Demokratie/Bürgergesellschaft
09. Juli 2017
Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte GlobalisierungDie Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung. (mehr...) 08. Juli 2017 76.000 demonstrieren in Hamburg für globale Gerechtigkeit und grenzenlose SolidaritätVielfältiger und bunter Protest zeigt Haltung für Demokratie und Versammlungsfreiheit / Antwort auf die sinnlose Zerstörung der vergangenen Nacht und vorangegangene Polizeigewalt. (mehr...) 05. Juli 2017 Attac begrüßt Unterstützung aus Hamburger Zivilgesellschaft für G20-ProtesteKirchen und Schauspielhaus lassen Protestteilnehmer übernachten / Einladung an alle Hamburgerinnen und Hamburger, bei der Demo am Samstag Haltung für Demokratie zu zeigen. (mehr...) 03. Juli 2017 Appell: G20 müssen demokratische Handlungsspielräume verteidigen!Im Vorfeld des Hamburger G20-Gipfels kritisierten heute Brot Für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor und medico international den zunehmenden Druck auf die Demokratie und massive Repressionen gegen Zivilgesellschaften weltweit und in einzelnen G20-Staaten. Die vier Organisationen appellierten an die Staats- und Regierungschef der G20, den Gipfel für konkrete Absprachen zur Verteidigung demokratischer Handlungsspielräume zu nutzen. (mehr...) 03. Juli 2017 G20-Proteste: In Hamburg herrscht PolizeirechtDas globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Aussetzung zentraler Grundrechte bei den G20-Protesten in Hamburg. " Wir fordern die Hamburger Polizei und den Senat auf, sofort auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Was wir in Hamburg gerade erleben, ist so weit entfernt von dem versprochenen Festival der Demokratie wie die Türkei von Pressefreiheit entfernt ist", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Rat. "Erst erklärt der Senat die Stadt mit einem 38 Quadratkilometer umfassenden Versammlungsverbot zur demokratiefreien Zone, dann setzt sich die Polizei selbst über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und versucht ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal zu räumen. Aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Hamburg Polizeirecht geworden. Hören Sie jetzt auf, Herr Grote!" (mehr...) 28. Juni 2017 Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer LinieDie vollkommen unzureichende Regulierung des Finanzsektors, eine an den Interessen der Erdöl-, Kohle- und Automobilindustrie ausgerichtete Klimapolitik sowie das Festhalten an ungerechten globalen Handelsregeln zulasten der Schwachen: Das sind die Hauptkritikpunkte von Attac an der Politik der G20. Eine global gerechte Politik ist mit der Gruppe der 19 Industrie- und Schwellenländer plus EU nicht zu machen, betonten Sprecherinnen und Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes am heutigen Mittwoch in Hamburg. Stattdessen forderten sie, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln. (mehr...) 20. Juni 2017 G20-Versammlungsverbot verhöhnt DemokratieBündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen / Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert / Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen. (mehr...) 03. Juni 2017 Wie alles anfing - Zum Verhältnis von 2. Juni 1967 und Deutschem Herbst 1977Heute vor 50 Jahren starb der Student Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses Mordes entstand der folgende Text. Er stammt also aus dem Jahr 2007. Er erschien damals in einer "Jubiläumsausgabe" der Gießener Alternativzeitung "Elephantenklo", die zwanzig Jahre zuvor ihr Erscheinen eingestellt hatte. Der Text scheint mir nach wie vor aktuell und die in ihm getroffenen Aussagen stimmen im Wesentlichen auch zehn Jahre später. Von Götz Eisenberg. (mehr...) 18. Mai 2017 Schäuble-Ministerium behindert Gemeinnützigkeit von AttacDas Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen - trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom Herbst, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Entsprechende Medienberichte hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt heute bestätigt. (mehr...) 18. Mai 2017 Finanzamt verhindert weiter Gemeinnützigkeit von AttacObwohl das Finanzgericht Kassel fundiert begründet hat, warum das globalisierungskritische Netzwerk Attac gemeinnützig ist, akzeptiert das Finanzamt Frankfurt dieses Urteil nicht und verlangt eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Für Attac und seine Spender bedeutet dies weitere Jahre Benachteiligung und Unsicherheit. Diese Unsicherheit betrifft viele Initiativen, die sich für die Demokratie und die Gesellschaft engagieren. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", ein Zusammenschluss von 80 Vereinen und Stiftungen, fordert daher vom Bundestag gesetzliche Klarstellungen. (mehr...) |
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