, Türkei und VAE wegen Bruch des UN-Waffenembargos gegen Libyen"Die jüngsten Erkenntnisse des Generalsekretärs António Guterres sowie die Ergebnisse des UN-Berichts über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen müssen auch Auswirkungen auf die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung haben", fordert die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin der "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. "Ägypten, Jordanien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate haben unverhohlen die Konfliktparteien während des libyschen Bürgerkrieges ausgerüstet. Deutschland sollte mit Regierungen, die so Konflikte anheizen und gegen internationales Recht verstoßen, keine Waffengeschäfte machen." (mehr...) 15. Februar 2020 Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Abrüstung ist das Gebot der StundeBei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstung der Europäischen Union zur Weltmacht zu fordern. Passend dazu verunglimpft Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Abrüstung als Traumtänzerei. Sein erklärtes Ziel ist es, Deutschland und die EU militärisch handlungsfähig zu machen. Der UN-Botschafter Christoph Heusgen meint, Deutschland komme international eine besondere Rolle und Führungsaufgabe zu. Von Tobias Pflüger. (mehr...) |
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