Meinungsfreiheit
13. Juni 2019
Offener Brief an die Leitung der Evangelischen Kirche in DeutschlandWer sich für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzt, muss in Deutschland damit rechnen, von jüdischen Gemeinden, von deutsch-israelischen Gesellschaften, vom Zentralrat der Juden in Deutschland wie auch vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung in eine Israel-feindliche Ecke gestellt zu werden. Dies gilt inzwischen sogar für Jüdinnen und Juden, die sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird damit erheblich beschädigt und bedroht. (mehr...) 12. Juni 2019 Offener Brief von Andreas Zumach an Dekan Thomas Schalla anlässlich der Veranstaltung am 3. Juni 2019 im Karlsruher Tollhaus zu Israel/PalästinaNach der Absage einer Veranstaltung am 6. Dezember 2018 in Karlsruhe hatte Dekan Schalla gegenüber Andreas Zumach den Vorschlag unterbreitet, er könne diesen Vortrag zu einem späteren Zeitpunkt auf einer Tagung halten, auf der dann "auch Referenten mit anderen Positionen zu Wort kommen" sollten. Am 2. Juni 2019 informierte nun Dekan Schalla per Mail Andreas Zumach darüber, dass die Evangelische Kirche in Karlsruhe am 3. Juni eine Veranstaltung zu Israel/Palästina durchführe und begründete, warum er aber nicht als Podiumsteilnehmer oder Referent eingeladen worden sei. Darauf reagierte Andreas Zumach mit einem Offenen Brief, in dem er dem Dekan vorwarf, dass dieser sich nicht an seine Zusagen gehalten habe. DWir dokumentieren diesen Offenen Brief und zitieren anschließend aus einigen Mails von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung "Auf der Suche nach dem Platz zwischen den Stühlen" am 3. Juni 2019 im Karlsruher Tollhaus. (mehr...) 09. Juni 2019 Zensur und Widerstand: Nach dem Anti-BDS-Votum des BundestagsEin großer, sachlicher Beitrag in der FAZ, 16 Nahost-Experten in der ZEIT, Sara Roy in Counterpunch, und 240 israelische und jüdische Akademiker. (mehr...) 27. Mai 2019 Israel spricht von Sieg nach Deutschlands BDS-Verbot, das den Holocaust kleiner machtDer Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup - und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner. Von Amira Hass. (mehr...) 26. Mai 2019 Ein Schlag ins GesichtDie Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verurteilt die palästinensische Zivilgesellschaft als "antisemitisch". Von Karin Leukefeld. (mehr...) 25. Mai 2019 Eine jüdisch-israelische Antisemitin?Der Bundestagsbeschluss vom 17. Mai zur Ächtung von Boykotten gegen Israel macht die israelische Friedensbewegung wütend. Haaretz ist die einzige israelische Tageszeitung - mit nur kleiner Auflage in Israel -, in der die Friedensbewegung zu Wort kommt. Am 24. Mai veröffentlichte Haaretz einen zornigen Essay von Dr. Ilana Hammerman. Sie ist 1944 in Haifa geboren und hat in Deutschland promoviert (im schönen Bielefeld), aber ihre Sympathien für Deutschland gehen nach diesem Bundestagsbeschluss gegen Null. Wir haben den Artikel ins Deutsche übersetzt. (mehr...) 24. Mai 2019 Feiern ist gut, Verwirklichen wäre besser70 Jahre Grundgesetz. Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts, ist ganz aus dem Häuschen. Vom 22. bis 25. Mai lädt die Stadt alle Menschen zum großen VerfassungsFEST ein. Für mich eher Anlass zu kritischen Gedanken, die ich dem Präsidenten des höchsten Gerichts nicht vorenthalten wollte. Denn ich meine: Nichts gegen Feiern, aber wichtiger wäre wohl die Verwirklichung der Grundrechte. Mein Brief an Herrn Voßkuhle ist nachfolgend in Auszügen abgedruckt. Von Georg Rammer. (mehr...) 22. Mai 2019 70 Jahre Grundgesetz: Für das freie Wort zu Israel und PalästinaIn einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird. (mehr...) 22. Mai 2019 Verdinglichter FetischIn den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine "pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung" von BDS-Unterstützern "problematisch" sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert. Kommentar von Moshe Zuckermann. (mehr...) 21. Mai 2019 Deutschland, Schande über dich und deinen Anti-BDS-Beschluss!Deutschland hat eben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste den Bundestag am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Bewegung für Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan haben sich gefreut. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy. (mehr...) |
|