Recht, Justiz
06. Juli 2013
Landgericht München verhandelt über Leopard 2-ProtestAngeklagt ist der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen, der im Juli 2012 in München vor den Werkstoren von Krauss-Maffei Wegmann Flugblätter an die dortigen Mitarbeiter verteilt hatte. Damit sollte die noch immer andauernde öffentliche Debatte um die geplante Leopard 2-Lieferung an Saudi-Arabien unmittelbar in den Rüstungskonzern hineingetragen werden. Das Amtsgericht München verurteilte Theisen daraufhin im Februar d.J. wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) zu einer Geldstrafe. Sowohl Theisen, als auch die Staatsanwaltschaft München, legten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts ein. (mehr...) 22. Mai 2013 Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf VersammlungsfreiheitSchon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren. Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können. (mehr...) 01. Februar 2013 Dresden will demokratischen Protest verbietenInzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines "besonderen" Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" wollte zu einem "öffentlichen Innenstadttraining" einladen. Die Stadt erteilte Auflagen, die die Versammlung in der gewollten Form unmöglich machen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte die Auflagen. Von Elke Steven. (mehr...) 30. Januar 2013 Kleine Genugtuung für Attac - Nestlé wegen Spitzelei verurteiltEin Schweizer Zivilgericht verurteilt Nestlé, weil Globalisierungskritiker ausspioniert wurden. Der Konzern bedauert das Urteil, nicht das Vorgehen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 27. Januar 2013 Wachen über die Legitimität des RechtsEin im Rahmen der geltenden Gesetzeslage und -anwendung nicht lösbarer Konflikt entsteht durch die skandalöse Praxis, dass Aufmärsche von Neonazis, die die demokratische Ordnung in Deutschland abschaffen wollen, rechtlichen und polizeilichen Schutz genießen, während die Gegner solcher Aufmärsche als außerhalb von Recht und Gesetz stehend diffamiert und drangsaliert werden, wenn sie sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams diesen Aufmärschen in den Weg stellen. Der Staat und seine Institutionen tun gut daran, die Vertreter des zivilen Ungehorsams in diesem Konflikt nicht pauschal als "Rechtsverletzer" zu kriminalisieren. Von Joachim Garstecki. (mehr...) 21. Januar 2013 Grundrecht auf ÜberwachungDie schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein. Kommentar von Ulrike Baureithel. (mehr...) 18. Januar 2013 Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdner Urteil gegen DemonstrierendenDas Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. (mehr...) 31. Dezember 2012 "Nein zur Gewalt im Alltag!"Ullrich Hahn geht in einem Vortrag auf drei Fragen ein: Welches ist die alltägliche Gewalt? Inwiefern sind wir an ihr beteiligt? Wie sieht unser "Nein" aus? (mehr...) 21. Oktober 2012 Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch - Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellenErleichtert haben Robin Wood, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen. Laut Nachrichtenagenturen soll die entsprechende Änderung im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 zurückgenommen worden sein. (mehr...) 11. Oktober 2012 Kein Fußbreit dem Verfassungsschutz - auch nicht in Fragen GemeinnützigkeitWenn es nicht wahr wäre, müsste man einen so schlechten Witz erst einmal erfinden. Ausgerechnet der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob einem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen wird. So jedenfalls will es der am 23. Mai vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zum Jahressteuergesetz 2013. Wie absurd es ist, genau dieser vollkommen diskreditierten Behörde die abschließende Kompetenz zuzuschanzen, über das finanzielle Wohl und Wehe von Vereinen zu entscheiden, zeigen nicht nur die jüngsten NSU-Skandale. Wie im Falle der Informationsstelle Militarisierung (IMI) seitens des Verfassungsschutzes verfahren wurde belegt, dass der Extremismusvorwurf augenscheinlich sehr "locker" sitzt, um missliebige Vereine bar jeder Substanz mundtot zu machen. (mehr...) |
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