Friedensbewegung
06. Juli 2018
Das meint die "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie"Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer "unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen", die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Und so weiter und so fort. Inzwischen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Nachfolgend Gedanken von einigen Menschen, die sich zugunsten von Geflüchteten, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. (mehr...) 02. Juli 2018 Gaza: Das Töten von Demonstranten muss sofort endenpax christi verurteilt die fortwährende Tötung von Demonstranten im Gazastreifen scharf. Am vergangenen Freitag haben israelische Scharfschützen zum wiederholten Mal auf Demonstranten geschossen und dabei zwei von ihnen erschossen, darunter einen zwölfjährigen Jungen. Weitere 124 Demonstranten wurden verletzt. pax christi fordert dringend eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen und appelliert an die Bundesregierung, sich für eine solche Untersuchung einzusetzen. Die Bundesregierung muss außerdem im Rahmen der UNO einen internationalen Schutzmechanismus für die besetzten palästinensischen Gebiete, wie ihn die UN-Vollversammlung fordert, mit erarbeiten. Sie muss die israelische Regierung auffordern, umgehend den Beschuss von Demonstranten einzustellen. (mehr...) 01. Juli 2018 Michael Schmid: "Doppelmoral und Heuchelei selbst ernannter Law-and-order-Politiker"Im Einleitungsartikel des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 97 berichtet Michael Schmid über den Auftakt des Staffellaufs "Frieden geht!" gegen Rüstungsexporte, geht dann auf die Gewalteskalation im Nahen und Mittleren Osten ein und auf das Massaker an palästinensischen Demonstrierenden; weitere Themen sind der "Tsunami der Empörung", der über die Geflüchteten in Ellwangen geschwappt ist, sowie die Kumpanei verantwortlicher Politikerinnen und Politiker mit der Autoindustrie beim Dieselabgasbetrug. (mehr...) 21. Juni 2018 Michael Schmid: "Festung Deutschland" oder "Festung Europa" sind keine humanen Konzepte"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hat am 20. Juni 2018 die 8. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Gleichzeitig wurde am Weltflüchtlingstag ganz generell auf das Schicksal von geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede. (mehr...) 21. Juni 2018 Schlichtweg katastrophal!: Dritthöchste Genehmigungswerte und politisch fragwürdige Empfängerländer"2015, 2016 und 2017 werden als die Jahre neuerlicher Negativrekorde bei Rüstungsexporten in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen", betont Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK. "Nie zuvor genehmigte eine Bundesregierung so viele Einzelausfuhren in alle Welt, als in diesen drei Jahren. Unter den Empfängerländern befanden sich auch 2017 zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten - allen voran Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und die Türkei! Die Gesamtbilanz der vergangenen großen Koalition von CDU/CSU und SPD unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und den Bundeswirtschaftsministern Gabriel und Zypries ist quantitativ - in Ihrem Volumen - und qualitativ - gemessen an den Empfängerländern in Krisen- und Kriegsgebieten - schlichtweg katastrophal." (mehr...) 20. Juni 2018 Grußworte und Zuschriften zum 25-jährigen Lebenshaus-JubiläumAm 20. Juni 2018 wird der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie 25 Jahre alt. Anlässlich dieses runden Geburtstags haben uns viele Zuschriften und Grußworte erreicht. Wir fühlen uns sehr geehrt durch das, was aus ganz unterschiedlicher Sicht über uns geschrieben wird. Hier die Dokumentation einer Auswahl von Zuschriften. (mehr...) 18. Juni 2018 Friedensaktivisten blockieren AtomwaffenstützpunktMit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor und am Haupttor des Fliegerhorstes der Bundeswehr, wo immer noch schätzungsweise 20 Nuklearsprengköpfe gelagert werden. Die Polizei löste die Blockade am Haupttor nach kurzer Zeit auf und erteilte Platzverweise. Der Bundestag hatte 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP den Abzug der Atomwaffen gefordert, passiert ist allerdings nichts. Bundeswehr-Soldaten trainieren regelmäßig den Einsatz der Bomben und damit den Massenmord an Zivilisten. (mehr...) 12. Juni 2018 Nein zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen!Über den Leasing-Vertrag zur Anschaffung hochentwickelter Drohnen des Typs Heron TP aus israelischer Produktion für die Bundeswehr werden am 13.06.2018 voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abstimmen. Erstmals können diese Systeme bewaffnet und als Angriffs- und Vernichtungswaffen eingesetzt werden. Das eröffnet eine Fülle neuer politisch-moralischer und rechtlicher Fragen. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik warnt die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor dem Einstieg in das Drohnenkriegssystem und ruft in Bezug darauf "Wehret den Anfängen!" (mehr...) 12. Juni 2018 Nach Singapur-Gipfel: Friedensnobelpreisträger fordert Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler VerträgeDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN verlangt nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un einen konkreten Abrüstungsplan auf Grundlage internationaler Verträge. "Das Ergebnis des Atomgipfels ist ein erster Schritt zur Verständigung zwischen Nordkorea und den USA und kann langfristig zur nuklearen Abrüstung der koreanischen Halbinsel führen", sagt Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland. (mehr...) 08. Juni 2018 Sie wollen den KriegDie Verfolgung geostrategischer Machtinteressen schafft keinen Frieden, sondern Krieg. Maßgebliche US-Politiker fordern einen Regime Change im Iran: Wäre die Forderung umkehrbar? Wenn sich der Iran von den USA bedroht fühlt, könnten dann die iranischen Machthaber den Vereinigten Staaten einen Regime Change androhen? Naive Frage, die aber zeigt, dass das internationale Regelwerk zur Vermeidung und Ächtung von Kriegen und zur Sicherung der Menschenrechte Makulatur ist. Es gilt das Recht des Stärkeren. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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