Demokratie/Bürgergesellschaft
26. Februar 2019
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach KasselErkennbar setzt der BFH darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als das Finanzgericht in Kassel. Insbesondere die beiden Zwecke Förderung der Bildung und des demokratischen Staatwesens werden durch das Urteil deutlich eingeschränkt. "Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland. Wir blicken mit großer Sorge auf Länder wie Ungarn oder Brasilien, die die Arbeit emanzipatorischer NGOs zunehmend unterdrücken und erleben nun auch hierzulande, wie Regierung und Parteien immer öfter versuchen, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot zu machen", sagt Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins. (mehr...) 18. Februar 2019 Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...) 06. Februar 2019 "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" erhält Göttinger Friedenspreis 2019Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" erhält den Göttinger Friedenspreis 2019. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr zum 21. Mal verliehen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. März 2019, um 11 Uhr in der Aula am Wilhelmsplatz. (mehr...) 03. Februar 2019 Widerruf und Unterlassungserklärung von Bärbel Illi, Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart, zu Falschbehauptungen gegen Andreas ZumachNicht zuletzt angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen ist es ein bitter nötiges Anliegen, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen. Doch wird auch in Deutschland unter dem Vorwand des Schutzes von jüdischem Leben legitime Kritik durch Organisationen und Personen an der seit 51 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und deren verheerenden Folgen für die Palästinenser als "antisemitisch" und "anti-israelisch" diffamiert. Unter diesem damit erzeugten Druck werden immer häufiger Veranstaltungen oder Ausstellungen, die sich kritisch mit dem Konflikt Israel/Palästina befassen, abgesagt oder verboten. Deutschen Jüdinnen und Juden, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, wird das Bankkonto gesperrt. (mehr...) 26. Januar 2019 Feinstaubdebatte und die Gemeinnützigkeit der DUH: 60.000 Menschen fordern "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft"Die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer gehen derzeit massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Innerhalb einer Woche, zeichneten schon 60.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition change.org/umwelthilfe. Sie fordern: "Stopp den Angriff auf die Zivilgesellschaft". (mehr...) 22. Januar 2019 Schülerdemos für den Klimaschutz brauchen nun volle Solidarität der Erwachsenen und keine SchulstrafenEine neue internationale Massenbewegung von Jugendlichen für den Klimaschutz bahnt sich an. Sie gibt Hoffnung, genügend Druck zu erzeugen, damit Klimaschutz endlich stattfindet. Die weltweiten CO2-Emissionen sind 2018 auf Rekordniveau und in Deutschland sind die Klimaschutzaktivitäten seit Jahren zum Stillstand gekommen. Mit großen Schritten rast der Planet Erde in eine für die menschliche Existenz unbeherrschbare Heißzeit. Von Hans-Josef Fell. (mehr...) 18. Januar 2019 Geschichte zu Ende bringenKernfrage: Was haben die Ideen von Rosa Luxemburg mit den international aufkeimenden Sozialismus-Vorstellungen heute noch zu tun? Von Daniela Dahn. (mehr...) 11. Januar 2019 "Wagemut lohnt sich"Backstage in einer kargen Garderobe: Am Berliner Hebbel-Theater wird des 40. Jahrestags des legendären Tunix-Kongresses 1978 gedacht, als im Schatten des Deutschen Herbstes nach subkulturellen Alternativen gefahndet wurde. Der Historiker Sven Reichardt hat in seinem Vortrag noch einmal Antriebe und Hintergründe linksalternativer Projekte und selbstverwalteter Betriebe unter die Lupe genommen. Danach lässt er sich auf ein Pingpong zwischen Wissenschaftler und Zeitzeugin ein. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 14. Dezember 2018 Einladung an CDU, Gemeinnützigkeit zu diskutierenZum Beschluss des CDU-Parteitags am 8.12.2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) zu überprüfen, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen: "Die CDU ist herzlich eingeladen, mit uns und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen über nötige Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts zu diskutieren. Doch populistische Stimmungsmache gegen einzelne, politisch missliebige Vereine sind dieser Partei nicht würdig. Eine liberale Demokratie lebt von einer eigensinnigen, sich einmischenden Zivilgesellschaft. Diesen Freiraum zu beschränken, beschädigt die Demokratie." (mehr...) 01. Dezember 2018 Die HerrschaftstechnikDer Begriff des "Antisemitismus" wird ausgeweitet und wahllos mit anderen Begriffen wie "Antizionismus" und "Israel-Kritik" durcheinander geworfen, um ihn dann demagogisch zur Schwächung der Friedensbewegung einzusetzen oder, wie zum Beispiel in Großbritannien, die Opposition zu delegitimieren. Daher ist es für alle, die Frieden wollen, wichtig, dieses Spiel zu durchschauen. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) |
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