Demokratie/Bürgergesellschaft
28. August 2012
Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit: Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im InnerenDas Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe. (mehr...) 31. Juli 2012 Mehr als 100 NGOs wehren sich gegen geplante Verfassungsschutz-KlauselSteuergesetz 2013 soll im Herbst beschlossen werden / Gemeinnützige Organisationen kritisieren drohenden Machtzuwachs des Verfassungsschutzes. (mehr...) 16. Juli 2012 Stuttgarter Friedenspreis 2012 für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt. (mehr...) 16. Juli 2012 Wenn der Inlandsgeheimdienst über die Gemeinnützigkeit entscheiden sollOb eine Organisation gemeinnützig sein kann, soll zukünftig auch vom Verfassungsschutz abhängen - zumindest wenn es nach den Änderungen der Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2013 geht. Dort ist die Streichung eines Wortes vorgesehen, die es in sich hat. Danach sollen Vereine automatisch die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht genannt werden. Dies soll ohne Anhörung der Betroffenen geschehen und würde die Organisationen schnell an den Rand der Insolvenz bringen - und Steuern müssten auch für vergangene Jahre nachgezahlt werden. Doch es regt sich Widerstand. Von Daniel Häfner. (mehr...) 27. Juni 2012 Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenZivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird. (mehr...) 02. Juni 2012 10 Jahre Abschlussbericht der Bundestags-Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"Am 3. Juni vor 10 Jahren wurde der Abschlussbericht der Bundestags-Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Im Nachgang zum Abschlussbericht der Enquetekommission wurde einiges erreicht. So wurden zum Beispiel das Gemeinnützigkeitsrecht im Jahr 2007 reformiert und dabei Vorschläge der Enquetekommission aufgenommen. Deutscher Naturschutzring (DNR) und Deutscher Kulturrat bemängelten aber dennoch, dass der von der Enquetekommission vorgeschlagene Abbau bürokratischer Hemmnisse von der Bundesregierung torpediert werde. Kritisiert wird ebenfalls, dass die Bundesregierung in dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 versucht, unbotmäßigen Organisationen die Gemeinnützigkeit und damit häufig deren Existenzrecht zu entziehen. (mehr...) 30. November 2011 S21: "Dieses Projekt zementiert mit Millionen Tonnen Beton die Philosophie von gestern."Rede von Pfarrer Paul Schobel bei der 101.Montagsdemo in Stuttgart am 28.11.2011. (mehr...) 16. Juli 2007 Entzug der Gemeinnützigkeit für die Informationsstelle Militarisierung (IMI)Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit Gründung 1996 ihr satzungsgemäßes Ziel, dem Frieden und der Völkerverständigung dienliche Informationen zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein. Jetzt teilte das Finanzamt mit, es beabsichtige "der IMI die Gemeinnützigkeit für die Jahre ab 2001 zu versagen", da sie sich tagespolitisch äußere und dies nicht gemeinnützig sei. (mehr...) 21. Januar 2007 "Ist es schlimm, wenn wir nur Wenige sind?"Wenn wir uns für eine bessere Gesellschaft engagieren, eine Weltgesellschaft, in der es friedlicher und gerechter zugeht als in der heutigen und in der mit unserer Lebensweise nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden, ist es natürlich nahe liegend, dass wir mit einem solchen Engagement auch Erfolg haben wollen. Allerdings haben wir es oft mit übermächtigen Gruppierungen zu tun, z.B. mit einer Weltherrschaft multinationaler Konzerne, mit dem militärisch-industriellen Komplex, mit Regierungen und internationalen Institutionen, die den Interessen jener Konzerne und Interessengruppen zu Diensten sind. Und wir haben es zu tun mit einem Beharrungsvermögen in uns Menschen selber, das uns oft abhält, notwendige Veränderungen aktiv anzugehen. Dazu kommt eine konservative Weltanschauung von Menschen um uns herum, die leicht dazu führt, denjenigen, die für Veränderungen eintreten, feindselig gestimmt gegenüber zu treten. Von Michael Schmid. (mehr...) 10. September 2005 "Die Flamme am Brennen halten"Die vielfältig zersplitterte deutsche Linke befindet sich einmal mehr im Umbruch. Was können wir dabei von jenen lernen, die linke Politik bereits seit Jahrzehnten machen? Der im Odenwald lebende und jüngst 70 Jahre alt gewordene Klaus Vack gehört zu den Urgesteinen der (west-)deutschen Linken. Aus Anlass seines runden Geburtstags und im Angesicht der Herausforderungen, vor denen die deutsche Linke steht, sprach mit ihm Arno Klönne für die SoZ. (mehr...) |
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