Rüstungsexporte
20. Dezember 2020
Revision im Fall Heckler & Koch vor dem BundesgerichtshofDer Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. "Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung", erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. "H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt", so Grässlin weiter. (mehr...) 26. November 2020 Von Trump zu Biden - Fortschritt oder Weiter wie gehabt?Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassismus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter/politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: darunter 2003 als Senatorin in Washington den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von Präsident George Bush und 2011 als Außenministerin von Barak Obama die militärische Intervention in Libyen. Mögliche Veränderungen der US-Außen-, Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021. Von Andreas Zumach. (mehr...) 16. November 2020 Kindersoldat*innen mit deutschen WaffenDeutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes herausgegeben und heute vorgestellt wurde. (mehr...) 25. Oktober 2020 Israelische "Suizid-Drohnen" in Berg-KarabachAserbaidschan versucht, die armenische Enklave Berg-Karabach mit Waffengewalt zu erobern und stützt sich dabei auf israelische Waffen, insbesondere auf die "Suiziddrohne" Orbiter, die von der Firma Aeronautics hergestellt wird. Trotz innerisraelischer Proteste und der Forderung, den armenischen Völkermord anzuerkennen, verschließt die israelische Regierung die Augen vor den Verbrechen des aserbaidschanischen Militärs, weil sie das Land im Konflikt mit dem Iran als Verbündeten und als Abnehmer israelischer Waffen benötigt. (mehr...) 01. Oktober 2020 Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im JemenAm 29. September stellte die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch Deutschland vertreten. Laut dem Expertenbericht besteht hinreichender Verdacht, dass Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen und Kriegsverbrechen durch einzelne Mitglieder der Regierungen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten begangen wurden. In der Folge fordert die Expertengruppe, die auch von der deutschen Bundesregierung mandatiert wurde, erneut alle Länder dazu auf, ihre Waffenexporte und militärische Unterstützung an die Kriegsparteien einzustellen. (mehr...) 21. September 2020 Protest- und Kunstaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!": "Rüstungsexporte können tödlich sein"Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" machte mit der Kunstaktion "Rüstungsexporte können tödlich sein" auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums als federführendes Ministerium bei Waffenexporten aufmerksam. Angesichts von Rüstungstransfers selbst in Kriegs- und Krisengebiete zog sich eine "Blutspur" vom "Mauerbrunnen" bis zum Haupteingang des Wirtschaftsministeriums, gesäumt von Waffenattrappen. Aktivist*innen verteilten Flyer und informierten Passant*innen über die dringende Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes. (mehr...) 01. September 2020 Eine Altlast mit aktuellen Folgen - Die Türkei belieferte Kenia mit G3-GewehrenKenia hat im Jahr 2016 10.700 G3A3 Gewehre aus der Türkei erhalten. Das geht aus der türkischen Jahresmeldung für 2016 an das Waffenregister der Vereinten Nationen (UNROCA) hervor. Ob damit alle Lieferungen an das ostafrikanische Land gemeldet wurden oder nur ein Teil ist nicht bekannt, da Ankara für die Jahre 2014 und 2015 keinen Bericht über seine Rüstungsexporte bei der UNO abgab. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 17. August 2020 Erfolgreiche Musikblockade bei Rheinmetall - Betrieb der Waffenfabrik gestörtAm Montag, 17.08.2020, wurden ab 5:40 Uhr die Zufahrten der Rheinmetall Landsysteme GmbH von 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute blockiert. Kein Fahrzeug konnte das Gelände verlassen oder auf das Gelände fahren. Während der Blockade erklang auf allen Zufahrten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Gegen 7:00 Uhr wurden die Arbeitenden über einen Feldweg durch den Wald zu einem der vielen Nebentore geschleust. Wiederholte, spontane Musikblockaden der Feldwegzufahrt wurden von Polizeikräften geräumt. Um 10:30 Uhr fanden sich alle Musiker*innen in der Nähe des Haupteingangs ein, wo Lebenslaute ab 11:00 Uhr seine diesjährige Protestaktion mit einem zweistündigen Aktionskonzert beendete. (mehr...) 10. August 2020 Riskante Resteverwertung - Schützenpanzer für ÄgyptenDie Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer. (mehr...) 13. Juni 2020 "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler WaffenexporteDie Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt. (mehr...) |
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