Deutsche Außenpolitik
08. Februar 2019
Deutschland und Saudi-ArabienSeit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober 2018 bröckelt das Bild des Kronprinzen Mohamed Bin Salman (MBS) als Modernisierer und Reformer des Landes. Der dadurch entstandene öffentliche Druck hat zahlreiche Akteure aus der Politik und Wirtschaft in Zugzwang gebracht. Sogar der US Senat machte im Dezember 2018 MBS für den Mord verantwortlich und forderte die Beendigung der US-amerikanischen Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition und deren Kriegseinsatz in Jemen. Es ist erstaunlich, dass dieser grausame Mord an einer Einzelperson ausschlaggebend für die weltweite Empörung war und nicht etwa die Rolle Saudi-Arabiens im seit 2015 währenden Krieg in Jemen, der die schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit geschaffen hat. Von Jacqueline Andres. (mehr...) 05. Februar 2019 Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurückAttac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen. Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk. Gleichzeitig unterstützt Attac die Erklärung von mehreren hundert Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vorwiegend aus Lateinamerika, die in der unabhängigen venezolanischen Zeitschrift Aporrea veröffentlicht wurde. (mehr...) 04. Februar 2019 INF-Vertrag: Stunde der Hardliner?Am 2. Februar 2019 suspendierten die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter substrategischer atomarer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, kurz darauf folgte Russland, weshalb viel drauf hindeutet, dass das Abkommen in sechs Monaten endgültig Geschichte sein dürfte. Und auch das dürfte erst der Prolog für den nächsten Schritt darstellen, nämlich die Aufkündigung bzw. Nicht-Verlängerung der zweiten tragenden Säule der atomaren Rüstungskontrolle, des nur noch bis Ende nächsten Jahres geltenden "New-Start-Vertrags" zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen mit einer Reichweite über 5.500 km. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 02. Februar 2019 Kündigung des INF-Vertrages: Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindernDie Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW in Reaktion auf die Erklärung von US-Vizepräsident Mike Pompeo in Washington. (mehr...) 02. Februar 2019 USA/Russland: Verschrottetes VertrauenSchon bald könnte die ohnehin instabile Welt noch unsicherer werden. An diesem Wochenende will die US-Regierung den seit Oktober 2018 angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die Sowjetunion und die USA 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Eine neue atomare Aufrüstungsspirale droht. Von Andreas Zumach. (mehr...) 23. Januar 2019 Appell zur Europawahl: Ein friedliches Europa ist das Tor zu einem anderen EuropaDie Kooperation für den Frieden fordert anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament ein friedliches, gerechtes, demokratisches, gastliches, soziales und ökologisches Europa. Dazu gehört auch, dass die Konflikte, inneren Zerwürfnisse und Spannungen in Europa und darüber hinaus friedlich gelöst werden. Verbindungen zwischen den Menschen und zwischen den Staaten in Europa müssen gestärkt werden. (mehr...) 13. Januar 2019 Bahn frei für die BundeswehrSeit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf Monaten die "Speerspitze" der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten. Von Claudia Haydt. (mehr...) 03. Januar 2019 2019: Das Elend der Migranten vor Ort lindernDie explodierende Bevölkerung Afrikas lassen wir mit einer egoistischen (Wirtschafts-)Politik und einer Doppelmoral in Existenznot. Von Urs P. Gasche. (mehr...) 30. Dezember 2018 Helmut Gollwitzer: Untergang oder AbrüstungAktuell werden Atomwaffenarsenale in großen Stil modernisiert und erweitert, ein atomarer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Im Januar 2018 haben Wissenschaftler die "Weltuntergangsuhr" von zweieinhalb auf zwei Minuten vor zwölf vorgerückt. Demnach steht die Welt noch knapper vor ihrem Untergang wie Anfang der 80er Jahre, als es hunderttausendfache Proteste gegen die damals wachsende Atomkriegsgefahr in Europa durch die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckensysteme gab. Der Theologe Helmut Gollwitzer war einer der profiliertesten Köpfe der damaligen Friedensbewegung. Anlässlich seines 110. Geburtstags am 29. Dezember 2018 veröffentlichen wir einen Artikel von ihm, in dem er die damalige Gefahr der Menschheitsvernichtung aufzeigte und zu entschiedenem Protest aufrief. (mehr...) 30. Dezember 2018 Entwicklung deutscher Rüstungsexporte: Waffen für KrisengebieteDer Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. Von Andreas Zumach. (mehr...) |
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