Friedensbewegung
07. Juni 2018
Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien klar benennen und verurteilenAnlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als "erforderlich und angemessen". (mehr...) 07. Juni 2018 Staffelstab an PolitikerInnen übergebenAm 6. Juni 2018 haben Vertreter*innen des Bündnisses "Frieden geht!" den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu "schärfen" und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter. (mehr...) 05. Juni 2018 Wider§pruch - Eine Kampagne gegen Atomwaffen im ProzessWarum neun Menschen aus zum Teil sehr unterschiedlichen Lebenszusammenhängen gemeinsam einen Flugplatz für Tornados in Rheinland-Pfalz besetzen. Und dann noch über Jahre miteinander vor Gericht ziehen. Von Katja Tempel. (mehr...) 03. Juni 2018 Bewegung schafft FriedenIn Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.500 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie reichten den Staffelstab mit den Forderungen von "Frieden geht!" nach einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden. (mehr...) 02. Juni 2018 30 Jahre INF-Vertrag: "Wieder mehr miteinander reden"Am heutigen 1. Juni ist es genau 30 Jahre, dass der INF-Vertrag zu nuklearen Mittelstreckensystem in Kraft gesetzt wurde. Heute steht das Abkommen erheblich unter Druck und es wird atomar aufgerüstet. ICAN sprach mit dem Journalisten und Friedensforscher Otfried Nassauer über die historische Bedeutung des INF-Vertrags, die aktuelle Krise und was sich für heute lernen lässt. (mehr...) 30. Mai 2018 Mehrheit der Deutschen gegen RüstungsexporteEine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den Anhänger*innen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher. (mehr...) 24. Mai 2018 Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigenDie Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten "Richtlinie zu kontroversen Waffen" reagiert sie auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. "Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung," sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. "Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen." (mehr...) 19. Mai 2018 Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden zu den jüngsten Ereignissen in GazaSeit dem palästinensischen Tag des Bodens am 30. März und dem Nakba-Tag am 15. Mai demonstrieren die Palästinenser*innen in Gaza in großer Zahl. Diese riesige Demonstration nennen sie den Großen Marsch für die Rückkehr. Sie fordern ein Ende der brutalen Belagerung des Gazastreifens, die dort zu einer irreversiblen humanitären Katastrophe geführt hat, und sie fordern das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, wie es die Resolution 194 von 1948 garantiert. Die israelische Armee griff die palästinensischen Demonstrant*innen innerhalb des Gaza-Streifens mit todbringenden Waffen an. Scharfschützen erschossen Zivilist*innen, darunter auch Journalisten und Kinder. Über 110 Palästinenser*innen wurden von israelischen Soldaten getötet und Tausende verwundet. (mehr...) 18. Mai 2018 Starke Proteste gegen tödliche RüstungsexporteDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gestaltet eine heiße Phase kreativer Protestaktionen mit. Vor der Hauptversammlung der Rheinmetall AG protestierten wir gegen die Munitionsexporte des Düsseldorfer Konzerns. Am vergangenen Dienstag begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Verantwortliche bei "Heckler & Koch" wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass gedachte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam mit der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko den Opfern der skrupellosen Waffenexporte. Unter dem Motto: "Frieden geht!" machen sich ab Pfingstmontag hunderte Bürger*innen auf den Weg und protestieren in Form eines Staffellaufs quer durch die Republik gegen die desaströse deutsche Rüstungsexportpraxis. (mehr...) 17. Mai 2018 "Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte": Zeichen setzen für den FriedenDie Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Deutsche Waffen werden an kriegführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Zivilist*innen - insbesondere Frauen und Kinder - sind die Hauptleidtragenden. Ein breites Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Kulturschaffenden und Sportler*innen stellt sich dieser laxen Exportpraxis nun entgegen und fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte. Der Staffellauf gegen Rüstungsexporte "Frieden geht!" führt vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 einmal quer durch Deutschland von Oberndorf a. Neckar bis Berlin. (mehr...) |
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