Rechtsextremismus

13. Januar 2015

Charlie Hebdo: 10 Fehler, die wir jetzt nicht machen dürfen

Ich bin kritischer Journalist, ich bin Satiriker und ich habe schon Witze über Religionsgemeinschaften gemacht. Naheliegenderweise lässt mich der Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris nicht unberührt. Entsetzlich die Vorstellung, bewaffnete Täter könnten ein Redaktionsgebäude (und ich habe in solchen gearbeitet) stürmen und die Journalisten niederschießen. Trotzdem hilft in dieser Situation nur Besonnenheit. Weder gibt der Anschlag den Pegidisten und anderen Rechten Recht, die schon immer wussten, dass der Islam und alles Fremde bei uns nichts zu suchen haben; noch dürfen wir unwidersprochen hinnehmen, dass Scharfmacher jetzt wieder schärfere Überwachungsmaßnahmen oder Kriege mit islamischen Ländern fordern. Jeder kann jetzt das Meinungsklima in der Gesellschaft mit beeinflussen, indem er die folgenden (oder eigene) Argumente anführt. Von Roland Rottenfußer. (mehr...)

05. September 2014

Faschismus ist tabu

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann - womit sie leider nicht Unrecht haben. Ich beobachte das seit langem. Von Eckart Spoo. (mehr...)

08. Juli 2014

Anschläge, Übergriffe und Hetzveranstaltungen gegen Flüchtlinge nehmen zu

Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünften kommt es im Schnitt mindestens ein Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation von der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. (mehr...)

01. März 2014

Uri Avnery: Ihre Mütter, ihre Väter

Wir sind im Sommer 1941. Fünf junge Leute - drei junge Männer und zwei junge Frauen - treffen sich in einer Bar und verbringen einen glücklichen Abend. Sie flirten miteinander, betrinken sich und tanzen verbotene ausländische Tänze. Sie sind in einem Stadtteil Berlins gemeinsam aufgewachsen. Es ist eine glückliche Zeit. Der Krieg, den Adolf Hitler vor eineinhalb Jahren angefangen hat, ist unglaublich gut fortgeschritten. In dieser kurzen Zeit hat Deutschland Polen, Dänemark, Norwegen, Holland, Belgien und Frankreich erobert. Die Wehrmacht ist unbesiegbar. Der Führer ist ein Genie, "der größte Feldherr aller Zeiten". So beginnt der Film, der jetzt in israelischen Kinos läuft - ein einzigartiges historisches Dokument. Von Uri Avnery. (mehr...)

03. Dezember 2013

PRO ASYL und Tote Hosen übergeben Bundestag 30.000 Unterschriften für eine humane Flüchtlingspolitik

Über 30.000 Fans der Toten Hosen fordern mit Ihrer Unterschrift den Deutschen Bundestag auf: Tun Sie alles dafür, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen beachtet werden - Deutschland und europaweit. Die Unterschriften wurden heute von den Toten Hosen und PRO ASYL dem Präsidium des Bundestages, vertreten durch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, übergeben. (mehr...)

03. Dezember 2013

Theodor Ebert: Gewaltfreier, ziviler Widerstand gegen Rechtsextremismus

In einem Vortrag in Leipzig geht Theodor Ebert unter anderem der Frage nach, ob sich etwas aus dem Widerstand gegen Hitler für die aktuellen Herausforderungen durch den Rechtsextremismus lernen lasse. Dass die Situation vor und nach 1933 anders war als die heutige, schließe das Lernen nicht grundsätzlich aus, auch wenn sich die Erfahrungen der Vergangenheit nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen ließen. (mehr...)

25. April 2013

Deutschland vor UNO-Menschenrechtsrat - Bundesregierung im Kreuzverhör

Am Donnerstag muss sich Deutschland den kritischen Fragen des UNO-Menschenrechtsrates stellen. Im Fokus: die rassistische Morde der NSU-Terrorzelle. Von Andreas Zumach. (mehr...)

18. April 2013

Antirassismuskonvention der UNO: UN-Ausschuss rügt Sarrazins Thesen

Ein UN-Gremium wirft dem SPD-Politiker Anstiftung zu "rassistischer Diskriminierung" vor. Er habe "die Ideologie rassischer Überlegenheit" verbreitet. Von Andreas Zumach. (mehr...)

01. Februar 2013

Dresden will demokratischen Protest verbieten

Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem "öffentlichen Innenstadttraining" einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. Von Elke Steven. (mehr...)

27. Januar 2013

Wachen über die Legitimität des Rechts

Ein im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und -anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen Aufmärschen in den Weg stellen. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als "Rechtsverletzer" zu kriminalisieren. Von Joachim Garstecki. (mehr...)