Friedensbewegung
20. November 2019
Israel: Stärkung des Völkerrechts notwendigDie pax christi-Kommission Nahost verurteilt die Ankündigung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, auf das Schärfste. Sie gefährdet eine für beide Seiten gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. (mehr...) 20. November 2019 Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!"Der jahrelange Einsatz der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns", betont die Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. (mehr...) 14. November 2019 AGDF enttäuscht über Friedens-Kundgebung der EKD-SynodeEnttäuscht hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) auf die Ergebnisse der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die dort beschlossene Kundgebung "Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens" reagiert. "Wir haben uns in entscheidenden Punkten eine deutlichere Sprache und klarere Aussagen gewünscht", betonte Christine Busch, die Vorsitzende der AGDF. (mehr...) 06. November 2019 Wirtschaftsförderung statt RüstungsexportkontrolleKommentar der Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich. (mehr...) 05. November 2019 "Das anarchistische Motiv im Herzen"Nachruf auf Wolf-Dieter Narr (geboren am 13. März 1937 in Schwenningen; gestorben am 12. Oktober 2019 in Berlin). Von Bernd Drücke. (mehr...) 02. November 2019 Wie Bewegungen durch Training Stärke aufbauenTraining für Bewegungen ist dem Training für Sportwettkämpfe nicht unähnlich: Schmerzen sind unvermeidlich und das Konditionieren von Geist, Körper und Herz macht Gewinnen möglich. Von George Lakey. (mehr...) 25. Oktober 2019 Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und IrakDie Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die "MACHT FRIEDEN."-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert. (mehr...) 24. Oktober 2019 Wider das WolkenkuckucksheimNachruf: Der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr ist gestorben. Er lehrte die subversive Kraft von unten eingeklagter Menschenrechte - ganz konkret. Von Michael Jäger. (mehr...) 20. Oktober 2019 Milliarden für US-Kampfjets ausgeben, um Atomwaffen einzusetzen?Die deutsche Sektion der Friedensnobelpreisträger ICAN fordert die Bundesregierung auf, dem Druck aus den USA zum Kauf der F-18 standzuhalten. "Einen neuen, teuren Kampfjet von Boeing zu kaufen, nur um Atomwaffen weiterhin einsetzen zu können, was von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, ist eine massive Verschwendung öffentlicher Gelder", sagt ICAN Vorstandsmitglied Xanthe Hall. Darüber hinaus fordert ICAN, dass die Neuanschaffung des zukünftigen Kampfflugzeuges nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern öffentlich im Bundestag diskutiert wird. Damit könnte Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein deutliches Zeichen für mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung setzen. (mehr...) 16. Oktober 2019 Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei"Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen", so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". (mehr...) |
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