Meinungsfreiheit
18. Mai 2019
Schwere SchlagseitenDer Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort. Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Von Reiner Bernstein. (mehr...) 17. Mai 2019 BDS: Kein seriöser UmgangDer Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. Von Katja Maurer. (mehr...) 17. Mai 2019 Betr.: Aufstand der Anständigen: 2.000 Unterschriften gegen Anti-BDS-BeschlussDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, wurde die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" gegen dieses Vorhaben initiiert. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen. Für diesen Initiativkreis hat nun Rolf Verleger an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Nachfolgend dokumentieren wir als Beispiel den Text seines Schreibens an die CDU-Fraktion. (mehr...) 17. Mai 2019 Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden wegen Antisemitismus-AntragDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen": (mehr...) 16. Mai 2019 Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien: "BDS" nicht gleich antisemitischDie Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen bereits diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Dieser hat es in sich. Deshalb warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tun würde. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland". Wir veröffentlichen den Aufruf im vollständigen Wortlaut. (mehr...) 15. Mai 2019 Guter Ausgang einer bösartigen Farce - zunächst jedenfallsImmer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen worden ist? Leider ja, und ich muss im folgenden Beitrag sogar über eine gerichtliche Auseinandersetzung berichten, mit der sich in den letzten Wochen der Chef-Juror Andreas Zumach der Göttinger Preisverleiher konfrontiert sah. Zum Verlauf und zum Ergebnis dieses Streits vor dem Landgericht Göttingen umfassende Informationen im folgenden Artikel. Von Holdger Platta. (mehr...) 14. Mai 2019 Die AfD-FDP-KoalitionSich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erklärung. Und empfiehlt den Protest über eine Petition. Von Rolf Verleger. (mehr...) 02. Mai 2019 "Lebt weiter in Angst!"Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Transport und Geheimdienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch "Der neu-deutsche Antisemit" vor. Im Werbetext der Gemeinde - wer trägt dafür die Verantwortung? - wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich "auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen" trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung. Von Reiner Bernstein. (mehr...) 16. April 2019 Aufruf gegen Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und AntisemitismusWir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen. (mehr...) 13. April 2019 Bedingungslose KompensationAntideutsche: Moshe Zuckermann attestiert so manchem Deutschen eine Neurose. Als Heilmittel empfiehlt der israelische Soziologe den Universalismus des Völkerrechts. Von Sabine Kebir. (mehr...) |
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