Demokratie/Bürgergesellschaft
17. Dezember 2022
innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit - Nicht alle haben Kraft für so einen StreitZur Mitteilung des innn.it-Vereins, dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen Fällen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ausgebremst wird. Das Bundeskabinett hat zwar gestern (14.12.2022) seinen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz verabschiedet. Damit sollen zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell gefördert werden, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Doch passende gemeinnützige Zwecke dafür fehlen weiterhin. Die Ampel-Koalition muss 2023 ihr Versprechen einlösen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, ins 21. Jahrhundert zu bringen und so zivilgesellschaftliches Engagement zu entbürokratisieren." (mehr...) 23. November 2022 Gemeinnützigkeit: Attac-Klage auf Akteneinsicht vor GerichtWie viel Einfluss nahm das Bundesfinanzministerium auf die Entscheidung des BFH gegen Attac? / Verhandlung am 13. Dezember in Berlin. (mehr...) 17. November 2022 "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"Antje Vollmer über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft, das letzte Konzept einer europäischen Friedensordnung und den Fauxpas des Westens angesichts des Todes von Michail Gorbatschow. Interview mit Harald Neuber (Teil 1). (mehr...) 07. September 2022 Weiter auf "Politik von unten" setzenNotwendige politische und gesellschaftliche Veränderungen lassen sich in erster Linie nicht durch wählende, sondern nur durch handelnde Menschen bewirken. Es ist wichtig, seine politische Verantwortung nicht an Parteipolitiker*innen abzutreten. Vielmehr ist politisches Engagement außerhalb von Parteien und Parlamenten unbedingt notwendig. Von Michael Schmid. (mehr...) 19. August 2022 Sozialproteste gehören zur politischen TeilhabeZu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses. Nicht immer mag eine Demonstration die sinnvollste Form der Teilhabe sein, doch jede Diffamierung ist antidemokratisch. Gerade marginalisierte Gruppen haben oft keine andere Möglichkeit der Teilhabe." (mehr...) 15. Juli 2022 Rechtsstaatsbericht: EU drängt auf Gemeinnützigkeits-Reform in DeutschlandPressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zu Länderbericht im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU. Die EU empfiehlt im Rechtsstaatsbericht Reform der Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen. (mehr...) 10. März 2022 Mitarbeit an Überwindung von FeindbildernIn den vergangenen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der US-Regierung, anderen NATO-Staaten und Russland eine neue Qualität erreicht. Zunehmend wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ geredet und von einem hohen Preis, den Russland bei einem Einmarsch in die Ukraine bezahlen müsse. Folgt man der Medienberichterstattung, ist selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen könnte, in den dann auch die NATO involviert wäre, auf dem Tisch. Anmerkung: Dieser Artikel von Michael Schmid für den Lebenshaus-Rundbrief wurde ein paar Tage vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Führung auf die Ukraine abgeschlossen. (mehr...) 09. Februar 2022 DemoZ erhebt Untätigkeitsklage – besser wäre gesetzliche KlarstellungZur Mitteilung des soziokulturellen Zentrums DemoZ aus Ludwigsburg, dass es in seinem Gemeinnützigkeitsstreit Untätigkeitsklage eingereicht hat, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall des kleinen, ehrenamtlich betriebenen soziokulturellen Zentrums DemoZ zeigt die weiter bestehenden Probleme im Gemeinnützigkeitsrecht auf. Der Fall ist lediglich die Spitze eines weitgehend verborgenen Eisberges. Die Bundesregierung muss zum Schutz von zivilgesellschaftlichem Engagement zügig die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen." (mehr...) 29. Januar 2022 Gesetzesänderung weiterhin nötigDas Bundesfinanzministerium hat am Donnerstag neue Richtlinien zum Gemeinnützigkeitsrecht veröffentlicht, die unter anderem politische Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen besser beschreiben. Den Änderungen gingen über Jahre dauernde Diskussionen zwischen den Finanzministerien von Bund und Ländern voraus. Der geänderte Anwendungserlass erleichtert viele Vereine. Es bleibt aber weiter Unklarheit bei politischen Mitteln bestehen. Die Ampel-Koalition hat eine Gesetzesänderung versprochen. (mehr...) 28. Januar 2022 DemokratiegefährderDie aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als "Verfassungsfeinde" bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) |
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