Recht, Justiz
08. Juli 2016
Landgericht Koblenz entscheidet über einen atomwaffenkritischen Aufruf zum WhistleblowingDas Landgericht Koblenz verhandelt am 12.07.2016 über die Strafbarkeit eines atomwaffenkritischen Aufrufs zum Whistleblowing. Hintergrund dafür sind Flugblattaktionen des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Mit den Flugblättern hat er wiederholt Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 (Büchel) dazu aufgefordert, die Zivilgesellschaft über die Hintergründe der geplanten Aufrüstung jener Atomwaffen zu informieren, die auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert sind. Die Staatsanwaltschaft Koblenz fordert jetzt die Verhängung einer Haftstrafe gegen Atomwaffengegner. (mehr...) 16. Juni 2016 Der Staat ist der VerfassungsfeindDer zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2016" ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter - seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven. (mehr...) 02. Juni 2016 Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vorDas politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. (mehr...) 24. Mai 2016 Solidarität mit Jürgen Grässlin: IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten FriedensaktivistenDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat sich auf ihrem Jahrestreffen in Mönchengladbach am Wochenende mit den AutorInnen des Buches "Netzwerk des Todes" Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich solidarisiert, die illegale Waffenverkäufe nach Mexiko offengelegt haben. Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Ermittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht - angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte - der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre. (mehr...) 15. Mai 2016 Stuttgarter Friedenspreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen GrässlinDer Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5.000 Euro dotierten Stuttgarter Friedenspreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin). Jürgen Grässlin sieht durch den Stuttgarter Friedenspreis das Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gestärkt. (mehr...) 01. Mai 2016 Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports. (mehr...) 24. April 2016 Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbarDie IPPNW solidarisiert sich in einem am 21. April versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert. (mehr...) 07. April 2016 Drohnenkampf: Hilflos oder tatenlosDie US-Drohneneinsätze werden von der Air Base Ramstein aus unterstützt. Bürgern sind juristisch die Hände gebunden. Aber warum tut die Regierung nichts dagegen? Von Michael Jäger. (mehr...) 17. Februar 2016 Attac: Finanzamt bremst demokratisches EngagementDas Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderteine Gesetzesänderung: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben. (mehr...) 01. Februar 2016 Uneinigkeit bei Koblenzer Staatsanwälten zulasten eines AtomwaffenkritikersDie strafrechtliche Bewertung eines atomwaffenkritischen Flugblattes führt zu Chaos innerhalb der Staatsanwaltschaft Koblenz: Ein Oberstaatsanwalt verneint einen Anfangsverdacht bezüglich eines atomaffenkritischen Flugblattes, zwei Staatsanwälte aber erheben Anklage. |
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