Friedensbewegung
10. Oktober 2019
Neuer Negativ-Rekord beim Waffenhandel"Die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis Ende September 2019 Rüstungsexporte in Höhe von 6,35 Mrd. Euro, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Damit wurden bereits jetzt mehr Kriegswaffen und Rüstungsgüter genehmigt als in den beiden Vorjahren (2018: € 4,48Mrd., 2017: € 6,24Mrd.). Dieser Negativ-Rekord offenbart aufs Neue den skandalösen Widerspruch zwischen dem Mantra von der restriktiven Genehmigungspolitik der Bundesregierung und der de facto exportfreundlichen Praxis. Die GroKo nimmt die tödliche Wirkung dieser Exporte billigend in Kauf und exportiert damit Gewalt und Terror Made in Germany - das muss ein Ende haben!", fordert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" (mehr...) 09. Oktober 2019 Jetzt unterschreiben: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!Eilappell an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Stoppen Sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien! (mehr...) 09. Oktober 2019 Türkischer Krieg in Nordsyrien: Bundesregierung hat versagtDie Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die Bundesregierung hat versagt und schaut ihrem Verbündeten Erdogan dabei zu, wie er wieder einmal das Völkerrecht bricht. Um Flüchtlinge zu stoppen, fliegt der Innenminister bis nach Ankara - um einen Krieg zu verhindern, hat die Regierung nur ein paar besorgte Worte übrig." (mehr...) 05. Oktober 2019 Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzenGemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12. November 2019. (mehr...) 28. September 2019 Atomwaffengegner*innen von Landgericht verurteiltDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. (mehr...) 21. September 2019 Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schulen in Baden-Württemberg wird erstmals ausgelobt: "Frieden schaffen ohne Waffen"Am 21. September 2019, dem 1981 von der UNO Generalversammlung beschlossenen Weltfriedenstag, startet der Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulen für das Schuljahr 2019/20. Der Wettbewerb wird in diesem Schuljahr zum ersten Mal angeboten und richtet sich an Einzelpersonen, Klassen, Arbeitsgruppen und Schulen aller Alters- und Klassenstufen. Die Veranstalter des neuen Preises, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, die evangelische Landeskirche in Baden und pax an - Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung, möchten mit dem Preis die Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen stärken. (mehr...) 20. September 2019 Fridays for Future heißt auch: Fridays for Peace!Die Kooperation für den Frieden fordert angesichts des Klima-Aktionstages am 20. September ein Ende der Ausplünderung und Zerstörung der Erde, eine radikale weltweite Abrüstung sowie die Umstellung auf eine nachhaltige Ökonomie ohne fossile und atomare Energieerzeugung. Die Rüstungswirtschaft soll auf die Entwicklung von Umwelttechnologien umstellen. Und finanzielle Ressourcen für ärmere Länder müssen zur Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden, fordert der Zusammenschluss von Friedensorganisationen in Deutschland. (mehr...) 19. September 2019 Über 56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-MilitärkoalitionNach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. (mehr...) 19. September 2019 Bundeswehreinsatz in Syrien beenden - Nein zu einem Krieg gegen den Iran!Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. (mehr...) 16. September 2019 "Hoffnung ist etwas, das man schafft, indem man etwas tut."Im Einleitungsartikel zum Lebenshaus-Rundbrief Nr. 102 geht Michael Schmid auf die Ermutigung ein, die von engagierten Menschen ausgeht. Beispielhaft nennt er Carola Rackete, Kapitänin der Sea-Watch 3, die schwedische Schülerin Greta Thunberg und Alexandria Ocasio-Cortez, US-Aktivistin und demokratische Kongressabgeordnete. Ermutigung sei gerade auch angesichts der besorgniserregenden Entwicklung erforderlich, nachdem mit dem INF-Vertrag das wichtigste nukleare Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig ausgelaufen ist. (mehr...) |
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