Rüstungsexporte
09. April 2012
Das sechste U-Boot - Ein deutscher Rüstungsexport in der SolidaritätsfalleAm 21. März 2012 unterschrieben Deutschland und Israel in Berlin den Vertrag über die Lieferung eines sechsten Dolphin-U-Bootes. Das Boot hat einen von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, eine Reichweite, die längere Operationen in der Arabischen See erlaubt und könnte von Israel nach einer Umrüstung als Trägersystem für weitreichende atomare Marschflugkörper genutzt werden. Im Fadenkreuz seines Periskops liegt der Iran. Der Bundeshaushalt wird rund ein Drittel der Baukosten übernehmen, 135 von mehr als 400 Millionen Euro. Eine "Verteidigungshilfe für Israel" wie es offiziell heißt. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 19. März 2012 Deutscher Waffenhandel heizt weltweites Wettrüsten an"Die Bundesregierung heizt an führender Stelle mit ihren Waffenlieferungen erneut auf unverantwortliche Weise das weltweite konventionelle Wettrüsten an", kommentierte Paul Russmann, Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die aktuellen Zahlen zum Rüstungsexport des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. (mehr...) 14. März 2012 Das Geschäft mit den Waffen: Wie die Rüstung trotz Krise boomtWie groß muss eigentlich die Krise bei den Staatsfinanzen noch werden, bis es in den westlichen Industriestaaten zu Einschnitten bei der Rüstung kommt? Schließlich müsste man - wenn man konsequent wäre - auch an der Rüstung sparen, um die Staatsverschuldung zu bekämpfen. Oder heißt hier die Devise etwa: "Mit massiven Rüstungsinvestitionen raus aus der Krise?" Man könnte es fast glauben. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 20. Februar 2012 Kontrolle des Waffenhandels: Uno will Arms Trade Treaty aushandelnDas Waffenhandelsabkommen ist gefährdet: Die USA, Syrien, Iran, Kuba, China und Russland setzen ein Vetorecht gegen die Vertragsregelungen durch. Von Andreas Zumach. (mehr...) 15. Februar 2012 Barrieren gegen Todesmakler - Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmenAm Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York berät vom 13. bis 17. Februar ein Vorbereitungsausschuss letztmals vor der für den Sommer geplanten Konferenz, die einen weltweiten Vertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels ausarbeiten soll. Das ist bitter nötig und längst überfällig. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 13. Dezember 2011 Jahrestag der NICHT-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2010 an den israelischen Kämpfer für atomare Abrüstung Mordechai VanunuDie aktuelle Situation macht deutlich, wie berechtigt Vanunus Warnungen vor der atomaren Aufrüstung Israels waren und sind. Nicht zuletzt in der Konfliktregion Mittel- und Nahost sind Atommächte hinzugekommen und werden auch künftig hinzukommen. Die einzige richtige Antwort darauf ist die Durchsetzung der atomaren Abrüstung und nicht wie von Israel angedroht ein Krieg gegen Iran. Ein solcher muss mit allen politischen Mitteln verhindert werden! Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) fordert volle Bewegungsfreiheit für Mordechai Vanunu! (mehr...) 09. Dezember 2011 Geheime Kriegsgeschäfte auf RekordniveauDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. (mehr...) 06. Dezember 2011 Zivilgesellschaft fordert: Jetzt Test- und Exportstopp für Leopard 2-Kampfpanzer"Obwohl der Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und in andere Krisenregionen in der Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stößt, lassen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall ihre Panzer in Trier bei der Wehrtechnischen Dienststelle 41 testen", kritisiert Markus Pflüger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, die sich der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" angeschlossen hat. (mehr...) 28. November 2011 "Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert die bereits bekannt gewordene drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie fordert ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. (mehr...) 15. November 2011 Fünfzig Jahre SündenfallFür eine Außenpolitik, die sich als Friedenspolitik versteht, geschah 1961 ein entscheidender Sündenfall: die Verabschiedung der beiden für den Export von Rüstungsgütern zuständigen Gesetze Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) und Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Das AWG funktioniert wie ein Außenwirtschaftsförderungsgesetz. Erlaubt ist alles, was nicht explizit verboten ist. Dies hat insbesondere bei sonstigen Rüstungsgütern zu einem langanhaltenden Exportboom geführt. Beim Rüstungsexport geht es aber um ethisch verantwortbare Politik, nicht um Wirtschaftsförderung. (mehr...) |
|