Meinungsfreiheit
06. November 2022
In Israel nichts NeuesDu bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 10. Oktober 2022 Duckmäuser und Angsthasen sabotieren Göttinger FriedenspreisStiftung sagte geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach. (mehr...) 01. August 2022 Vater im Himmel...?Heute vor 42 Jahren ist mein Vater gestorben. In jener Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Jahre 1980 tat er seinen letzten Atemzug in unserer kleinen Wohnung in einem Münchner Vorort. Ich versuchte ihn noch zu beatmen, wie ich es im Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein gelernt hatte, aber es war vergebens. Meine Mutter rief den Notarzt erst, als sie sicher sein konnte, dass sie ihn nicht mehr in ein deutsches Krankenhaus bringen würden, dem sie nicht vertraute. Von Nirit Sommerfeld. (mehr...) 18. Juni 2022 Friedensnobelpreisorganisation fordert Freilassung von Julian AssangeDie deutsche IPPNW verurteilt die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange an die USA und fordert stattdessen die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag für die internationale Friedensbewegung", erklären Vorstandsmitglieder der Ärzteorganisation. Seit drei Jahren sitzt Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Seine Behandlung durch die britische Justiz wurde vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, als Folter und als Justizskandal bezeichnet. (mehr...) 03. Mai 2022 Offener Brief an Scholz: Der Geist und die GeisterfahrerKampagne: Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden. (mehr...) 03. Mai 2022 Weltweiter Tag der Pressefreiheit: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Freilassung von Julian AssangeDie deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Friedensnobelpreisträgerorganisation von 1985, hat am Wochenende auf ihrem Jahreskongress in Hamburg die Freilassung von Julian Assange gefordert. Als Chefredakteur von Wikileaks und durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen über schwere Kriegsverbrechen habe Julian Assange größte friedenspolitische Bedeutung. Schon 2019 hatte ihn die nordirische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan für den Friedensnobelpreis nominiert. Dieses Jahr sind weitere Nominierungen hinzugekommen. Die deutsche IPPNW-Sektion unterstützt Julian Assanges Nominierung für den Friedensnobelpreis. (mehr...) 27. April 2022 Das Schweigen zum Fall AssangeAssange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Aber zweierlei Maß darf es nicht geben. Menschenrechte sind unteilbar, gleich ob es aktuell die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Menschenrechtsverletzungen betrifft, wie sie im Irak oder in Afghanistan geschahen. Das schulden wir den Opfern - und unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Von Helmut Ortner. (mehr...) 28. Januar 2022 DemokratiegefährderDie aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte. Die bekannteste Form der Verfolgung vor allem linker Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972, der sich diesen Monat zum 50-mal jährt. Er war eine Reaktion der Bundes- und Landesregierungen seiner Zeit auf die Linksentwicklung infolge der Studenten- und Jugendbewegung nach 1968. Die Diskriminierung und Stigmatisierung vor allem linker Kritik an den Machtverhältnissen vor allem von Kommunisten, die als "Verfassungsfeinde" bezeichnet und mit Berufsverboten belegt wurden, schüchterte eine ganze Generation kritischer Bürger ein. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 25. Januar 2022 28. Januar 2022: 50 Jahre RadikalenerlassDemnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem "Berufsverbotsverfahren". - Zum "Jubiläum" sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. - Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Von Albrecht Müller. (mehr...) 24. Januar 2022 München darf Meinungsfreiheit nicht länger verletzenEiner Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze. (mehr...) |
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