Osteuropa - Russland
28. Februar 2022
Zeitenwende beim RüstungshaushaltVon einer "Zeitendwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigt hat, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Dem angesichts der aktuellen Eskalation häufig und bewusst erweckten Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, muss entschieden entgegengetreten werden. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Februar 2022 Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (2)Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht, für den nicht Russland allein verantwortlich gemacht werden kann. Um ein folgenreiches Desaster und nach der Alarmbereitschaft russischer Atomwaffen vielleicht auch einen Atomkrieg zu verhindern, muss im Ukrainekrieg ein sofortiger Waffenstillstand erreicht werden. Der Krieg und der parallel begonnene Wirtschaftskrieg finden jetzt auf europäischem Boden statt. Daher ist es die ureigenste Pflicht der Europäer, selbst ganz autonom und ohne amerikanische Bevormundung zu handeln. (mehr...) 27. Februar 2022 Atomkriegsgefahr: Deeskalation jetzt!Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen. (mehr...) 27. Februar 2022 Jürgen Grässlin: "Schande über alle Profiteure der Kriege – über die Rüstungsmanager und über die Rüstungsaktionäre!"Rede von Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" anlässlich der Kunstaktion "Deutschlands größte Waffenkammer" am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag. (mehr...) 27. Februar 2022 "Wir protestieren gegen die Kriegstreiber auf beiden Seiten"Rede von Klaus Schramm bei der Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine in Lahr, 26.02.2022. (mehr...) 27. Februar 2022 Zum Ukraine-KriegWenn dieser Artikel erscheint, könnte er inhaltlich bereits überholt sein von den Ereignissen in der Ukraine. Dennoch möchte ich den Versuch wagen, grundsätzliche Deeskalationsleitlinien zu skizzieren. Von Clemens Ronnefeldt. (mehr...) 26. Februar 2022 Waffenstillstand - sofort! Die EU muss umgehend initiativ werden (1)Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und muss in aller Deutlichkeit verurteilt werden. Wir müssen jedoch erkennen, dass die Welt vor einer politischen Katastrophe, ja sogar dem Beginn eines neuen Weltkrieges steht. Deshalb reichen Verurteilungen und massive Sanktionen überhaupt nicht aus, um ein folgenreiches Desaster zu verhindern. Ich unterstütze uneingeschränkt den Vorschlag von Sahra Wagenknecht, die für einen sofortigen Waffenstillstand plädiert. Ich gehe jedoch darüber hinaus und fordere die EU auf, umgehend die Initiative zu ergreifen und mit ihrem ganzen Gewicht die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen. Von Mohssen Massarrat. (mehr...) 26. Februar 2022 Putins Krieg: Vorgeschichte, Mitverantwortungen, Sanktionen, Strategien, Krieg und Klima, Ausblick. Andreas Zumach im InterviewRadio "LORA München" hat am 24.02.22 ein interessantes Interview mit Andreas Zumach geführt. Im Ankündigungstext des Senders heißt es: "Es gibt einen neuen Krieg in Europa, den Überfall von Putins Russland auf die Ukraine. Wen könnten wir Besseres finden um ein halbwegs objektives Bild jenseits irgendwelcher Ideologien zu gewinnen als den langjährigen UN-Korrespondenten Andreas Zumach? Würde auch er, was den Russischen Angriff auf ukrainische Militärstützpunkte und Grenzorte betrifft, von einem historischen Einschnitt in die Geschichte Europas sprechen, wie die meisten hiesigen BeobachterInnen?" (mehr...) 26. Februar 2022 PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen. Alle Beteiligten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Fortsetzung des Krieges wird zu vielen Toten und vielen Tausend Flüchtlingen führen. Auch Deutschland muss sich darauf einstellen und sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. (mehr...) 26. Februar 2022 Ukraine-Krieg und 15 alte, marode ReaktorblöckeUm die Gewinne der Atomindustrie zu erhöhen fordert Nebenerwerbs-Ex-EU-Kommissar und Atomlobbyist Günther Oettinger (CDU), den Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland hinauszuzögern. "Wenn man die Abhängigkeit von russischen Gasimporten nicht noch weiter erhöhen will, wäre es sinnvoll, die letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland Ende des Jahres nicht abzuschalten", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Als EU-Kommissar forderte er noch eine langsamere Gangart bei der Energiewende. Er ist ein mächtiger Teil der alten atomar-fossilen Seilschaften. Er sollte sich eher Sorgen machen um die 15 ukrainischen Atom-Reaktoren. Ein Cyber-Angriff, ein dummer Fehler in einem dummen, völkerrechtswidrigen Krieg, ein Beschuss, ein Terroranschlag auf die laufenden AKW in der Ukraine könnte das Inferno des Krieges ins unermessliche steigern. In jedem der 15 ukrainischen Atomreaktoren entsteht pro Jahr und Megawatt elektrischer Leistung die kurz- und langlebige Radioaktivität einer Hiroshima-Bombe. Von Axel Mayer. (mehr...) |
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