Osteuropa - Russland
19. Februar 2023
Bundesamt für Migration lehnt Asyl für russischen Verweigerer abEnde Januar 2023 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag eines russischen Verweigerers ab, der sich einer möglichen Rekrutierung entzogen hatte, und schrieb in dem Bescheid: "Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde." Wie kann das sein? Von Rudi Friedrich. (mehr...) 16. Februar 2023 Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht trauteDer Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen. (mehr...) 14. Februar 2023 EAK: Alles tun, damit bald die Waffen schweigen und das Morden aufhörtEin Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine muss nach Ansicht der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) alles dafür getan werden, dass möglichst bald die Waffen schweigen, das Sterben und Morden aufhört und es zu Verhandlungen kommt. (mehr...) 14. Februar 2023 Gegen die Gefahr eines großen Krieges gemeinsam vorgehen! Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger TorAlice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad und 69 Erstunterzeichnern aus Kultur, Kunst, Wissenschaft, sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht: Für Verhandlungen, statt den Krieg mit immer gefährlicherem Kriegsgerät weiter zu befeuern. Das "Manifest für Frieden" fand binnen Kürze als change.org-Petition mehrere hunderttausend Unterstützer. Dazu beigetragen hat das Renommee der Persönlichkeiten, die die Aktion tragen. Mit dabei sind u.a. der UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck, der keine Massenvernichtungswaffen im Irak vorfand und so dokumentierte, dass George W. Bushs Begründung für den Krieg eine Lüge war. Weitere Unterstützer sind u.a. Franz Alt, Prof. Dr. Peter Brandt, Reinhard Mey, Daniela Dahn, Dr. Margot Käßmann und Antje Vollmer. Von Bernhard Trautvetter, der auch zu den Erstunterzeichnern gehört. (mehr...) 13. Februar 2023 "Nato-Länder haben Waffenstillstand in der Ukraine vereitelt"Israels Ex-Premierminister Bennett: Die USA und die Verbündeten beschlossen, gegen Putin weiter zu kämpfen und nicht zu verhandeln. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 10. Februar 2023 So hat Selenskyj den EU-Gipfel zum Waffenbasar umfunktioniertUkraines Präsident hat seinen Besuch in Brüssel nicht nur dafür genutzt, für den Krieg gegen Russland zu werben. Er hat auch den EU-Gipfel instrumentalisiert – offenbar mithilfe von Geheimdienst-Erkenntnissen. (mehr...) 09. Februar 2023 Verhandlungen sind möglich!Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt den erneuten Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland, der den zahlenmäßig größten seit Jahresbeginn darstellt. Der Austausch zeigt, dass es noch offene Kanäle zwischen beiden Parteien gibt und somit auch einen Hoffnungsschimmer für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert alle beteiligten Kriegsparteien auf, sich verhandlungsbereit zu zeigen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen einzutreten, damit das Töten und Sterben sowohl von Soldat*innen als auch Zivilist*innen endlich ein Ende finden. (mehr...) 06. Februar 2023 Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns InteressenkonflikteTages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen. .Von Urs P. Gasche. (mehr...) 04. Februar 2023 Ukrainekrieg: Statt mit Waffen eskalieren – den Frieden einleitenMit der Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, bewahrheiten sich unsere Befürchtungen hinsichtlich einer Eskalation dieses Krieges, die pax christi Rottenburg-Stuttgart vor einem halben Jahr in der Heiligkreuztaler Erklärung zum Ausdruck gebracht hat. Damit nicht genug, ertönen bereits Rufe, Kampfjets in die Ukraine zu liefern. Statt immer mehr und immer weiter reichende Waffen zu schicken – ein Vorgehen, das auch ehemalige hochrangige Militärs in Frage stellen –, gibt es eine Alternative: Verhandlungen. Die Dringlichkeit, alle diplomatischen Kräfte zu mobilisieren, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, wächst von Tag zu Tag. (mehr...) 03. Februar 2023 Aufruf zu Aktionen vor belarussischen Botschaften am 20. FebruarUnter dem Titel "Nein heißt Nein - zum Krieg in der Ukraine" rufen sieben internationale Organisationen und Organisationen aus Belarus, der Ukraine und Deutschland zu Protesten vor den belarussischen Botschaften am 20. Februar auf, um gegen einen möglichen Kriegseintritt von Belarus in der Ukraine zu protestieren und Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu unterstützen. (mehr...) |
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