Soziale Bewegung
27. Juni 2012
Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenZivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird. (mehr...) 16. Mai 2012 Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst - Grundgesetz außer Kraft gesetztDas Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung, am Donnerstag, 17. Mai 2012, von 12.00 bis 18.00 Uhr wurde Dienstag, 15. Mai 2012, mittags verboten. (mehr...) 03. Mai 2012 Theodor Ebert: Ziviler Friedensdienst - Alternative zum MilitärAm 6. Mai 2012 feiert der Berliner Politikwissenschaftler und Friedensforscher Theodor Ebert seinen 75. Geburtstag. Dazu gratulieren wir ihm als Lebenshaus Schwäbische Alb ganz herzlich. Gleichzeitig nehmen wir dieses Ereignis zum Anlass, eines seiner längst vergriffenen Bücher erneut zu veröffentlichen: "Ziviler Friedensdienst, Alternative zum Militär: Grundausbildung im gewaltfreien Handeln". In diesem Buch zeigt Theodor Ebert unter anderem auf, wie die Einübung gewaltfreier Konfliktbearbeitung aussehen kann und welche seelischen Grundeinstellungen und gesellschaftlichen Entwürfe dazu gehören. Seine Zielperspektive ist ein Ziviler Friedensdienst, der in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage sein soll, das Militär als Instrument der Konfliktberatung abzulösen. (mehr...) 24. April 2012 Gorleben war abgeschlossenFür mehr als vier Stunden hatten sich AktivistInnen an allen Zufahrtstoren angekettet / Schichtwechsel erst nach Räumung um 20.20 Uhr möglich. (mehr...) 11. März 2012 Für die echte Energiewende - mit dem konsequenten Atomausstieg und höherer EffizienzAm heutigen Sonntag haben 5.000 Menschen bei einer Großdemonstration am Atomkraftwerk Neckarwestheim an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor genau einem Jahr erinnert. Die Demonstranten forderten im Spiegel der Folgen von Fukushima den sofortigen Atomausstieg und verstärkte Anstrengungen für eine echte Energiewende. (mehr...) 11. März 2012 Fukushima-Demonstrationen in sechs deutschen Regionen: Rund 50.000 fordern von Bundesregierung schnelle Energiewende und AtomausstiegUnter dem Motto "Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!" haben am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rund 50.000 Menschen in sechs Regionen in Deutschland demonstriert. Zu ihren Forderungen gehörten die Einstellung der Urananreicherung im nordrhein-westfälischen Gronau und ein Neustart beim Umgang mit dem radioaktiven Atommüll. Gorleben und Schacht Konrad müssten als Endlagerstandorte aufgegeben und der Atommüll aus den Lagern Asse II und Morsleben herausgeholt werden. (mehr...) 11. März 2012 "Zeit der Anti-Atom-Proteste ist noch nicht vorbei" - Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag in ganz DeutschlandZu den heutigen Protesten der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wir gehen heute erneut auf die Straße, weil uns die Konsequenzen aus Fukushima nicht ausreichen. Neun Atomkraftwerke laufen in Deutschland ohne Sicherheits-Nachrüstungen weiter - die meisten noch bis 2022. Damit kann es jeden Tag zu einem Super-GAU kommen." (mehr...) 06. März 2012 Theodor Ebert: Erfolg durch Zivilen Ungehorsam?Bei den Teilnehmern und den Beobachtern einer sozialen Bewegung gibt es diejenigen, welche sich auf Formen des legalen Protestes oder der Nichtzusammenarbeit beschränken wollen und es gibt andere, welche die unhaltbare Konfliktsituation und ihre Befürchtungen oder Hoffnungen dadurch dramatisieren wollen, dass sie das Risiko der Übertretung legaler Grenzen erwägen und die drohenden Sanktionen in Kauf nehmen. Von dieser Gruppe sagen Beteiligte und Beobachter in der Bundesrepublik Deutschland, dass jene an "Zivilen Ungehorsam" denke bzw. diesen bereits ausübe. Dieser Sprachgebrauch hat sich seit etwa 50 Jahren im deutschen Sprachraum durchgesetzt. Dies geschah vor allem im Zusammenhang mit Protesten gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke. Von Theodor Ebert. (mehr...) 03. März 2012 Biedere Deutsche, radikale WeltDie Ereignisse des Jahres 2011 bringen die Erfahrung zurück, dass soziale Bewegungen und Proteste nicht nur überraschend zustande kommen können, sondern dabei kreativ ihre eigenen "neuen" Aktions- und Praxisformen erfinden. Doch was sind gemeinsame Elemente der transnationalen Aufbrüche und wie passen die Protestaktionen in der Bundesrepublik dazu? Von Roland Roth. (mehr...) 12. Februar 2012 Anti-Atom-Mahnwachen in 151 Orten7.000 Atomkraftgegner bekunden bundesweit Solidarität mit japanischer Anti-Atom-Bewegung und fordern gleichzeitig die Stilllegung der neun AKW, die in Deutschland weiter am Netz sind. (mehr...) |
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