Kriegsdienstverweigerung
29. September 2022
Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 24. September 2022 Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden. (mehr...) 23. September 2022 Ukrainische Pazifistischen Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze WeltIn einer Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022, bringen die ukrainischen Pazifist*innen zum Ausdruck, dass sie die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln fordern und sich dafür engagieren sowie für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. (mehr...) 21. September 2022 Russland, Belarus, Ukraine: Unterschriftensammlung gestartetAnlässlich des Internationalen Friedenstages am 21. September rufen Connection e.V., der Internationale Versöhnungsbund, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu einer Unterschriftenaktion für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine auf. "Zehntausende haben sich auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine den Kämpfen entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst." (mehr...) 05. September 2022 Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausWie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: "Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar." (mehr...) 07. Juli 2022 Der italienische Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-KriegesAm 18. Mai 2022 legte die italienische Regierung zum ersten Mal einen mit dem UN-Generalsekretär und den G7-Staaten abgestimmten Friedensplan vor, der vier Stufen enthält, die aufeinander aufbauen: 1. Waffenstillstand, 2. Neutralität der Ukraine, 3. Lösung territorialer Fragen, 4. Europäischer Sicherheitspakt. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 06. Juli 2022 Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteiltIm Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf zwei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung. (mehr...) 10. Juni 2022 Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der UkraineIn einem gemeinsamen Appell an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 20 Ländern die europäischen Regierungen auf, russischen und belarussischen sowie ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. (mehr...) 22. Mai 2022 Michael Schmid: "Kurze Vorwarnzeiten steigern das Risiko einer irrtümlichen Anwendung von Atomwaffen ins Unermessliche"Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 20. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Michael Schmid erinnerte in einem Redebeitrag an den sowjetischen Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Welt mit seiner mutigen Entscheidung vor einem vernichtenden Atomkrieg rettete. Katrin Warnatzsch las eine Erklärung von Connection und Pro Asyl zum Schutz von russischen Deserteuren und anderen Kriegsdienstverweigerern, Deserteuren und Militärdienstflüchtigen aus Russland, Belarus und der Ukraine vor. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 20. Mai 2022 Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zuDas Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. (mehr...) |
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