Friedensbewegung
12. Juni 2017
Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot"Das ist ein bisschen so, als wenn sich die Mäuse eines Viertels dazu verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun", so Katja Leikert (CDU/CSU) in der Debatte des Deutschen Bundestages am 23.3.2017 zu den aktuellen UN-Verhandlungen über ein generelles Atomwaffenverbot. "Wir" gehören dank nuklearer Teilhabe in der NATO natürlich zu den Raubkatzen, die sich nicht von zusammengerotteten Mäusen dirigieren lassen wollen, auch wenn es sich hierbei um rund 130 Staaten der Vereinten Nationen handelt. Von Martin Singe. (mehr...) 09. Juni 2017 Abzug statt Umzug! - Keine Verlegung der Bundeswehr nach JordanienAnlässlich der Kabinettsentscheidung vom 07.06.2017, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen aus der Region. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen", erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW. (mehr...) 07. Juni 2017 Andreas Zumach: Friedenskultur entwickeln - die zentrale Herausforderung für uns alleIch habe zum ersten Mal im Jahre 1973 an einem Ostermarsch teilgenommen. Es war das Jahr, in dem ich in meiner Geburtsstadt Köln meinen Kriegsdienst mit Waffen der Bundesrepublik Deutschland verweigerte. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Zeit vor und um Ostern in den vergangenen 44 Jahren derart bestimmt war von der Kriegslogik wie in diesem Jahr 2017- und immerhin war das Jahr 1973 der Höhepunkt des Kalten Krieges in Europa, der dann sechs Jahre später 1979 im sogenannten Nachrüstungs-Doppelbeschluss der NATO eskalierte, der wiederum der Auslöser für die bis heute größte, breiteste, nachhaltigste und wirkungsmächtigste Friedensbewegung Europas war. Rede von Andreas Zumach beim Internationalen Bodensee-Friedensweg am 17.04.2017 in Friedrichshafen. (mehr...) 05. Juni 2017 50 Jahre sind zu viel! - pax christi fordert ein sofortiges Ende der israelischen BesatzungDiesen Monat jährt sich die israelische Besatzung von Ost-Jerusalem, West-Bank, Gaza und den Golan zum 50. Mal. Aus diesem Anlass ruft die pax christi-Nahostkommission gemeinsam mit Pax Christi International (PCI) die internationale Gemeinschaft auf, für die sofortige Beendigung der 50-jährigen israelischen Besatzung einzutreten und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses durch alle Beteiligte im Einklang mit dem Völkerrecht zu fordern. Ebenso unterstützt die pax christi-Nahostkommission die bereits laufende PCI-Petition und fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, bis Israel Internationales Recht respektiert und die Besatzung beendet. (mehr...) 02. Juni 2017 Redebeitrag bei Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 31.5. in Gammertingen80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. (mehr...) 26. Mai 2017 Kirchentag: Kritik an Atomwaffenpolitik der BundesregierungDie Teilnehmenden des Evangelischen Kirchentags verurteilen die Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber den Verhandlungen um ein internationales Atomwaffenverbot. In einer am Freitag beschlossenen Resolution heißt es: "Wir fordern die Bundesregierung auf, an den gegenwärtig laufenden UN-Verhandlungen zur Ächtung von Kernwaffen teilzunehmen und diese nicht weiterhin zu boykottieren." (mehr...) 24. Mai 2017 Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot präsentiertEin internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli", erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird." Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. (mehr...) 19. Mai 2017 Wolfram Wette: Erfolgreich trotz Verfolgung125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft! Das Jubiläum zeigt vor allem Eines: Die Arbeit für den Frieden ist in unseren Tagen so notwendig wie eh und je. Auch wenn sich die Schauplätze, die Aktionsfelder und die Aktionsformen geändert haben. Allein die Tatsache, dass die DFG nun schon 125 Jahre lang existiert, zeigt ihre permanente Notwendigkeit auf. Von Wolfram Wette. (mehr...) 18. Mai 2017 Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von AttacDas Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen - trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. (mehr...) 18. Mai 2017 Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von AttacObwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...) |
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