NATO

24. April 2010

Ukrainischer Ausverkauf

Dem Nato-Generalsekretär ist die Tragweite des russisch-ukrainischen Gas- und Flottenvertrags gewiss nicht entgangen. Sicherheitshalber tut Anders Fogh Rasmussen aber so, als gehe es das Bündnis gar nichts an, was die Präsidenten Dmitri Medwedew und Viktor Janukowitsch am Mittwoch in Charkow beschlossen haben. Der bilaterale Vertrag, interpretierte er, werde die Ukraine (und Georgien) nicht am Nato-Beitritt hindern, wenn sie es denn wollten. Von Karl Grobe. (mehr...)

04. März 2010

Wo die Bomben wirklich liegen

Seit Jahrzehnten halten die Nato-Staaten streng geheim, wo Atomwaffen gelagert werden. Tauchen Informationen auf, werden sie weder bestätigt noch dementiert. Das "neither confirm nor deny" ist auch in den Anweisungen für Pressesprecher verankert. Trotz aller Gerüchte und wissenschaftlicher Erkenntnisse - nie verriet das Bündnis, wo genau es seine letzten atomaren Waffen lagert. Nun ist es doch passiert. In Kleine Brogel. Das belgische Verteidigungsministerium und die US-Luftwaffe verraten unfreiwillig einen Atomwaffenstandort. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

06. Februar 2010

NGOs zu Münchner Sicherheitskonferenz: Ressourcensicherheit ist keine Frage militärischer Lösungen

Die vom 5. bis 7. Februar 2010 tagende 46. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich auch "Ressourcensicherheit" als zentrales Thema gesetzt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) warnen davor, die Rohstofffrage sicherheitspolitisch zu vereinnahmen. Eine internationale Rohstoffstrategie müsse stattdessen die Frage der Versorgungssicherheit mit der nach Ressourcengerechtigkeit verbinden. Industrieländer, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft wichtige Rohstoffe importieren, seien gefordert, auch Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens einzugehen. (mehr...)

29. Januar 2010

Kreuzfahrer gegen das Böse

Frieden für Afghanistan kann nur ein Verhandlungsfrieden sein, lautet die Botschaft der Londoner Afghanistan-Konferenz. Sich dem anzunähern, erscheint derzeit jedoch unmöglich, weil die als Besatzungsmacht platzierte Militärallianz beharrlich dafür sorgt, dass ihr ein Verhandlungspartner fehlt. Auch wenn man es wollte - nicht einmal eine befristete Waffenruhe ließe sich vereinbaren. Mit wem? Von Lutz Herden. (mehr...)

23. November 2009

Taktische Atomwaffen in Deutschland - Abzug nur noch eine Frage der Zeit?

Es war eine gelungene Überraschung. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten CDU/CSU und FDP, die neue Bundesregierung werde sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags und der Überarbeitung der NATO-Strategie 2010 "im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden." Die Unionsparteien gewährten der FDP, was sie der SPD beharrlich verweigert und noch im Weißbuch 2006 ausgeschlossen hatten. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

18. November 2009

Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen Strategen planen für Afghanistan "Zukunft"

Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und - immer wichtiger - den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate. Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen entbrannt. Von Jürgen Wagner. (mehr...)

31. Oktober 2009

Afghanistan: Freibrief für Mord und Totschlag?

Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. widerspricht dieser Entlastung in einer Stellungnahme. (mehr...)

28. Oktober 2009

Neue Koalition: "Tauschen Atomwaffen gegen Wehrpflicht"

Koalitionsverhandlungen sind eine Form des "do ut des". Das belegt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP. Beide Parteien mussten geben, damit ihnen gegeben wurde. Der FDP wurde gegeben, dass sie sich mit ihrer Forderung durchsetzen konnte, die verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Einlenken und nachgeben musste die FDP dagegen bei einem anderen Thema: Der Wehrpflicht. Diese bleibt bestehen. Von Otfried Nassauer. (mehr...)

07. Oktober 2009

Was kümmert Müllers der Hindukusch?

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro. (mehr...)

10. August 2009

Kaukasus-Krieg mit vielen Verlierern

Vor einem Jahr waren aller Augen auf Peking gerichtet. Mit einem gigantischen Feuerwerk wurden am 8. August 2008 die olympischen Sommerspiele eröffnet. Aller Augen? Nein, denn Michail Saakaschwili, der Präsident Georgiens, zwang Peking-Besucher wie Wladimir Putin und George W. Bush wenige Stunden zuvor zum Blick auf sein Heimatland. Sein Feuerwerk war von anderer Art. Georgische Truppen traten in der Nacht vom 7. auf den 8. August zum Angriff auf die abtrünnige Republik Südossetien an, um - so der georgische General Kuraschwili - "die verfassungsmäßige Ordnung in der ganzen Region wiederherzustellen". Russland griff militärisch ein; der Krieg war für Georgien binnen fünf Tagen verloren. Politisch hatte er viele Verlierer. Von Otfried Nassauer. (mehr...)