Friedensbewegung
08. Februar 2024
Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf KriegsdienstverweigerungMit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Militärdienstgesetzes wird die Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen. (mehr...) 01. Februar 2024 Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um GazaDie Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem "Spiegel" haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern - trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. (mehr...) 31. Januar 2024 Israel: Zweite Gefängnisstrafe für Kriegsdienstverweigerer Tal MitnickAm Dienstag, den 23. Januar 2024, wurde der 18-jährige israelische Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick zum zweiten Mal zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Eine erste Haft von 30 Tagen war bereits im Dezember von der israelischen Armee ausgesprochen worden. Senden Sie eine Protest-eMail an den israelischen Verteidigungsminister. (mehr...) 23. Januar 2024 Hohes Gut der Kultur in Berlin gefährdetDie deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden - im Kleinen und im Großen - entgegengetreten werden. Beides muss auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)" wie die `Jerusalemer Erklärung´ Antisemitismus erklärt. (mehr...) 22. Januar 2024 Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigernEin öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung ruft die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 dazu auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. Zur Zeit sind die Kampfjets in Nörvenich bei Düren stationiert, sonst in Büchel (Eifel). Büchel wird bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. (mehr...) 21. Januar 2024 ICAN Deutschland feiert den 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Ein Meilenstein für globale AbrüstungBiowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal - vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger Vertrag, hat er mit den ersten beiden Konferenzen der Vertragsstaaten 2022 in Wien und 2023 in New York bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Fast die Hälfte aller Staaten hat den Vertrag unterzeichnet oder ratifiziert, was eine breite internationale Zustimmung signalisiert. (mehr...) 17. Januar 2024 Luftangriffe auf Ziele im JemenDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnt anlässlich der Luftangriffe der von den USA und Großbritannien angeführten Militärkoalition auf Stellungen im Jemen vor einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung zur Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich nicht an Militäreinsätzen zu beteiligen. Die Bundesregierung prüft derzeit eine mögliche Unterstützung der Operation "Prosperity Guardian" mit einem Kampfschiff. Die Fregatte Hessen soll schon am 1. Februar 2024 aufbrechen. Die EU-Außenminister werden am 22. Januar 2024 über eine mögliche Beteiligung der EU an der Militärmission beraten. (mehr...) 13. Januar 2024 Plädoyer für eine parteiübergreifende internationale "Breite Koalition der Vernunft" für Deeskalation im Neuen West-Ost-KonfliktDas vorliegende Konzept für eine "Breite Koalition der Vernunft" genannte ‚Friedensbewegung 2.0' hatte der Autor als Tischvorlage für das letzte Treffen von Egon Bahr, Antje Vollmer und Michail Gorbatschow (u.a.) im Sommer 2015 in Moskau verfasst. Anlass dieses Treffens war die Vorstellung der russischen Übersetzung des Buches "Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland" des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl gewesen. Den prominenten Deutschen und Russen sollten mit diesem Papier Anregungen für einen internationalen Neustart der Friedensbewegung geliefert werden. Dazu gehörte ein deutsch-russischer "STOP!!!-Appell" sowie das vorliegende "Plädoyer" als theoretischer Unterbau. Im Hinblick auf die aktuell allerseits heftig vermisste kraftvolle ‚Friedensbewegung 2.0' stellen wir das Konzept aus dem Abstand von achteinhalb Jahren erneut zur Diskussion. Von Leo Ensel. (mehr...) 10. Januar 2024 Hass und Krieg verlernenWegen meines Wehrdienstes vor fünfzig Jahren bin ich Kriegsdienstverweigerer und Pazifist geworden. Bei meinem ersten und einzigen Scharfschießen sollte ich "dem bösen Russen mitten ins Gesicht schießen" schießen. Das hat mir nachdrücklich vor Augen geführt, für was ich da trainiert werden sollte. Auf wildfremde Menschen schießen, das wollte ich nicht. Ich bin Mitglied von pazifistischen Organisationen geworden und habe die Grundsatzerklärung der "War Resisters' International" unterzeichnet: "Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." Diese Selbstverpflichtung gilt für mich bis heute. Den russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 verurteile ich daher als ein Verbrechen - wie jeden anderen Krieg. Allerdings ist nach meinem Verständnis von Politik - und das nicht nur aus pazifistischer Sicht - darauf zu bestehen, die Vorgeschichte einzubeziehen. - Beitrag von Michael Schmid für das Buch "Bedrohter Diskurs - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg" (Donat-Verlag 2024). (mehr...) 09. Januar 2024 Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!"Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich", kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" Christine Hoffmann. (mehr...) |
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