Rüstungsexporte
03. April 2019
Gewinnabschöpfung positiv - Bewährung zu mildeDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig. (mehr...) 02. April 2019 Planbare Verhältnisse: BRD liefert Waffen an saudische KriegsallianzHeldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 26. März 2019 Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleibenAngesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf. (mehr...) 15. März 2019 Verlässlichkeit tötetDeals mit den Saudis? In dieser EU ist Waffenhandel auch nur ein Geschäft. Von Michael Jäger. (mehr...) 28. Februar 2019 Skandalöser Deal mit Waffendealern im Sig-Sauer-Strafprozess am Landgericht KielTrotz Beihilfe zu Massenmord durch Export von 38.000 Pistolen in 99 Fällen ins Bürgerkriegsland Kolumbien sind nur Bewährungsstrafen angekündigt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Einsatzes von Sig-Sauer-Waffen in Kolumbien. Für zukünftige illegale Waffenhändler hat das keine abschreckende Wirkung. Die Bundesregierung muss ein Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden. (mehr...) 25. Februar 2019 Prozessauftakt gegen Sig Sauer wegen illegalen Exports von mehr als 38.000 Pistolen ins Bürgerkriegsland KolumbienDie Verurteilung des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch am Landgericht Stuttgart wegen illegaler Gewehrexporte in Unruheprovinzen Mexikos erregte am vergangenen Donnerstag weltweit großes Aufsehen. Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer. Nur fünf Tage danach, am 26. Februar 2019, verhandelt die 3. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel ab 9:00 Uhr einen weiteren skandalösen Fall von Waffenhandel. Den drei vormaligen führenden Topmanagern des schleswig-holsteinischen Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer wird in der Anklage der Export von über 38.000 Pistolen des Typs SP 2022 aus Deutschland legal an die USA und illegal ins Bürgerkriegsland Kolumbien zur Last gelegt. Damit sollen sie gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) verstoßen haben. (mehr...) 25. Februar 2019 Transparenz nach Gutsherrenart?Saudi-Arabien und die VAE nutzen in erheblichem Umfang deutsche Rüstungsgüter für ihren umstrittenen Krieg im Jemen. Im Juni 2018 fragte DER SPIEGEL beim Wirtschaftsministerium an, ob und wann die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für fernbedienbare Waffenstationen vom Typ FeWas in die Vereinigten Arabischen Emirate erteilt habe. Ein Photo der britischen Fachzeitschrift Jane's Defence Weekly zeigte ein leichtes gepanzertes Fahrzeug vom Typ Oshkosh M-ATV mit einer solchen Waffenstation nahe der umkämpften Stadt Hodeidah. Das Ministerium antwortete lapidar, es könne "im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich keine Auskunft zu etwaigen einzelnen Ausfuhranträgen oder -genehmigungen geben." Von Otfried Nassauer. (mehr...) 21. Februar 2019 Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach MexikoErstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel. (mehr...) 08. Februar 2019 Deutschland und Saudi-ArabienSeit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 30. Dezember 2018 Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für KrisengebieteDer Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
|