Rechtsextremismus
17. Februar 2020
Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen LinksDie aktuellen "Dammbruch"-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden - jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst. (mehr...) 14. Februar 2020 Die Geister, die sie riefenAnstatt sich nur entrüstet von der AfD zu distanzieren, sollten CDU und FDP damit aufhören, eine ähnliche Politik zu machen. Ein Gespenst ging um in Deutschland: das gruselige Projekt einer von der AfD abhängigen Regierung in Thüringen. Dieser Spuk scheint verjagt. Eilfertig distanzieren sich jetzt alle von Björn Höckes Mannen, die offen "Faschisten" genannt werden. Einige bei Union und FDP zeigen sich als reuige Sünder, andere wollen es schon immer gewusst haben. Die Bugwellen, die die Affäre vor sich herschob, brachten jetzt sogar das Boot einer aussichtsreichen Anwärterin auf die Kanzlerschaft zum Kentern. AfD rules. Die xenophoben Zündler haben sich durch mangelnde direkte Machtteilhabe noch nie davon abhalten lassen, die Republik vor sich herzutreiben. Bei so vielen aufrechten Demokraten, wie sie derzeit in den Talkshows zu besichtigen sind, ist Vorsicht geboten. Vielleicht wollen die Entrüstungs-Simulanten damit nur ihren eigenen Schatten vertreiben und vertuschen, dass sie den Deutschalternativen eigentlich nur allzu ähnlich sind. Roland Rottenfußer. (mehr...) 06. Februar 2020 Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden anThomas Kemmerich wird nicht nur als der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, sondern auch als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. 25 Stunden nach seiner skandalösen Wahl verkündete er heute seinen Rücktritt. Man wolle den Landtag nun auflösen und Neuwahlen anstreben. Warum das? Wenn es CDU und FDP mit ihrem - von den jeweiligen Bundesparteien angeordneten - Katzenjammer ernst meinten, müssten sie doch jetzt erst recht ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. So heißt der einzige Gewinner dieses skandalösen Tages Björn Höcke. Derweil versucht Christian Lindner, aus dem Totalversagen seiner Partei mit Hilfe der Medien persönlichen Profit zu schlagen. Das ist widerlich. Von Jens Berger. (mehr...) 06. Februar 2020 Thüringen: Die EintagsfliegeDer gerade gewählte Ministerpräsident Kemmerich geht schon wieder. Was dieser Coup an Kollateralschäden hinterlässt, könnte besonders für die FDP dramatisch sein. Von Lutz Herden. (mehr...) 05. Februar 2020 Klare Kante gegen Pakt mit Faschisten zeigen: Demokratische Kräfte müssen Dammbruch verhindernAttac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition beenden. (mehr...) 06. Dezember 2019 Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?Esther Bejarano, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, scheibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen zur völlig unverständlichen Entscheidung eines Finanzamts, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. (mehr...) 05. Dezember 2019 Solidarität mit VVN-BdA - Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts nötigDie Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V." angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA. Die Gemeinnützigkeit ist für das historisch begründete und gegenwärtig so wichtige antifaschistische Engagement der Organisation unabdingbare Notwendigkeit und bedeutet Anerkennung zugleich. (mehr...) 11. Oktober 2019 Ein Angriff auf uns allepax christi verurteilt den abscheulichen Angriff auf die Synagoge in Halle aufs Schärfste. Wir sprechen der jüdischen Gemeinde und allen Angehörigen der Getöteten unser tiefes Mitgefühl aus. Der Angriff auf die Synagoge, in der die Gläubigen ihren höchsten Feiertag, das Versöhnungsfest feierten, ist ein Angriff auf uns alle. Ein Angriff auf das Leben in Freiheit und Würde. (mehr...) 03. Juli 2019 Geistige BrandstiftungStrategie: Erst die Hetze, dann der Mord an Walter Lübcke, der die Angst schüren soll - sie erfasst wie bei der RAF auch die Politik. Von Ulrike Baureithel (mehr...) 16. Januar 2019 ÖRK reagiert auf irreführenden Bericht von NGO Monitor und dessen Kritik an EAPPIMit einem offenen Brief an die Medien hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) auf einen neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation NGO Monitor reagiert, in dem diese Kritik übt an dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI). (mehr...) |
|