Demokratie/Bürgergesellschaft
11. Februar 2015
Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und VersammlungsfreiheitMit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien. (mehr...) 02. Dezember 2014 Nach Entzug der Gemeinnützigkeit Welle der Solidarität mit AttacNach dem Entzug der Gemeinnützigkeit erreicht das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Welle der Solidarität aus der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch prominente Einzelpersonen haben sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben. (mehr...) 17. Oktober 2014 Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit abWie zahlreiche Medien am heutigen Freitag berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Attac hat gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch eingelegt und wird - sollte das Finanzamt dem nicht stattgeben - klagen. (mehr...) 13. Juli 2014 Wolfgang Sternstein: Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?Wolfgang Sternstein hält das von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebene Buch "Strategische Einbindung. Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen ... und wie Protestbewegungen manipuliert werden" für eminent wichtig. Alle, die in Bürgerinitiativen und Sozialen Bewegungen tätig seien, sollten es gelesen haben, denn es schärfe den Blick für die zahlreichen Fallgruben, die unter den Etiketten Mediation, Schlichtung, Bürgerdialog, Runder Tisch usw. von den Betreibern unnützer, schädlicher Großprojekte und ihnen dienstbaren Politikern angelegt würden. Der Begriff "Strategische Einbindung" treffe den Sachverhalt präzise, denn es gehe den Betreibern darum, Protest und Widerstand, der auf eine Verhinderung derartiger Projekte abziele, durch eine mehr oder weniger raffinierte Einbindungsstrategie zu vereiteln. (mehr...) 06. Juli 2014 Oettinger: Solar- und Windkraftbetreiber "unterwandern" DeutschlandJetzt hat er die Katze aus dem Sack gelassen: Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in diesen Tagen vor dem Wirtschaftsrat der CDU: Deutschland sei "unterwandert" von Eigenheimbesitzern mit Solaranlagen, Bauern mit Bioenergie-Kraftwerken und Bürgern, die sich finanziell an Windkrafträdern beteiligen. Bisher hat die Politik den Bürgern empfohlen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Doch jetzt werden sie für ihr Engagement als "Unterwanderer" beschimpft. Demokratie pervers! Von Franz Alt. (mehr...) 16. Februar 2014 Andreas Zumach: Ja, ich bin neidisch auf die SchweizVolksabstimmungen sind ein hohes Gut und schaffen mehr Transparenz. Doch wenn ihre Ergebnisse dem Völkerrecht widerlaufen, muss man sie kritisieren. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 22. Dezember 2013 Wolfgang Sternstein: Einlassung bei Gerichtsverhandlung wegen sieben Blockaden gegen Stuttgart 21Am 16.12.2013 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen der Teilnahme an sieben Blockadeaktionen gegen Stuttgart 21 im Jahr 2011 statt. Das Interesse an der Verhandlung war sehr groß. Mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören. Die Richterin ließ ihn ohne Unterbrechung die ganze Rede halten, die Grundsätzliches zum Zivilen Ungehorsam (zU) und zur höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nötigungsparagraphen 240 StGB beinhaltete, aber auch heftige Korruptionsvorwürfe an die Parteien und die Regierung. Wir dokumentieren hier die Einlassung von Wolfgang Sternstein. 20. Dezember 2013 Gesellschaften benötigen "gewaltfreie Inseln" für tiefer greifende VeränderungenMichael Schmid geht in der Einleitung des Lebenshaus-Rundbriefs Nr. 79 unter anderem auf die erfolgreich verlaufene Tagung "We shall overcome" im Oktober ein, schildert Eindrücke von der berührenden Stuttgarter FriedensGala, geht der Frage nach, ob das Schicksal der Menschheit nicht mehr zu wenden sei und unterstreicht die Notwendigkeit von "gewaltfreien Inseln" sowie von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lern- und Übungsfeldern, welche Gesellschaften für tiefer greifende Veränderungen dringend benötigten. Er betont auch, dass in diesem Zusammenhang dem Schenken von Geld eine große Bedeutung zukommt, um gestalterische Freiräume zu eröffnen und Zukunft zu ermöglichen. (mehr...) 26. Oktober 2013 Enteignung - Über den Verlust von Öffentlichkeit und PrivatsphäreEdward Snowden hat mehr aufgedeckt als eine monströse staatliche Überwachung: den grenzenlosen Zugriff der Ökonomie auf das Leben. Von Thomas Gebauer. (mehr...) 19. August 2013 Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine - Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und ÜberwachungsdrohnenDie aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationen bestehende deutsche Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" hat am 14. August 2013 umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. In einem kompakten Dokument zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung. (mehr...) |
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