Osteuropa - Russland
08. April 2022
Beratungshotline für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure des Ukraine-Krieges eingerichtetDas Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline "Get out" in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt. "Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl", sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden." (mehr...) 07. April 2022 Optionen des Pazifismus in kriegerischen ZeitenAm 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge. (mehr...) 06. April 2022 Eine Friedensfazilität für den KriegNach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 05. April 2022 Andrij Melnyk teilt munter ausAffront: Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft. Von Lutz Herden. (mehr...) 04. April 2022 Sich nicht uniformieren lassenDie Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer. (mehr...) 03. April 2022 Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus "widerlegt"?Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format "maischberger" in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. Als Lafontaine auch noch die Chuzpe besaß, gegenüber dem christlichen Doppelpartei-Vertreter das C-Argument der Nächsten- und Feindesliebe ins Spiel zu bringen und auch George Bush und Joe Biden als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen, wurde Röttgen richtig hibbelig und ging in den Angriffsmodus über. Wenn Lafontaine das wirklich so meine, dann habe er überhaupt nichts begriffen, sagt der, der selbst nichts begriffen zu haben scheint. Der "Pazifismus" habe sich am Beispiel Ukraine "widerlegt", stellte er fest. Von Elmar Klink. (mehr...) 03. April 2022 Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-KriegAndreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! (mehr...) 03. April 2022 Gegen neue Aufrüstung: "Es gibt keine militärischen Lösungen"Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern. (mehr...) 02. April 2022 Michael Schmid: "Glücklicherweise gibt es diese Stimmen, die von einer Kriegs- zu einer Friedenslogik kommen wollen."Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 1. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde durch Katrin Warnatzsch eine Erklärung der "War Resisters' International" zum Krieg in der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Gabriele Lang und Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. (mehr...) 01. April 2022 Die Vorschläge für ein Krisensonderplanungsrecht gehen am Ziel vorbeiAuf Grund der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine fordert die Union ein Krisensonderplanungsrecht – auch, um schnell unabhängig von den russischen Energielieferungen zu werden. Im Prinzip ist das ein richtiges Ziel – wenn es auch die richtigen Maßnahmen beinhalten würde. Allerdings versucht die Union mit diesem Vorschlag auch viele Projekte durchzudrücken, die höchst umwelt- und klimaschädlich sind – ja die teilweise nicht einmal etwas zur ebendieser Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen beitragen können. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) |
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