Rüstungsexporte
28. Februar 2014
Das Saudi Arabien-Geschäft des Friedrich LürssenDie neue Bundesregierung hält Wort. Sie fördert den deutschen Rüstungsexport. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat der "Interministerielle Ausschuss", ein Kabinettsausschuss, der über Außenwirtschaftsbürgschaften entscheidet, ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien abgesichert. Wenn das autokratisch regierte Königreich bei der deutschen Firma Lürssen 146 Grenzschutzboote bestellt, haftet der deutsche Steuerzahler mit sogenannten Hermes-Bürgschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Was schwimmt, geht. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 26. Februar 2014 Aktion Aufschrei fordert Bundesregierung auf: "Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.""Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen.": Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Repräsentant/innen und Vertreter/innen der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute in Berlin vor dem Reichstag für die Forderung nach einem grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten in Artikel 26,2 des Grundgesetzes. 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag (25.02.2014) an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. (mehr...) 03. Februar 2014 "Halten Sie Wort, Minister Gabriel!""Die Lieferung von mehr als hundert Militärbooten aus Deutschland nach Saudi-Arabien und deren beabsichtigte Absicherung mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro widerspricht eklatant der wiederholt geäußerten Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, keine Waffen mehr an Unrechtsregime zu liefern", so Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben. (mehr...) 08. Januar 2014 Neue Deutsche U-Boot-Klasse für SingapurThyssen Krupp Marine Systems (TKMS) hat erneut ein Milliardengeschäft mit U-Booten abgeschlossen. Und was für eins. Der Stadtstaat Singapur hat am 29.11.2013 zwei neue U-Boote der TKMS-Tochter HDW bestellt, die ab 2020 ausgeliefert werden sollen. Zwei weitere könnten später folgen. Die Boote und das zugehörige Ausbildungs- und Logistikpaket haben einen Wert von etwa 1,6 Milliarden Euro. Das Ausfuhrgeschäft wird von deutschen Hermesbürgschaften im Gesamtwert von rund 1,7 Milliarden Euro begleitet. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 03. Januar 2014 K. wie Korruption - Deutsche Rüstungsexporte nach GriechenlandNun ist es passiert: Antonios K., bis 2002 im griechischen Verteidigungsministerium für Rüstung zuständig, hat Ermittlern an seinem Beispiel erzählt, was schon lange vermutet wird, aber doch so schwer zu beweisen ist: Bei Rüstungsgeschäften sind oft jene Firmen am erfolgreichsten, die bestechen. Das gilt auch für deutsche Firmen. Zum Beispiel in Griechenland. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 22. November 2013 Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" übt scharfe Kritik am Rüstungsexportbericht 2012Mit äußerst scharfer Kritik kommentiert die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" den Rüstungsexportbericht 2012 der Bundesregierung. Eine Verdoppelung der Kleinwaffenexporte bedeute massive Beihilfe zu Massenmord und Kriegswaffen für Saudi-Arabien seien ein aktiver Beitrag zur Christenverfolgung. (mehr...) 19. November 2013 Lieber Sand in die Augen als Sand ins Getriebe - Rüstungsexporte und KoalitionsverhandlungenDie Fachunterhändler von CDU/CSU und SPD haben sich geeinigt und einen Entwurf zur Rüstungsexportpolitik einer künftigen großen Koalition vorgelegt. "Mehr Transparenz" werde es geben, kündigt die SPD per Pressemeldung an und die Rückkehr zu einer restriktiven Auslegung der Rüstungsexportrichtlinien. Die Beteiligten sprechen von einem "wichtigen Kompromiss" bei dieser "in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Frage". Richtig ist, dass über die deutsche Rüstungsexportpolitik öffentlich kontrovers diskutiert wird. Viel anderes ist aber Sand, der der Öffentlichkeit in die Augen statt ins Getriebe kontroverser Rüstungsexportvorhaben gestreut wird. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 08. November 2013 Künftige Koalitionäre finden Rüstungsexporte prima"Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben", kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin. (mehr...) 24. Oktober 2013 SPD-Vorschläge zum Rüstungsexport in Koalitionsvereinbarung - "Kosmetische Korrekturen aber noch kein echter Kurswechsel""Die zeitnahe Information von Parlament und Öffentlichkeit durch die Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte, die die SPD im Koalitionsvertrag verankern will, sind Minischritte in die richtige Richtung, aber sie bleiben lediglich kosmetische Korrekturen, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolgt", kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben die Vorschläge des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold. (mehr...) 21. Oktober 2013 Aktion Aufschrei fordert: Kurswechsel beim Rüstungsexport in die Koalitionsverhandlungen"Dass 488 der frisch gewählten 630 Bundestagsabgeordneten grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktgebiete genehmigen wollen, ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung einen entsprechenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik einzuleiten," kommentiert Paul Russmann, Sprecher der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! und Sprecher der Aktion Ohne Rüstung Leben, eine aktuelle Umfrage von abgeordnetenwatch.de (mehr...) |
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