Kriegsdienstverweigerung
25. November 2022
Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr HaftDer Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen "Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird. (mehr...) 12. November 2022 Schreiben an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker TürkWir schreiben Ihnen, um Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der systematischen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine zu lenken, insbesondere auf die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern sowie auf die anhaltende Missachtung der Abschließenden Beobachtungen des UN-Menschenrechtsausschusses zu den regelmäßigen Berichten der Ukraine hinsichtlich der Notwendigkeit einer umfassenden und nicht diskriminierenden gesetzlichen Garantie des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine. Von Ukrainische Pazifistische Bewegung. (mehr...) 25. Oktober 2022 "Ich habe die Ukraine verlassen"Ruslan Kotsaba, ukrainischer Journalist und Pazifist: Ich bin sehr dankbar, dass ihr, als ich im Gefängnis war und als ich vor Gericht stand, Demonstrationen und Mahnwachen vor dem ukrainischen Konsulat in Mainz gemacht habt. In der Ukraine hast du keine Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu sagen, dass du gegen den Krieg bist, du darfst keinen Friedensprozess fordern, keine Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Du bist politischer Repression ausgesetzt und landest im Gefängnis. Ich habe die Ukraine verlassen müssen aufgrund des Krieges und Präsident Selenskyj. Der hat eine quasi-Diktatur aufgebaut, es gibt keine Demokratie mehr. (mehr...) 24. Oktober 2022 Gestrandet - Russische Deserteure in der EURussische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. - Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel. (mehr...) 12. Oktober 2022 "In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert"Entgegen dem Eindruck, den das mediale Getöse erweckt, herrschen in der Ukraine keineswegs einhelliger Hurra-Patriotismus und Kriegsbegeisterung. Immer mehr Männer versuchen, sich durch Flucht dem Kriegsdienst zu entziehen - und zunehmend wird die internationale Presse darauf aufmerksam. Es ist bisher nur ein zartes Pflänzchen individueller Subversion, doch weckt es Hoffnung auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit und Verweigerungshaltung der Bevölkerung auf beiden Seiten, die das Blutvergießen beenden könnten. Von Lou Marin. (mehr...) 06. Oktober 2022 Im Zweifel für den Frieden, Teil 2/2Gehorchst du noch, oder lebst du schon? Es kann nicht genug betont werde, welchen schädlichen und verrohenden Einfluss der Militärdienst auf alle ausübt, die ihm einmal unterworfen sind - selbst wenn dieser nicht in eine lebensgefährliche Teilnahme an Kriegshandlungen mündet. Der Theologe Eugen Drewermann sagt darüber: "Was wir Krieg nennen, was wir Militär nennen, ist das Untergraben von allem, was Kultur bedeutet. (...) Das Militär ist die Gegenwelt zur zivilen Welt. Alles das, was Ihnen verboten wird zu tun: Lügen, Töten, Brandschatzen, Rauben, Morden, wird im Krieg als befohlene Strategie geübt und ganz normalen 18jährigen Jungen und jetzt sogar Mädchen aufgezwungen." Der erste Teil dieses Artikels erschien gestern. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 05. Oktober 2022 Im Zweifel für den Frieden, Teil 1/2Konsequenter Pazifismus versucht zwar, die Motive des Gegners zu verstehen, verharmlost aber niemals das Grauen des Krieges. "Es gibt Regeln für das Töten im Krieg", sagte die Konfliktforscherin Belkis Wille von "Human Rights Watch" über die Kampfhandlungen in der Ukraine. Dahinter steht die Vorstellung, es gebe "Kriegsverbrechen" auf der einen Seite - also zum Beispiel die Tötung von Zivilisten oder die Misshandlung von Kriegsgefangenen - und "normale", also legitime Kriegshandlungen. Diese Annahme ist eine Beschönigung des Grauens. Der Krieg selbst ist ein Verbrechen - immer. Dies wird für Menschen umso mehr zu einer Wahrheit, je näher sie der Realität des Krieges gekommen sind. Konsequente Pazifisten haben deshalb schon immer alle wohlfeilen Rechtfertigungen für Kriegshandlungen ("Ich musste es tun, weil...", "Ich musste es tun, damit...") zurückgewiesen. Von Roland Rottenfußer. (mehr...) 29. September 2022 Sie wollen nicht tötenImmer mehr Männer verlassen Russland, um nicht im Ukraine-Krieg kämpfen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen Schutz zugesagt, doch für die Mehrheit ist es unmöglich, das in Anspruch zu nehmen, weil sie gar nicht erst an die deutschen Grenzen gelangt. Ein Überblick zur Situation russischer Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher. Von Rudi Friedrich, Connection e.V. und Elisa Rheinheimer, PRO ASYL. (mehr...) 24. September 2022 Teilmobilisierung in Russland: PRO ASYL fordert Fluchtwege statt Lippenbekenntnisse!Seitdem Machthaber Putin in Russland die Teilmobilisierung für den Krieg gegen die Ukraine ausgerufen hat, melden sich minütlich Männer und Frauen bei PRO ASYL, die aus Angst vor dem Kriegsdienst und vor staatlichen Repressionen aus dem Land fliehen wollen. Angesichts von geschlossenen Fluchtwegen kann ihnen aktuell kaum geholfen werden. (mehr...) 23. September 2022 Ukrainische Pazifistischen Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze WeltIn einer Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022, bringen die ukrainischen Pazifist*innen zum Ausdruck, dass sie die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln fordern und sich dafür engagieren sowie für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. (mehr...) |
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