Meinungsfreiheit
28. Februar 2019
Gilt in Deutschland Meinungsfreiheit? Auch in München?Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig verursachen könnte. Klaus Ried hatte am 19. April 2018 bei der Stadt München die Überlassung eines Raumes im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung beantragt zum Thema: "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? (mehr...) 27. Februar 2019 Jüdische Gemeindemitglieder fragen: Herr Schuster, Haben Sie Angst?Schreiben der jüdischen Gemeindemitglieder Ruth Fruchtman, D. Phillips und Rolf Verleger an Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Achim Doerfer, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen zu deren Protesten gegen die Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (mehr...) 25. Februar 2019 Göttinger Friedenspreis: Letztjähriger Preisträger verteidigt "Jüdische Stimme"Der Verein "Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" soll den Göttinger Friedenspreis 2019 erhalten. Redaktion und Vorstand der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" sind bestürzt über den Umgang mit dem Preisträger 2019 und hat Kritik gegen diesen zurückgewiesen. Wie schon einige andere Stellungnahmen gegen die Angriffe auf die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" dokumentieren wir diese Stellungnahme ebenfalls. (mehr...) 21. Februar 2019 "Ungeheuerlich und ehrverletzend"Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver, um Kritik an der Politik der israelischen Regierung mundtot zu machen. Der "Göttinger Friedenspreis", der im letzten Jahr noch an Konstantin Wecker verliehen wurde, sollte in diesem Jahr an eine jüdische Organisation gehen, die sich für Gerechtigkeit und einen menschlichen Umgang mit Palästinenser*innen einsetzt. Nachdem u.a. der Zentralrat der Juden dagegen protestiert hatte, plädierten Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Göttinger Universität, und Rainer Hald, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen dafür, die Preisverleihung auszusetzen. Der Vorwurf - an Jüdinnen und Juden wohlgemerkt: Antisemitismus. Für Nirit Sommerfeld, Laudatorin bei der Preisverleihung, eine absurde und kränkende Verdrehung der Tatsachen. (mehr...) 21. Februar 2019 Göttingen (D) soll sich schämen!Die Friedenspreis-Übergabe an die "Jüdische Stimme" wird von Stadt, Universität und Sparkasse boykottiert. Von Christian Müller. (mehr...) 20. Februar 2019 Feiger und unehrlich begründeter Rückzug von Universität, Stadt und Sparkasse vom Göttinger Friedenspreis für die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt. Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises nimmt in einer Erklärung Stellung dazu. Gleichzeitig bittet er um Spenden für die Preisverleihung, die dennoch stattfinden wird. (mehr...) 19. Februar 2019 Proteste gegen empfohlene "Aussetzung" von Vergabe des "Göttinger Friedenspreises"Der Göttinger Oberbürgermeister hat am 14.2.2019 unter Berufung auf ihm vorliegende "Vorbehalte" von nicht näher identifizierten "unterschiedlichen Seiten" in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen "die Preisverleihung zunächst auszusetzen". Weiter schreibt der OB, es sei "aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemitismusvorwurf (gegen den Preisträger "Jüdische Stimme") vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen." Die Hetze gegen die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", aber auch die Haltung des Göttinger Oberbürgermeisters Köhler, haben zahlreiche Protestschreiben hervorgerufen. Wir dokumentieren anschließend die Schreiben von Erica Fischer, Clemens Messerschmid und Thomas Felder. (mehr...) 19. Februar 2019 Hetz-Pamphlet der Göttinger Rechtsanwältin F. Oldenburg gegen "Jüdische Stimme" anlässlich Auszeichnung mit Göttinger Friedenspreis: ErwiderungDie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Germany e. V. (JS) weist die diffamierenden Vorwürfe der Göttinger Fraktionsvorsitzenden und Stadtratsfrau der FDP, Rechtsanwältin F. Oldenburg, in aller Form zurück. Wir freuen uns über die Auszeichnung mit dem diesjährigen Göttinger Friedenpreis der Stiftung Dr. Roehl und sehen darin eine Würdigung unseres Engagements für die universellen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte. Im Folgenden nehmen wir Stellung in Erwiderung auf ein Hetzpamphlet über unsere Organisation und Arbeit, in dem F. Oldenburg unter dem Motto "Kein Friedenspreis an BDS" die Präsidentin und die Mitglieder des Präsidiums der Georg-August-Universität Göttingen, den Oberbürgermeister von Göttingen sowie Mitglieder des Aufsichtsrats der Sparkasse in Göttingen auffordert, die Auszeichnung zu widerrufen und den Preis nicht an die JS zu verleihen. (mehr...) 18. Februar 2019 Achtung! Diese Mitteilung könnte künftig strafrechtliche Konsequenzen haben!PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte. (mehr...) 18. Februar 2019 Kein "Göttinger Friedenspreis" für die "Jüdische Stimme"?Der "Göttinger Friedenspreis" soll an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gehen. Und wieder wird gehetzt. Von Christian Müller. (mehr...) |
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