Deutsche Außenpolitik
28. April 2019
Tobias Pflüger: "Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen"Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 18.04.2019 in Ulm. (mehr...) 27. April 2019 Claudia Haydt: Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom "Friedensprojekt Europa" als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln. Wo Europa drauf steht ist keineswegs in jedem Fall ein humanistisches Projekt drin. Rede von Claudia Haydt beim Ostermarsch am 20.04.2019 in Stuttgart. (mehr...) 25. April 2019 Umfrage: Deutsche gegen neue AtombomberDie deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, für die mehr als 2.000 Personen befragt wurden. Die neuen Kampfjets sind mit speziellen Fähigkeiten zum Abwurf von US-Atomwaffen ausgestattet. 61 Prozent der Befragten lehnen den Kauf ab, nur 18 Prozent befürworten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 21 Prozent haben keine Meinung. Bei den Wählern aller Bundestagsfraktionen gibt es eine Mehrheit gegen die Atombomber, am höchsten ist die Ablehnung bei den Linken und Grünen (jeweils 82 %). Die Umfrage wurde von der Anti-Atomwaffen-Organisation ICAN in Auftrag gegeben. (mehr...) 24. April 2019 Tobias Pflüger: "Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen"Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch am 20.4.2019 in München. (mehr...) 23. April 2019 Regina Hagen: "Abrüstung schafft Sicherheit!"Mein Thema sind die Atomwaffen - das passt gar nicht zu der österlichen Stimmung und dem überbordenden Frühlingsaufbruch, an dem wir uns dieses Wochenende freuen. Wir dürfen uns vor dem Thema aber nicht wegducken, sondern wir müssen alles tun, was wir können, um das massive Wettrüsten zu verhindem, da jetzt abzusehen ist. Denn uns ist allen klar: Nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung schafft Sicherheit! Redebeitrag von Regina Hagen beim Ostermarsch am 20. April 2019 in Ellwangen. (mehr...) 20. April 2019 Rheinmetall entrüsten!Es ist gerade viel los beim deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Immer neue Skandale, heikle Übernahmepläne, geplatzte Geschäfte, ausstehende Gerichtsverfahren und Proteste - ein Überblick. Von Michael Schulze von Glaßer. (mehr...) 10. April 2019 Libyen: Die Warlords der NATODer Vormarsch von General Haftar hat eine Vorgeschichte. Und die beginnt nicht vor Monaten mit seinen Terraingewinnen im Süden, sondern vor genau acht Jahren. Von Lutz Herden. (mehr...) 03. April 2019 Gewinnabschöpfung positiv - Bewährung zu mildeDie "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig. (mehr...) 02. April 2019 Planbare Verhältnisse: BRD liefert Waffen an saudische KriegsallianzHeldenhaft oder - je nach Auge des Betrachters - unverantwortlich hat sich die SPD für eine sechsmonatige Verlängerung der Waffenexportstopps nach Saudi-Arabien ins Zeug gelegt. Die Sache hat allerdings gleich mehrere Haken: Erstens erteilte die Bundesregierung 2018 dennoch allein für Saudi-Arabien Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro. Und zweitens bezieht sich das "Verbot" ohnehin nur auf Saudi-Arabien und nicht auch auf andere am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Insofern ist auch die jüngste Verlängerung des Exportverbots nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die es der SPD ermöglicht, ihren generell rüstungsfreundlichen Kurs zu kaschieren. Von Jürgen Wagner. (mehr...) 01. April 2019 20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien: Örtlich gebombtVor 20 Jahren trieb die rot-grüne Regierung Deutschland in den Nato-Kosovokrieg. Ein Präzedenzfall, der die Welt veränderte. Von Andrej Ivanji. 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