Rüstungsexporte
01. August 2012
Erklärung des Grundrechtekomitees: Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung wird immer skandalöser. Widerstand der Friedensbewegung ist gefordertNachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer erhalten. Beide Regime liegen in einer Krisenregion, tragen aktuell mit Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zur militärischen Eskalation des dortigen Konflikts bei und verletzen in ihrer eigenen Politik vehement die Grund- und Menschenrechte. Saudi-Arabien hat obendrein militärisch geholfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen. (mehr...) 30. Juli 2012 Der Bedarf hat sich verfünffacht: Emirat Katar will 200 Panzer kaufenSeit Jahren interessiert sich Katar für Leopard-Panzer. Schon 2009 gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für 36 Stück. Nun scheint das arabische Emirat 200 zu wollen. Von Andreas Zumach. (mehr...) 29. Juli 2012 UN-Konferenz zum Waffenhandel: Die USA verweigern die KontrolleAuch das verwässerte UN-Abkommen zum Waffenhandel ist von den USA und acht anderen Ländern abgelehnt worden. NGOs finden die "Feigheit" der USA verblüffend. Von Andreas Zumach. (mehr...) 27. Juli 2012 Rüstungsindustrie wohlauf - Ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem TodEs wäre besser gewesen, die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen (ATT) nicht im Rahmen der UNO-Generalversammlung zu führen, sondern in der Welthandelsorganisation (WTO). Was jetzt in New York als Entwurf vorliegt, ist lediglich ein Vertrag zur weltmarktwirtschaftlichen Regulierung des Geschäfts mit dem Tod. Verbrämt durch unverbindliche humanitäre Rhetorik. Kommentar von Andreas Zumach. (mehr...) 26. Juli 2012 UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum SchlussDie UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige Schlupflöcher. Von Andreas Zumach. (mehr...) 20. Juli 2012 Rüstungsexporte: Neues AußenwirtschaftsrechtDas Wirtschaftsministerium hat im Juni 2012 die Referentenentwürfe für ein neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und eine neue Außenwirtschaftsverordnung (AWVo) vorgelegt. Diese Dokumente enthalten schon bisher einen Großteil der rechtlichen Regeln für den Rüstungsexport und sollen novelliert werden. Mitte Juli 2012 will das Wirtschaftsministerium die Debatte über diese Entwürfe mit einer Anhörung im Außenhandel tätiger Verbände eröffnen. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 16. Juli 2012 Stuttgarter Friedenspreis 2012 für "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"Der 10. Stuttgarter Friedenspreis wird an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", der am 22.11.2012 in der Friedens-Gala in Stuttgart verliehen. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis wird seit 2003 durch das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter an Personen und Projekte verliehen, die sich "in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und eine solidarische Welt" engagieren. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises 2012 an die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" wird das breiteste zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte in der deutschen Geschichte ausgezeichnet und das damit verbundene Engagement der vielen aktiven Menschen gewürdigt. (mehr...) 16. Juli 2012 Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische LösungDas Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität. (mehr...) 07. Juli 2012 Ist Israels Existenz bedroht? Über Halbwahrheiten der Spiegel U-Boot-TitelgeschichteDer Spiegel hat in seiner Titelgeschichte vom 04.06.2012 "Geheim-Operation Samson - Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet" wichtige Informationen über die Lieferungen atomar umrüstbaren deutschen U-Boote an Israel veröffentlicht. Er hat allerdings mit diesem insgesamt informativen Beitrag nur die halbe Wahrheit erzählt. Es stellt sich nunmehr grundsätzlich die Frage, ob Israels Existenz, wie hier gemeinhin weit und breit angenommen wird, wirklich bedroht ist. Mohssen Massarrat versucht, auf diese Frage eine möglichst präzise Antwort zu geben. (mehr...) 02. Juli 2012 Internationales Waffenhandelsabkommen ist möglichIm Hauptsitz der Vereinten Nationen am East River in Manhattan wird ab heute bis zum 27. Juli über einen Weltvertrag zur Begrenzung des internationalen Waffentransfers verhandelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar im vergangenen Jahr den Anstieg der Weltrüstungsausgaben gebremst, aber dessen ungeachtet boomt der Handel mit konventionellen Waffen weiterhin und überschreitet jährlich deutlich die Marke von 300 Milliarden Euro. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI ist das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um fast ein Viertel gewachsen. Gegen diesen verhängnisvollen Trend soll nun eine rechtliche Barriere errichtet werden. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) |
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