Meinungsfreiheit
26. Oktober 2019
Überwacht und schikaniertJüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der "Israelsolidarität". Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld. (mehr...) 26. Oktober 2019 Goldstein-Wolf widerruft ihre Verleumdungen über Andreas ZumachDie Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, "jüdische Aktivistin" (Selbstbezeichnung) aus Köln, als "unwahr" zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei geplanten Vorträgen des Journalisten Andreas Zumach an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Nach Abmahnung durch Zumachs Anwalt hat Goldstein-Wolf ihre verleumderischen Behauptungen, Zumach sei ein "Befürworter von BDS" sowie ein "notorischer Hasser von Juden und von Israel" inzwischen vollumfänglich widerrufen und eine Unterlassungserklärung abgegeben. (mehr...) 18. Oktober 2019 Es ist kein Antisemitismus, an die Leiden der Palästinenser zu erinnernDie Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" sorgte auch wegen Antisemitismusvorwürfen für Furore. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, trat auf Seiten der Kritiker besonders hervor. Er verfasste für die Landesregierung einen Antisemitismus-Bericht, in dem die Nakba-Ausstellung ausdrücklich erwähnt wird. Die Ausstellung will nach Auffassung ihrer Initiatoren die Perspektive der Palästinenser in den Blick nehmen. Peter Pawelka, langjähriger Leiter des Arbeitsbereich Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, bemüht sich in einem offenen Brief an Blume "um Trennschärfe zwischen Verunglimpfung des Judentums und der kritischen Analyse des Staates Israel". (mehr...) 16. Oktober 2019 Offener Brief der "Jüdischen Stimme" an Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-WürttembergSie verbreiten, in Ihrer Funktion als "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" Unwahrheiten über Juden, wenn Sie gegen jeden historischen Beweis über "die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten" schreiben. Aber auch wenn es der Wahrheit entsprochen hätte: was hätte das mit der Nakba zu tun? Haben Sie die Absicht "gleichberechtigt" zu argumentieren und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem anderen auszutarieren, hätten Sie genug solche Verbrechen in der deutschen Geschichte gefunden: vor Ihrer Tür könnten Sie Vertreibung von Juden aus Deutschland, Osteuropa kehren. Dann hätten Sie Juden gegen Juden "gleichberechtigt" dargestellt, falls Sie einen historischen Zusammenhang herstellen wollen, denn die aus Europa geflüchteten Juden haben die Nakba verübt und PalästinenserInnen vertrieben. Zu der Zeit waren kaum Juden aus arabischen und muslimischen Ländern in Palästina, so dass sie nicht in diesem Verbrechen der Nakba beteiligt waren. (mehr...) 09. Oktober 2019 Stellungnahme der Jüdischen Stimme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgenDie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir nicht zu "unseren jüdischen Mitbürgern". Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu "unseren jüdischen Mitbürgern" gehören und welche nicht, Herr Geisel?! (mehr...) 29. September 2019 Münchner GesinnungsschnüffeleiAm 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: "20 Jahre Klezmeschugge". Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung "antisemitische Inhalte geäußert werden". Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit - ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist. (mehr...) 21. September 2019 Ein weiteres deutsches Gericht entscheidet zugunsten von Anhängern der BDS-BewegungAm 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war. (mehr...) 05. September 2019 Solidarität mit Reiner BernsteinDie Stimme des Historikers, Autors und Demokraten Dr. Reiner Bernstein aus München soll zum Schweigen gebracht werden. Die haltlosen Diffamierungen, die der Schauspieler Gerd Buurmann, die DIG-Stuttgart sowie der frühere Pressesprecher der israelischen Armee und heutige Mitarbeiter im israelischen Ministerium für Transport und Nachrichtendienste Arye Sharuz Shalicar in die Welt gesetzt haben, zielen darauf ab, Auftritte von Reiner Bernstein in städtischen und kirchlichen Räumen zu verhindern. Die Angriffe auf Reiner Bernstein stehen im Zusammenhang mit einer breit angelegten politischen Kampagne, die alle kritischen Äußerungen zur israelischen Regierungspolitik als antisemitisch zu brandmarken sucht. (mehr...) 05. September 2019 Neugierige seien gewarntDer Historiker und Publizist Reiner Bernstein klagte gegen diffamierende Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Umgebung (DIG). Deren Vorsitzende, Bärbel Illi, hatte nach einem Vortrag Bernsteins in Reutlingen behauptet, dass er die BDS-Kampagne verteidigt und eine durchgehende jüdische Präsenz in Palästina negiert habe. Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die DIG Stuttgart dazu verurteilt eine Wiederholung ihrer Behauptungen zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, angedroht. Demnach ist es unzulässig, "wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen", er habe die BDS-Kampagne gegen Kritik verteidigt. (mehr...) 08. August 2019 Mischehen ein "zweiter Holocaust"?Für den israelischen Erziehungsminister sind die Mischehen der US-Diaspora-Juden ein "zweiter Holocaust". Von Christian Müller. (mehr...) |
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