Soziale Bewegung
26. Februar 2019
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach KasselErkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt. "Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. (mehr...) 05. Februar 2019 Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurückAttac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk. Gleichzeitig unterstützt Attac die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. (mehr...) 03. Februar 2019 Wenn Gymnasiasten gegen Dieselfahrer demonstrierenKlima- gegen Autoschutz, junge Elite gegen Mittelstand, Umwelt- gegen Sozialpolitik. Lässt sich das verknüpfen? Ein Versuch. Von Hanspeter Guggenbühl. (mehr...) 22. Januar 2019 Schülerdemos für den Klimaschutz brauchen nun volle Solidarität der Erwachsenen und keine SchulstrafenEine neue internationale Massenbewegung von Jugendlichen für den Klimaschutz bahnt sich an. Sie gibt Hoffnung, genügend Druck zu erzeugen, damit Klimaschutz endlich stattfindet. Die weltweiten CO2-Emissionen sind 2018 auf Rekordniveau und in Deutschland sind die Klimaschutzaktivitäten seit Jahren zum Stillstand gekommen. Mit großen Schritten rast der Planet Erde in eine für die menschliche Existenz unbeherrschbare Heißzeit. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 20. Januar 2019 "Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!": 35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und UmweltEine zukunftsfähige Agrarreform - das haben zehntausende Teilnehmer bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der "Grünen Woche" in Berlin gefordert. "Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik", erklärt "Wir haben es satt!"-Sprecherin Saskia Richartz im Namen der über 100 Organisationen, die für den 19. Januar 2019 zur Demonstration aufgerufen haben. (mehr...) 19. Januar 2019 Getreide bringt Leben - Waffen bringen TodZehn Jahre lang von 1971 bis 1981 wehrte sich die bäuerliche Bevölkerung der Larzac-Hochebene in Südfrankreich gegen die Erweiterung eines Militärcamps, dem sie nicht weichen wollten. Am Rande des Dorfes La Cavalerie war auf dem Plateau im Jahr 1900 der Truppenübungsplatz mit einer Fläche von 3.000 ha eingerichtet worden. Jahrzehnte lang gab es kaum Schwierigkeiten zwischen den Soldaten und den Bauern, deren Schafe die Milch für den Roquefort-Käse liefern. Als die Regierung Anfang der 70er Jahre plante, das Camp auf 17.000 ha zu erweitern, entwickelte sich ein intensiver gewaltfreier Widerstand, der 1981 für die Bauern und ihre Solidaritätsbewegung erfolgreich ausging. Von Wolfgang Hertle. (mehr...) 10. Januar 2019 Konstantin Wecker: Revolution beginnt innenDie Menschen denken bei Revolutionen immer an Laternenpfähle und an Guillotinen. Das ist aber nicht das Wesen einer Revolution, es waren immer nur ihre Auswüchse. Die Revolution beginnt mit einem Umstrukturieren nicht nur des eigenen, sondern auch des gesellschaftlichen Denkens. Und sie beginnt in dem Zusammenwachsen einer neuen Spiritualität mit einer engagierten sozialen Politik. Konstantin Wecker, Auszug aus dem Buch "Mönch und Krieger". (mehr...) 28. Dezember 2018 Schüler*innen gegen die WaffenlobbyVor und auch schon wieder nach den Midterm-Wahlen im November 2018 in den USA nahmen die Schießereien, versuchten Morde und Massaker kein Ende. Jedes Mal war und ist die Betroffenheit groß, doch es ändert sich wenig. Im Umgang mit den Massakern schleicht sich Routine ein. Aber es gibt eine Ausnahme: Die Schüler*innenbewegung der Parkland-Highschool in Florida entfachte eine Bewegung, die US-weit die organisierte Waffenlobby der NRA (National Rifle Association) mit direkten gewaltfreien Aktionen in Misskredit brachte und so zur relativen Zurückdrängung der Macht Donald Trumps beitragen konnte. (mehr...) 14. Dezember 2018 Einladung an CDU, Gemeinnützigkeit zu diskutierenZum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über nötige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu diskutieren. Doch populistische Stimmungsmache gegen einzelne, politisch missliebige Vereine sind dieser Partei nicht würdig. Eine liberale Demokratie lebt von einer eigensinnigen, sich einmischenden Zivilgesellschaft. Diesen Freiraum zu beschränken, beschädigt die Demokratie." (mehr...) 09. Dezember 2018 Erheben wir uns!In den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts kommt es unter der verarmten Bevölkerung Lateinamerikas und in Teilen Afrikas zu einem mächtigen politischen Aufbruch, der bedeutenden sozialen Fortschritt mit sich bringt. Menschen ohne formale Schulbildung beginnen sich zu organisieren. Sie schließen sich zu Kooperativen und Genossenschaften zusammen und gründen Gewerkschaften. Ausgelöst und getragen wird diese Bewegung von der Bildungsinitiative des brasilianischen Pädagogen Paulo Freire. Von Margit Geilenbrügge. (mehr...) |
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