Deutsche Außenpolitik
30. März 2019
Der Lügen-KriegAm 24. März 1999 - also vor ziemlich genau 20 Jahren - begann mit der NATO-Operation Allied Force der Überfall auf die Republik Jugoslawien ohne Mandat der UNO. Von Bernhard Trautvetter. (mehr...) 27. März 2019 "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!"Anlässlich des Girls' Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie "Ein Tag als Soldatin" oder "Attraktive Uniformen" werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1.679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr", in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. (mehr...) 26. März 2019 Rüstungs-Exportstopp an Saudi-Arabien muss bleibenAngesichts der auslaufenden Frist zur Verlängerung der Aussetzung der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien fordert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Bundesregierung zu einer Verlängerung des Lieferstopps auf. (mehr...) 25. März 2019 Konsequenzen der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawiens mit abgereichertem Uran im Jahr 1999Die Universität von Niš war der prominente Tagungsort einer Konferenz, die sich dem Thema der völkerrechtlichen Verantwortung und zivilen Haftung für Schäden widmete, die aus der Bombardierung Jugoslawiens mit Munition aus abgereichertem Uran erfolgen. Vor uns liegt ein umfangreicher Reader, der die in Niš/Südserbien gehaltenen Vorträge beinhaltet. Von Barbara Hug / Niels Peter Ammitzboell. (mehr...) 24. März 2019 Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemachtAls vor 20 Jahren der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann, da war dem eine intensive mediale und politische Kampagne vorangegangen, um auf den völkerrechtswidrigen Angriff vorzubereiten. Damals verwendete Methoden der Kriegs-Propaganda werden teils heute noch für Manipulationen genutzt. Von Tobias Riegel. (mehr...) 23. März 2019 1999: Stahlhelm-PazifistenNATO-Jets greifen Jugoslawien aus der Luft an. Und Deutschland ist dabei, als wieder Krieg geführt wird in Europa. Die 1945 erzwungene historische Pause hat ein Ende. Von Lutz Herden. (mehr...) 21. März 2019 AGDF: "Dammbruch von 1999 wirkt bis heute nach"Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat an den Beginn der völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO vor 20 Jahren (24. März 1999) gegen das damalige Jugoslawien erinnert. "Dieses militärische Eingreifen war falsch, es bedeutete vor allem aber in vieler Hinsicht einen Damm- und Tabubruch, der bis heute nachwirkt", betont Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer. (mehr...) 20. März 2019 Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie WeltAm 21. März 2019 wird Clara Tempel von JunepA für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Wider§pruch freut sich über zahlreiche Unterstützung sowohl vor dem Gefängnis in Hildesheim als auch von Zuhause aus. Hintergrundinfos von Wider§pruch: "2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt. Einen Teil der Tagessätze haben wir "verkauft" - sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen." (mehr...) 17. März 2019 Kein deutscher Beitrag zu nuklearen RüstungswettläufenDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen ICAN und IPPNW fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Kampfflugzeuge als Trägersysteme von Atomwaffen anzuschaffen. Stattdessen solle die Regierung den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe beenden und die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lassen. Friedensaktivist*innen unterstrichen diese Forderungen am 15. März 2019 vor dem Auswärtigen Amt bei einer Protestaktion mit einem Styropor-Modell des F18-Kampfjets. Anlass war die internationale Konferenz "2019 Capturing Technology. Rethinking Arms Control". (mehr...) 17. März 2019 Uranmunition: Der verschwiegene Millionen-Mord muss ans Licht!Alle wissen, dass es Atombomben gibt. Aber wissen auch alle, dass die NATO seit vielen Jahren radioaktive Munition einsetzt? Von Christian Müller. (mehr...) |
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