Rüstungsexporte
03. November 2011
Kein Frieden mit Rüstungsexporten: Margot Käßmann übernimmt Schirmherrschaft der Rüstungsexport-KampagneProf. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. (mehr...) 01. September 2011 Rüstungsexportkampagne stellt Strafanzeige gegen Heckler & KochMit scharfer Kritik reagieren die Sprecher der Rüstungsexportkampagne auf die Lieferung von G36-Gewehren nach Libyen und stellten über ihren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen die Firma Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (mehr...) 27. August 2011 Was wird aus Libyens Waffen?In Libyen feiern die Sieger ihre Erfolge. Doch angesichts der anhaltenden Kämpfe, verbreiteter Plünderungen und Verwüstungen wächst international die Besorgnis, dass die im Land gelagerten Waffen und Vernichtungsmittel in falsche Hände geraten. Nicht nur versprengte Gaddafi-Anhänger, sondern auch extremistische Kräfte oder Terroristen könnten mit ihnen Angst und Schrecken verbreiten, aber auch riesigen Schaden anrichten. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 03. August 2011 Deutsche Hilfe für AufstandsbekämpfungDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sowohl die Genehmigung der Auslieferung von Leopard 2-Panzern als auch die Lizenzvergabe an Heckler & Koch für den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien zurückzunehmen. "Mit den Rüstungsexportlieferungen macht sich Deutschland zum Gehilfen der brutalen Niederschlagung von Demokratiebewegungen auf der arabischen Halbinsel", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim. Das allgemeine Friedensgebot der Präambel des Grundgesetzes verbiete Waffenexporte als friedensstörende Handlungen grundsätzlich. (mehr...) 18. Juli 2011 Deutsche Finanzhilfe für Israels sechstes Dolphin-U-BootDie Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 2012 Vorsorge getroffen, um Israel bei der Beschaffung eines sechsten Dolphin-U-Bootes zu helfen. Das erfuhr der SPIEGEL am Rande eines Besuchs von Verteidigungsminister de Maiziére in Israel. Im Kabinettsentwurf für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, sind ab 2012 insgesamt 135 Millionen € aus Steuermitteln eingestellt, mit denen Israel in den nächsten vier Jahren der Kauf von "Verteidigungsgütern" in Deutschland erleichtert werden soll. Gemeint ist vor allem das zusätzliche U-Boot. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 05. Juli 2011 Keine Waffen für DiktatorenDer Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. (mehr...) 29. Juni 2011 Mitschuldig an den Opfern - de Maizière mutiert vom Verteidigungs- zum KriegsministerRüstungsexportkampagne kritisiert Bundesregierung wegen geplanter Waffenlieferungen für Libyen-Krieg / Deutsche Waffen bereits jetzt bei verfeindeten Konfliktparteien im Libyen-Krieg im Einsatz / Krieg auf Verhandlungswege friedlich beilegen (mehr...) 30. April 2011 Libyen: Nächster Eskalationsschritt - Aufmarsch der MilitärberaterDiese Woche kündigte die NATO an, ihre Bombardierungen libyscher Ziele nochmals intensivieren zu wollen, um das - mehr oder minder offen formulierte - Ziel der "Operation Unified Protector", den Sturz Muammar al-Gaddafis, zu erreichen. Doch es ist offensichtlich, dass Gaddafis Truppen trotz der geplanten Intensivierung der Bombardierungen allein aus der Luft nur schwer zu besiegen sein dürften. Aus diesem Grund sucht man andere Wege, um weiter an der Eskalationsspirale zu drehen: "Luftangriffe, Militärberater, Waffenhilfe - und manche sprechen schon von Bodentruppen: Der Westen legt nach im Kampf gegen Gaddafi", schrieb Spiegel Online (21.04.2011). Von Jürgen Wagner. (mehr...) 28. Februar 2011 Handelsschranken für TötungsinstrumenteDer Handel mit sogenannten konventionellen Waffen boomt. Wissenschaftler belegen diese Entwicklung mit erschreckenden Zahlen. So konstatiert das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass die hundert größten Waffenhersteller der Welt allein im Jahr 2009 Militärausrüstung im Gesamtwert von 401 Milliarden Dollar verkauft haben. Trotz der anhaltenden Rezession stieg der Umsatz binnen eines Jahres um 14,8 Milliarden Dollar oder acht Prozent. Seit 2002 sind die Waffenverkäufe sogar um insgesamt 59 Prozent gestiegen, heißt es in einem aktuellen Bericht. Ein Weltvertrag soll internationale Waffentransfers eindämmen. Von Wolfgang Kötter. (mehr...) 04. Februar 2011 Friedensorganisationen begrüßen Umsetzung ihrer Forderung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten"Als Einstieg in den Ausstieg" begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. "Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden." Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen "auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden" sei. (mehr...) |
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