Demokratie/Bürgergesellschaft
02. Januar 2022
"Grundrechte und Demokratie in Zeiten von Corona" mit Dr. Rolf GössnerSind die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angeordneten Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar, also: geeignet, erforderlich und angemessen? Welchem Verfassungsorgan obliegt in einer Demokratie die Entscheidung über solch gravierende Grundrechtseingriffe? Geraten Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat angesichts der Corona-Abwehrpolitik in Gefahr? "Die offene Gesellschaft erwürgen, um sie zu retten": Wird dies die "neue Normalität der Krisenbewältigung"? Auf diese und andere Fragen bietet Rolf Gössner Antworten und bürgerrechtliche Orientierung für eine offene, kritische und kontroverse Debatte, wie sie gerade auch in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahren dringend geboten ist. (mehr...) 25. September 2021 Lisa Fitz: "Deutschland, quo vadis?"Wenige Tage vor ihrem runden Geburtstag (70!) veröffentlichte Lisa Fitz einen neuen Song: "Deutschland, quo vadis?". Die NachDenkSeiten machen darauf aufmerksam und empfehlen, dieses Stück weiterzuverbreiten. Der Text, den wir unten verschriftet wiedergeben, passt recht gut in die Vorwoche der Bundestagswahl vom 26. September. Viele Menschen teilen das Unbehagen und die Ratlosigkeit, die aus dem Song spricht. Diese Übereinstimmung hilft zwar nicht, aber sie tröstet. Von Albrecht Müller. (mehr...) 19. September 2021 "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik...""Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik." Dieses Zitat des CDU-Politikers Laschet ging nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch die Medien. Diese entsetzliche Haltung zeigt, wie weit große Teile von Partei- und Regierungspolitik noch davon entfernt sind, angemessen und ernsthaft auf die stattfindenden und drohenden Katastrophen zu reagieren. Wir brauchen eine neue Politik! Indem wir bei der Bundestagswahl "die richtige Partei" wählen? Von Michael Schmid. (mehr...) 14. September 2021 Gauck und die "Bekloppten": Die Verrohung der KommunikationEx-Bundespräsident Joachim Gauck hat einen großen Teil der Bürger als "Bekloppte" bezeichnet, weil sie andere Auffassungen vertreten als er. Was früher breite Entrüstung ausgelöst hätte, erscheint inzwischen fast normal. Diese Gewöhnung an eine sprachlich-politische Verrohung ist gefährlich. Von Tobias Riegel. (mehr...) 26. August 2021 Parabel über den ÜberwachungswahnDer Jurist und Bürgerrechter Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein darüber ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner. (mehr...) 28. Juli 2021 Wie christenfreundlich ist die CDU?Unter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht die Polizei gegen fromme Pilger vor, die die Kritik des Papstes an einer todbringenden Wirtschaft zitieren. Von Peter Bürger. (mehr...) 20. Mai 2021 Breites Bündnis startet Kampagne "Solidarisch geht anders!" - Erste Aktionswoche ab 8. Juni"Raus aus der Krise - nicht zurück" will das Kampagnenbündnis "Solidarisch geht anders!" Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise. Bis Oktober sind mehrere thematische Aktionstage geplant. Auftakt ist eine gesundheitspolitische Aktionswoche vom 8. bis 16. Juni, bei der die Patentfreiheit von Impfstoffen im Mittelpunkt steht. (mehr...) 08. Mai 2021 8. Mai 1945 - Ein Tag der Befreiung von Faschismus und VölkermordFür Attac Deutschland ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung und ein wichtiges Datum der Erinnerung an die vielen Opfer, die zur Überwindung des damals Deutschland beherrschenden Nationalsozialismus erbracht werden mussten. Der deutsche Faschismus, der damals in Deutschland von zu wenigen Bürger*innen aktiv bekämpft und von zu vielen nicht nur passiv ertragen, sondern auch millionenfach aktiv unterstützt wurde, trägt die Verantwortung für die Ermordung von Millionen von Menschen: Jüd*innen als Opfer des Antisemitismus, Sinti und Roma als angeblich rassisch minderwertige Menschen, homosexuelle Frauen und Männer sowie Menschen, die Opfer der "Euthanasie"-Ausgrenzung in psychiatrischen Kliniken und Pflegeheimen wurden. Schon vor dem Kriegsbeginn 1939 waren Kommunist*innen, Sozialdemokrat*innen, Gewerkschafter*innen und kritische Intellektuelle verfolgt und ermordet worden. (mehr...) 06. Mai 2021 "Freiheit herrscht nicht" - Fragen an Moshe Zuckermann zum 100. Geburtstag von Erich FriedAm 6. Mai 2021 jährt sich der 100. Geburtstag von Erich Fried. Er galt in der Bundesrepublik als Ikone der politischen Lyrik. Als marxistischer Intellektueller, der regelmäßig die zahlreichen Leichen im Keller des postfaschistischen Deutschlands ausgrub und mit ihnen eine Dauerpräsentation der vergangenheitspolitischen Schande veranstaltete, wurde er von seinen Anhängern als "Stören-Fried" verehrt und von seinen zahlreichen Gegnern als ebensolcher zum Teufel gewünscht. Nicht zuletzt auch, weil er mit seinen ideologiekritischen Sprachexperimenten und seinem Wortwitz den wachsenden Orwellianismus in der politischen Kultur der spätkapitalistischen Gesellschaft karikierte und damit dessen Urheber und Profiteure bloßstellte. In ihrem Buch "Gegen Entfremdung" beleuchten Moshe Zuckermann und Susann Witt-Stahl das dichterische Werk des herausragenden Literaten Fried und sein engagiertes Wirken als Marxist, Friedenskämpfer und Antifaschist. Rainer Weiss hat mit Moshe Zuckermann gesprochen. (mehr...) 02. Mai 2021 Der Staat und sein "Wohl"Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) hat Erfahrung in der Arbeit von parlamentarischen Kontrollgremien. Er beklagt die Praxis der Bundesregierung, unter Verweis auf das "Staatswohl" Auskünfte zu verweigern: "Die Offenlegung der erfragten Informationen würde das Staatswohl in besonders hohem Maß beeinträchtigen." So verhindern von der Bevölkerung bezahlte Funktionäre der Exekutive die Aufklärung von Staatsaffären. Den Abgeordneten wird so eine wirksame Kontrolle von Regierung und Geheimdiensten unmöglich gemacht. Von Georg Rammer. (mehr...) |
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