Kriegsdienstverweigerung
21. September 2024
Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innenAuch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt." (mehr...) 06. September 2024 EKD-Friedensbeauftragter zu Bausoldaten: Ein deutliches FriedenszeugnisDer Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat den Dienst der Bausoldaten in der Nationalen Volksarmee der DDR als "wichtiges und deutliches Friedenszeugnis" gewürdigt. "Von den Bausoldaten gingen in der DDR wichtige und unverzichtbare Impulse für eine gewaltfreie Konfliktlösung aus, die über die Kirchen dann auch in die gesellschaftlichen Debatten in der DDR, aber auch in die weltweite Ökumene eingebracht wurden", so der EKD-Friedensbeauftragte. (mehr...) 19. August 2024 Drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu 30 Tagen Gefängnis verurteiltYuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es wird erwartet, dass sie mehrere Monate lang wiederholt vor Gericht stehen werden. Von Mesarvot. (mehr...) 04. August 2024 Entscheidung des Gewissens. Der beschwerliche Weg zur KriegsdienstverweigerungDer Autor Adalbert Metzinger, Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), beschreibt in dem Buch "Entscheidung des Gewissens" seinen beschwerlichen Weg, um in den 1970-ger Jahren als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Er musste damals durch alle drei Instanzen: Prüfungsausschuss (drei Stunden Verhandlung), Prüfungskammer (fünf Stunden Verhandlung) und Verwaltungsgericht bis er nach fünfeinhalb Jahren vom Verwaltungsgericht Freiburg endlich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wurde. Rezension von Klaus Pfisterer. (mehr...) 31. Juli 2024 Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita SvirydDie unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach Belarus abzuschieben. Dort droht ihnen Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe. Wir fordern die litauischen Behörden zum sofortigen Handeln auf, um die Abschiebung betroffener Personen nach Belarus zu verhindern und ihnen Asyl in Litauen zu gewähren, wo sie seit Jahren Schutz suchen. (mehr...) 29. Juli 2024 Niemand darf uns befehlen, unseren Nächsten zu tötenTolstois Besuch bei einem russischen Veteranen im Jahr 1886 und sein kategorisches Nein zum Soldatenhandwerk. Von Tolstoi-Friedensbibliothek. (mehr...) 25. Juli 2024 "Drückeberger aller Länder, vereinigt Euch!"Auf beiden Seiten der Front in Ukraine und Russland gibt es Stimmen und Initiativen gegen den Krieg. Wird es die ukrainische Bevölkerung sein, die das Töten beendet, weil sie nicht mehr will? Von Thomas Moser. (mehr...) 20. Juli 2024 Generalmobilmachung à la PistoriusKriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren (Save the Date): denn dann, genauer in fünf bis acht Jahren, kommt der Russe! Seriös formuliert heißt es im "Konzept NEUER WEHRDIENST" vom 12.6.2024: "Wir gehen davon aus, dass Russland trotz des Angriffes gegen die Ukraine und der dortigen Verluste bis 2029 in der Lage ist, NATO-Territorium anzugreifen." Der (vorerst) gravierendste Eingriff in das Leben der Bundesbürger*innen geschieht durch eine totale Erfassung aller potentiell Kriegstüchtigen. Alle jungen Männer und Frauen werden vor ihrem 18. Geburtstag von den Wehrbehörden systematisch erfasst und sollen einen Fragebogen des Kriegsministeriums erhalten, in dem ihre Kriegsfähigkeiten (körperliche Tüchtigkeit) und ihre Motivation zum Krieg (psychische Tüchtigkeit) abgefragt werden. Die Generalmobilmachung von Pistorius schreit geradezu nach einer Offensive der Friedensbewegung in Richtung einer KDV-Kampagne. Von Martin Singe. (mehr...) 15. Juli 2024 Belarus muss die Verfolgung von Olga Karatch einstellen!Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt scharf die 12-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 170.000 Euro, die gegen Olga Karatch in ihrem jüngsten Prozess in Belarus verhängt wurde. (mehr...) 10. Juli 2024 Friedensaktivistin Olga Karatch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Abwesenheit zu 12 Jahren Haft verurteiltConnection e.V., das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung, War Resisters' International (WRI) und der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) verurteilen aufs Schärfste die Verurteilung von EBCO-Vorstandsmitglied Olga Karatch durch die belarussische Justiz. Sie wurde in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. (mehr...) |
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