Rechtsextremismus

27. März 2016

Peter Bürger: "Es ist zu spät in der Welt für Imperien und völkischen Stammeswahn"

In seiner Begrüßung zum Ostermarsch für den Frieden in Düsseldorf am 26. März 2016 fordert Peter Bürger, die irrationale Kriegsreligion, die den Terror verewigt, zu verabschieden. Er setzt sich mit Krieg und Faschismus auseinander und stellt fest: Kein Friede ohne ein Geschichtsgedächtnis im Dienste der Zukunft. Weiter meint er, in der Welt sei es zu spät für Imperien - ganz gleich, welche Flagge sie als Kultobjekt anbeten. Er fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen und stellt fest: Kein Friede mit einer militarisierten Außenpolitik. Schließlich hält er es für zu spät in der Welt für jeglichen Stammeswahn: Kein Friede ohne universelles Menschenrecht und ein neues Weltbürgerrecht. (mehr...)

22. März 2016

Verrohung

Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen - als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Nicht nur ökonomisch ist die neue Hegemonialmacht der EU tief gespalten, sondern auch in der Beurteilung der "Flüchtlingskrise", in ihrer sozio-emotionalen Tiefenstruktur. Während Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft eines Teils der Deutschen Flüchtlingen das Gefühl geben können, willkommen zu sein, herrscht bei anderen eine entgegengesetzte Haltung: Ressentiments gegen alle, die nicht "zu uns" gehören (sollen), Rassismus und eine Menschenfeindlichkeit, die sich zunehmend gewalttätig entlädt. Die beängstigende Zunahme von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und anderer Gewalttaten zeigt: Die Täter meinen, die Lizenz zum Lynchen bekommen zu haben. Von Georg Rammer. (mehr...)

10. März 2016

EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor: PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft. (mehr...)

24. Februar 2016

Das Monströse als Ernstfall der Humanität

Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: "Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher." Ein Kommentar von Götz Eisenberg. (mehr...)

11. Februar 2016

Radikalisierung: Die Stimmung kippt

Als hätten viele nur auf Ereignisse wie in Köln gewartet: Im Netz wird nun offen gehetzt, Politiker rüsten verbal hoch. Auf der Strecke bleibt ein vernünftiger Diskurs. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)

19. Januar 2016

"Flüchtlingskrise" und "Willkommenskultur" in Deutschland

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie - bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg - in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR - den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Von Arian Schiffer-Nasserie. (mehr...)

13. Januar 2016

Konstantin Wecker: Von ihnen dürfen wir lernen

Konstantin Wecker hat eine positive und ermutigende Geschichte zu erzählen - allerdings vor einem traurigen Hintergrund: islamistische Brutalität. Unser Abscheu davor sollte uns allerdings nicht dahin führen, gegen Muslime Partei zu ergreifen, sondern immer - und egal wer die Täter sind - für die Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Die Menschen in dem kenianischen Bus, von dem Konstantin erzählt, haben es vorgemacht. (mehr...)

08. Dezember 2015

Frankreich: Vor dem Zugriff

Bisher schien es beinahe absurd, Marine Le Pen gute Aussichten auf die Präsidentschaft einzuräumen. Hat sie jetzt nach der Regionalwahl reelle Chancen? Von Lutz Herden. (mehr...)

02. Dezember 2015

Die Auslöser der Gewalt

Flüchtlinge: Die Politik reagiert hilflos auf die Hassparolen und Hetze von Pegida und AfD. Das eigentliche Versagen liegt aber viel weiter zurück. Von Ulrike Baureithel. (mehr...)

26. Oktober 2015

Von der "Willkommenskultur" zur Fremdenabwehr?

Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen "Flüchtlingskrise" ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen. (mehr...)