Recht, Justiz
15. Dezember 2015
Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerErneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben. Die Behörden ernennen ihn so zwangsweise zum Veranstalter von Versammlungen, für die der Betroffene gar keine Zuständigkeit hatte. So sollen widerständige Proteststrukturen zerschlagen und Bürgerinnen und Bürger von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) abgeschreckt werden. Von Martin Singe und Elke Steven. (mehr...) 25. September 2015 Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum GeheimnisverratFlugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing "hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären", so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung. (mehr...) 01. September 2015 Aufruf zum Geheimnisverrat bei der Bundeswehr - Straftat oder Bürgerpflicht?Das Amtsgericht Cochem verhandelt am Mittwoch, 02.09.2015, 13:30 Uhr, über die Rechtmäßigkeit von atomwaffenkritischen Flugblättern des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, der auch Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist. Theisen hatte im vergangenen Jahr Flugblätter an Bundeswehrsoldaten des Fliegerhorsts Büchel verteilt, um damit gegen die geplante Modernisierung der auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel gelagerten Atomwaffen und gegen die dort praktizierte nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu protestieren. (mehr...) 06. Juli 2015 Gemeinnützigkeitsrecht: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" gegründetEine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung ist oft existenzbedrohend. (mehr...) 04. Juli 2015 Attac fordert Gemeinnützigkeit zurückMit einer Aktion unter dem Motto "Engagement statt Lobbymacht - Attac bleibt gemeinnützig!" vor der Staatskanzlei in Wiesbaden am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk gefordert, endlich wieder als gemeinnützig anerkannt zu werden. (mehr...) 25. Juni 2015 Ägypten: Gründlich danebenDer ägyptisch-britische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde in Berlin festgenommen und kurz darauf wieder freigesetzt. Nun wird spekuliert, wer dahintersteckt. Von Sabine Kebir. (mehr...) 21. Mai 2015 Skandal: Abu Ghraib in HannoverZwei Flüchtlinge wurden in einer Zelle schwer misshandelt. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine Institution, die die Polizei kontrolliert. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 15. April 2015 Terrorwarnungen: Absolute Sicherheit gibt es nichtWenn bei den polizeilichen Gegenmaßnahmen aufgrund "erhöhter Gefährdungslage" die Freiheit auf der Strecke bleibt, macht sich unsere Gesellschaft lächerlich. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 11. Februar 2015 Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und VersammlungsfreiheitMit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien. (mehr...) 26. Januar 2015 Wurden Bundeswehrsoldaten zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgefordert?Darf eine Behörde die Verteilung von Flugblättern verbieten, mit denen Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert werden, die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Stand der geplanten Atomwaffenmodernisierung zu informieren? Das ist die Kernfrage, über die das Verwaltungsgericht Koblenz am kommenden Donnerstag entscheiden muss. Hintergrund ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, das sich gegen die geplante Modernisierung der im rheinland-pfälzischen Büchel gelagerten Atomwaffen richtet. (mehr...) |
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