Demokratie/Bürgergesellschaft
10. September 2016
Nicht in falscher Sicherheit wiegen - am 17. September CETA und TTIP kippen!Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (mehr...) 16. Juni 2016 Der Staat ist der VerfassungsfeindDer zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene "Grundrechte-Report 2016" ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen der Redaktion nicht aus, alljährlich ist über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland zu berichten. Der Staat ist dabei der Täter - seine Institutionen verletzen die Grund- und Menschenrechte der Bürger und Bürgerinnen; und das Parlament erlässt verfassungswidrige Gesetze und versäumt es, die Bürger ausreichend vor Überwachung zu schützen. Von Elke Steven. (mehr...) 08. Juni 2016 Der Griff zur NotbremseAlexander Gauland und Björn Höcke haben in den letzten Tagen Sätze und Parolen rausgehauen, an denen man veranschaulichen kann, worin das Erfolgsrezept des Rechtspopulismus besteht. Sie machen sich zu "Phantasie-Führern" derer, die an Denk-, Wahrnehmungs- und Affektgewohnheiten und Vorstellungen von ethnischer Homogenität festhalten, über die die gesellschaftliche Entwicklung längst hinweggegangen ist. Merkel wolle die deutsche Bevölkerung "ersetzen durch eine aus allen Teilen der Erde herbeigekommene Bevölkerung". Sie betreibe eine Politik "der menschlichen Überflutung", gegen die Widerstand geboten sei. Den an traditionelle Werte und Normen fixierten Menschen ist allzuviel fremd geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie verstehen die Welt nicht mehr und denken sie sich einfach wieder zurecht. Das Eigene gegen das Fremde - so lautet die schlichte Parole von AfD und Pegida. Und damit gelingt es ihnen, den Unmut von Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu bündeln. Von Götz Eisenberg. (mehr...) 02. Juni 2016 Gemeinnützigkeit: Attac legt Klagebegründung vorDas politische Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. Das ist die Kernaussage, mit der Attac nun seine Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor dem Hessischen Finanzgericht begründet hat. (mehr...) 01. Mai 2016 Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung!Über Meinungs- und Kunstfreiheit wird dieser Tage lebhaft diskutiert und öffentlichkeitswirksam für diese Grundrechte gestritten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz jedoch verfolgt einen Friedensaktivisten wegen eines Flugblattes in maßlosem Engagement, obwohl ein Oberstaatsanwalt derselben Behörde bereits einmal einen Anfangsverdacht verneint hatte. Es geht um die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen. Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu informieren, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig erachtet. Zur Strafverfolgung des Friedensbewegten und zur Situation der Meinungsfreiheit im Land sprach Jens Wernicke mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports. (mehr...) 05. April 2016 Europa geht andersUnd nun also auch Europa, das scheitern könnte. - Welcher Irrsinn! Ausgerechnet dem Kontinent, der so vielen Menschen in aller Welt als Ort von Frieden und Wohlstand gilt, droht eine ungewisse Zukunft. Ja, Europa ist bedroht: bedroht durch rechtspopulistische Parteien, die gegen ein "Brüsseler Bürokratiemonster" Sturm laufen, um einer Renaissance nationalistischer Politik das Wort zu reden; bedroht aber auch durch eine politische und wirtschaftliche Elite, die in den Brüsseler Institutionen immer unverblümter nur noch einen Herrschaftsapparat zur Sicherung eigener Macht- und Profitinteressen sieht. Gebraucht wird ein überzeugender Gegenentwurf, der die Alternative wenigstens in ihren Grundzügen aufscheinen lässt. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 29. März 2016 Angekommen. Angenommen?Flüchtlinge, Asylbewerber und andere benachteiligte, weitgehend rechtlose Gruppen dienen oft als "Versuchspersonen", an denen neue Formen der Unmenschlichkeit erprobt werden. Das Erprobte kann dann später auch auf Deutsche angewandt werden, die weiter in der Mitte der Gesellschaft stehen. So geschehen bei Hartz IV. Was können wir tun, um auf solche Zusammenhänge stärker aufmerksam zu machen? Und vor allem: Wie können weitere Unmenschlichkeit verhindern? Sind kreative Formen des zivilen Ungehorsams wie einst bei den Protesten gegen den Vietnamkrieg notwendig? (mehr...) 28. März 2016 Bewegung: Gemeinsame Sache machenWie gelangt man vom humanitären Engagement zur politischen Aktion? Über die neue Aktualität alter Fragen. Von Ulrike Baureithel. (mehr...) 14. März 2016 Zum Leben von Andreas Buro: Politische LernprozesseWir trauern heute gemeinsam um den Verlust eines ungewöhnlichen und großartigen Menschen. Andreas Buro war dies nicht nur für seine Nächsten und Freunde, sondern er hat - wie kaum ein anderer - über fast 60 Jahre hinweg außerparlamentarische Politik in der Bundesrepublik mitgeprägt. Worin besteht das Geheimnis seines Durchhaltevermögens und seiner enormen politischen Produktivität? Wie ist dieses dauerhafte politische Engagement für zentrale Lebensthemen, wie Frieden und Menschenrechte einerseits, und die Bereitschaft, immer neue Gruppen und Initiativen mitzugründen und zu prägen andererseits, miteinander verknüpft? Trauerrede von Roland Roth. (mehr...) 17. Februar 2016 Attac: Finanzamt bremst demokratisches EngagementDas Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac weiterhin die Gemeinnützigkeit. Wie Attac jetzt mitteilte, hat das Finanzamt den Einspruch des Trägervereins gegen den aberkennenden Bescheid abgelehnt. Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" forderteine Gesetzesänderung: Das Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben. (mehr...) |
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