Recht, Justiz
30. September 2011
Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des ScheiternsAm 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, im Stsuttgarter Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Saat, Polizei und Justiz. (mehr...) 28. September 2011 Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren einIm August 2010 war in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) ein fingierter "Rathaus-Brief" aufgetaucht, in dem in einer satirischen Zuspitzung auf den brisanten Konflikt hingewiesen wurde, der hinter der "Bundeswehrpatenschaft" der Gemeinde steht: Ja oder Nein zur Unterstützung von Kriegseinsätzen. Der Gammertinger Bürgermeister sah in dem Flugblatt einen Akt, der "an Geschmacklosigkeit und krimineller Absicht nicht zu übertreffen" sei. Er erstattete Strafanzeige und versuchte, den Verein Lebenshaus Schwäbische Alb, der gegen die "Bundeswehrpatenschaft" protestiert hatte, zu kriminalisieren. Nun stellte die Staatsanwaltschaft Hechingen das Ermittlungsverfahren ein. Von Michael Schmid. (mehr...) 07. Juni 2011 Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" war rechtswidrigDie Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war. Von Michael Schmid. (mehr...) 25. April 2011 Wie geht es weiter bei Stuttgart 21?Der von Grün-Rot ausgehandelte Kompromiss hat keine Chance, von den Betroffenen angenommen zu werden, weil das Quorum von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten bei einer landesweiten Abstimmung über dieses Projekt praktisch nicht erreicht werden kann. Die SPD-Politiker wissen das auch. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, ja empört. Wir werden sehen, ob eine grün-rote Landesregierung es wagen wird, das Projekt gegen den Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Polizeigewalt durchzusetzen. Das Scheitern von S 21 ist unabwendbar, sofern die Stuttgarter Bevölkerung bereit ist, den Preis zu bezahlen, den gewaltfreier Widerstand nun mal kostet. Von Wolfgang Sternstein. (mehr...) 05. April 2011 Solidarität nach Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.Nach einer Hausdurchsuchung beim Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) gingen zwischenzeitlich zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Darüber freuen wir uns sehr. So viel Solidarität und Mitgefühl tut gut! Ebenso die Empörung über den ungeheuerlichen Vorgang der Hausdurchsuchung. (mehr...) 17. März 2011 Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft"Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht. Gesucht wurden Beweismittel, die im Zusammenhang mit einem fingierten "Rathaus-Brief" vom August 2010 standen. Offensichtlich wird Lebenshaus Schwäbische Alb wegen seines Protests gegen eine "Bundeswehrpatenschaft" der Stadt Gammertingen verdächtigt, auch hinter diesem fingierten Schreiben zu stecken. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb wird in diesem massiven Vorgehen der Staatsmacht der Versuch gesehen, seinen Protest gegen "Bundeswehrpatenschaft" und Afghanistan-Krieg zu kriminalisieren. (mehr...) 04. Februar 2011 Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrigGreenpeace hat gestern gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. (mehr...) 19. Januar 2011 Menschenrecht KriegsdienstverweigerungKriegsdienstverweigerung ist auf internationaler Ebene noch immer nicht als Menschenrecht anerkannt. Dieser völkerrechtliche Befund schließt aber nicht aus, von einem "Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung" zu sprechen. Menschenrechte werden weder von nationalen Regierungen noch von internationalen Gremien verliehen; diese staatlichen und überstaatlichen Instanzen können lediglich darüber entscheiden, welche der vorhandenen Menschenrechte auch staatlicherseits oder international anerkannt werden. Auch die gegenwärtig anerkannten Menschenrechte waren das Ergebnis langdauernder Kämpfe und Auseinandersetzungen, bis sie schließlich als individuelle, durchsetzbare Rechte innerhalb der staatlichen Rechtsordnungen anerkannt waren. Es ist zu hoffen, dass Ähnliches auch in Bezug auf die Kriegsdienstverweigerung geschehen wird. Von Ullrich Hahn. (mehr...) 27. Oktober 2010 Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie "Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" für den "Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr", innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten. (mehr...) 01. Oktober 2010 Strafe muss sein! - Muss Strafe sein?Strafe muss nicht sein. Sie ist keine notwendige Konsequenz unrechten Tuns. Sie heilt nicht die Wunde, die zuvor geschlagen wurde, sondern schlägt eine neue Wunde. Strafe ist ein Übel. Sie gehört nicht zur Schöpfungsordnung, auch wenn wir uns an das Strafen ebenso gewöhnt haben, wie an Krieg und Ausbeutung. Beim Nachdenken über unsere Strafbedürfnisse und die staatliche Strafpraxis soll es deshalb nicht darum gehen, bessere, im Sinne von humanere, Strafen zu suchen, sondern etwas, das besser ist als die Strafe. Von Ullrich Hahn. (mehr...) |
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